Berlin  – Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die seit heute geltende Neuregelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus scharf kritisiert. Auf Tagesschau24 sagte Burkhardt, die Regelung basiere auf einem Zufallsprinzip, bei dem die Kriterien für die Betroffenen völlig unklar seien. „Das ist extrem zermürbend und schädlich für die Integration der
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Berlin  – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt den Landwirten in Deutschlad eine Mitverantwortung an der Dürre-Krise. „Die Landwirte sind in weiten Teilen des Landes hart davon betroffen, gleichzeitig aber auch Teil des Problems“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Prinzip, Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Massen zu produzieren, hat ausgedient“, betonte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Sie forderte
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor
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Berlin  – Die steigende Inflation kostet deutsche Sparer in diesem und im nächsten Jahr rund 85 Milliarden Euro.  Demnach beläuft sich bei Bankeinlagen in Höhe von 2.370 Milliarden Euro der Kaufkraftverlust auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2018. Im kommenden Jahr steigen die Einlagen auf geschätzt 2.480 Milliarden Euro und der Kaufkraftverlust durch die Inflation
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Berlin – In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert“, sagte Kubicki der „Bild“. „Ludwig Erhard würde
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Berlin  – Die FDP-Opposition im Bundestag will die Bundesregierung im Innenausschuss zu dem Verdacht befragen, dass Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015 Tipps gegeben habe, wie sie eine Beobachtung durch seine Behörde vermeiden könne. „Der Verfassungsschutz darf keine Beratungsstelle für extremistische Parteien sein“, sagte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Berlin  – Bundesumweltministerin Svena Schulze fordert angesichts des Klimawandels einen grundlegenden Wandel in der deutschen Landwirtschaft. Mit Blick auf die zuletzt in Teilen Deutschlands registrierten heftigen Starkregen und langen Dürreperioden sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen damit rechnen, dass solche Extremwetterereignisse in Zukunft deutlich zunehmen.“ Da sei eine „kluge Anpassung an die jetzt schon
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Berlin  – Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. Außerdem sollen Betreiber
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Berlin  – Der kommissarische Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor der Gefahr, die künftig von 3D-Druckern ausgehen könnte. „Die Technik wird sich weiterentwickeln. Es ist denkbar, dass so ein 3D-Drucker in einigen Jahren in jedem zweiten Haushalt steht. Wir werden insgesamt im Auge haben müssen, dass damit auch Unsinn und Missbrauch
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Berlin – Vor dem geplanten Dürregipfel von Bund und Ländern an diesem Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro. „Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und
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Berlin  – Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die „Welt“ berichtet über einen entsprechenden Erlass, in dem sich das Bundespolizeipräsidium auf aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) bezieht. Laut Bundespolizei habe der BGH die Rechtsauffassung der Behörde bestätigt, „dass im Fall
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Berlin  – In den deutschen Oppositionsparteien wächst der Widerstand gegen die Vereinbarungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Handelsstreits. Juncker habe „Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen,
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Berlin  – Die vom Rückzug von Mesut Özil aus der DFB-Elf ausgelöste Migrationsdebatte droht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen. Maas sagte der „Bild“: „Es schadet dem Bild Deutschlands, wenn der Eindruck entsteht, dass Rassismus bei uns wieder salonfähig wird. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund bedroht fühlen, dürfen wir
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Berlin  – Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 jedes zehnte Schwimmbad geschlossen worden. Damals gab es laut der Sportstättenstatistik der Sportministerkonferenz 6.716 Schwimmbäder. Heute sind es nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen noch knapp 6.000. In
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Berlin  – Nach Angaben der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die damalige AfD-Chefin Frauke Petry zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke gedrängt haben. In ihrem Buch „Inside AfD“ schreibt Schreiber: „Frauke Petry forderte im Dezember 2015 Höckes Rücktritt und bereitete ein Parteiausschlussverfahren vor. Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag
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Berlin – Unionsabgeordnete im Bundestag fordern ihren Vorsitzenden Volker Kauder auf, das Tabakwerbeverbot nicht länger zu blockieren. Rudolf Henke, CDU-Abgeordneter und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen.“ Vor 15 Jahren hat sich
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Berlin – Die Polizei in Bund und Ländern fahndet nach fast 300.000 flüchtigen Personen mit dem Ziel der Festnahme. Insgesamt waren zum aktuellsten Stand 31. Dezember 2017 im polizeilichen Informationssystem INPOL-Zentral 297.820 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme erfasst, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt am Sonntag“ mit. Darunter waren alleine 126.327 Fahndungsausschreibungen zur Festnahme eines Ausländers mit dem
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Berlin  – In der SPD gibt es immer noch massive Vorbehalte gegen den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Einzelne der 63 Punkte werden in einer internen Einschätzung als „kritisch“ oder sogar als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Darunter fällt beispielsweise der Vorstoß, Asylbewerber während noch laufender Rechtsmittelverfahren bereits abzuschieben. Diesen Rechtsschutz wollen die parteieigenen Experten nicht
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Berlin  – Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, wirft der Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ in einem Brief an ihren Gründer Stephan Block vor, „Abspaltung und Sektierertum“ zu betreiben. In dem Brief der CSU-Landesleitung heißt es weiter, die „Union der Mitte“ sei ein grober Verstoß gegen die Parteistatuten. Neue Vereinigungen innerhalb der CSU seien nur mit
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Hamburg  – „Spiegel“-Gründer Rudolf Augstein unterstützte den Studentenführer Rudi Dutschke von 1970 bis 1973 finanziell. Das geht aus bislang unbekannten Geheimdienstakten und Unterlagen des Verlags hervor, berichtet der „Spiegel“. Dutschke war im April 1968 von einem Neonazi in West-Berlin durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Ende 1969 schrieben drei Freunde Dutschkes an Augstein und baten um eine
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Berlin – Die Bewohner von Pflegeheimen müssen trotz höherer Leistungen aus der Pflegeversicherung immer mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Zwischen Mai 2017 und Juni 2018 stiegen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen von durchschnittlich 1.690 auf 1.831 Euro monatlich. Das ist eine Kostensteigerung von mehr als acht Prozent innerhalb eines Jahres, wie eine Erhebung des Verbandes
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nichts dagegen, in der CDU noch immer als Ersatzkanzler genannt zu werden. „Ein Stück weit darf auch die Eitelkeit befriedigt werden, wenn die Feststellungen wirklich ernst gemeint sind. Es freut mich, wenn ich ein hohes Ansehen genieße“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugleich ermunterte der 76-Jährige die jüngeren Mitglieder
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Berlin – Die Bundesregierung setzt beim Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, auf europäische Regelungen und schließt ein nationales Vorgehen aus. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. In dem Dokument, über das das „Handelsblatt“ berichtet, erklärt Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD), dass neben der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die
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Berlin  – Am Tag nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Russlands Generalstabes Waleri Gerassimow verlangen die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP Aufklärung über die Inhalte der Gespräche zu den Themen Syrien und Ostukraine. Diese seien vertraulich, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
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Berlin  – Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik derzeit zu viel über Flüchtlinge und zu wenig über andere Themen gesprochen wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hervor. Demnach stimmten 28 Prozent der Befragten der Antwortmöglichkeit zu, dass die Politik derzeit „auf jeden Fall“
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Berlin – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erhebliche Zweifel an möglichen Auffanglagern für Migranten in Nordafrika geäußert. Er sei skeptisch, „wie solche nordafrikanischen Zentren funktionieren können“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bei diesen zentralen Aufnahmepunkten in Afrika sehe ich ein ganz praktisches Problem“, erklärte er. „Warum sollten die Leute in diese Zentren gehen, wenn
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Berlin  – Der Bluttest zur Feststellung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat unter Bundestagsabgeordneten eine Kontroverse über die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst. Während sich die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, dagegen ausspricht, zeigen sich Fachpolitiker von FDP und AfD offen für eine Kostenübernahme, berichtet die „Welt“. „In Deutschland wäre die
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Ankara  – Der türkische Präsident Erdogan hat nach eigenen Worten mit Mesut Özil telefoniert und ihn für dessen Austritt aus der deutschen Nationalmannschaft gelobt. Erdogan sagte am Dienstag nach einer Fraktionssitzung der AKP in Ankara vor Journalisten, er habe Özil angerufen und stehe hinter dessen Erklärung. Özils Haltung sei „national und heimatverbunden“. Özil hatte am
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Berlin  – Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vorgestellt wurde. Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im
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Berlin – Die Zahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im vergangen Jahr stark angestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den „Verfassungsschutzbericht 2017“, der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin vorgestellt wird. Rund 16.500 Personen zählt der Verfassungsschutz Ende 2017 zu dieser
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