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Sahra Wagenknecht.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In den deutschen Oppositionsparteien wächst der Widerstand gegen die Vereinbarungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Handelsstreits.
Juncker habe „Zusagen gemacht, für die er kein Mandat hat“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn er kann weder ein EU-Land noch eine Firma zwingen, Soja und Flüssiggas aus den USA zu kaufen.“
Außerdem mache Juncker einseitig Politik für die deutsche Autoindustrie. Statt auf Scheinabkommen zu setzen, solle die EU unabhängiger von den USA werden, forderte Wagenknecht. Dies erfordere die Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, und eine Entspannungspolitik mit Russland.
Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Vereinbarungen kritisiert. Der Preis, den die Europäer zahlen müssten, sei deutlich zu hoch. „Wenn mehr Gen-Soja und Fracking-Gas nach Europa importiert werden soll, geht das auf Kosten von Umwelt und Klima.“ (dts Nachrichtenagentur)
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