Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der FAZ. Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung von Zuwanderung sei. Kauder kritisierte zwar
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Brüssel  – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. Trump hatte zuvor hinter verschlossenen Türen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die US-Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei
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Karlsruhe – Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank. Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer
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Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont „nachvollziehbar eine Mitverantwortung
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Bonn  – Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. Am Mittwochnachmittag war ein Kippa tragender israelischer Philosophie-Professor aus der US-Stadt Baltimore im Bonner Hofgarten offenbar von einem arabischstämmigen Mann attackiert worden. Bei einer anschließenden Verfolgungsjagd nahm die alarmierte Polizei jedoch das
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Berlin  – Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut eines polizeiinternen Vermerks forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag gerügt. Einer der Afghanen hatte kurz nach seiner Ankunft in Kabul Selbstmord begangen. Seehofer war bereits am Dienstag kritisiert worden, weil er zu Beginn der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ auf die
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „erhebliche Beschädigung“ der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe „durch unsere ganze Gesellschaft“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht falsch verstanden werden. Das
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Berlin – Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern“, sagte Helmut Dedy,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in dem es darum geht, dass Asylbewerber, für
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Berlin – Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. In wievielen Fällen auch die Vermieter von den Kürzungen betroffen sind, weil
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Gleichzeitig mit dem Verbot gab es am Dienstag Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, teilte das Innenministerium mit. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns
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Berlin  – Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für „Bild“ erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 17,5 Prozent. Die FDP (9,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. CDU/CSU
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Berlin  – Die Überlastung an deutschen Botschaften führt offenbar dazu, dass dringend benötigtes Pflegepersonal nicht nach Deutschland einreisen kann. Der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln, hat einen Brandbrief an Bundestagsabgeordnete geschrieben, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Darin kritisiert der Chef des Klinik-Konzerns: „Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass
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Berlin – SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um sorgfältig geplante Provokationen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 10. Juli den sogenannten „Masterplan Migration“ vorstellen. Eine entsprechende Einladung wurde am Freitagnachmittag an Journalisten versandt. Die Veranstaltung soll am Dienstag zwischen 10 und 12 Uhr im Bundesministerium stattfinden. Wochenlang hatte das politische Berlin über diesen „Masterplan“ diskutiert, ohne ihn zu kennen. In den letzten Tagen waren allerdings
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Berlin  – CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, nun doch keine Transitzentren für in anderen EU-Ländern lediglich registrierte Flüchtlinge einzuführen – laut einer fast zeitgleich veröffentlichten Umfrage wäre die Mehrheit der Bundesbürger aber dafür. An der Grenze soll künftig in einem „beschleunigten Verfahren“ geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem
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Berlin  – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, der Bundeshaushalt sei nicht sozialdemokratisch genug. „Die Regierung hat sich vorgenommen, dass sie den Haushalt auf der Finanzplanung des letzten Jahres basiert“, sagte Scholz am Freitag in der Bundespressekonferenz. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung beispielsweise seien, wie es von der SPD im Koalitionsvertrag
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Berlin – Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Deliktezu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr als 60 Prozent. Die Gewalttaten gegen Asylunterkünfte sanken sogar um mehr als
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Berlin- Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine weitere Erhöhung des Wehretats. Die Bundesregierung habe sich „politisch gebunden, als Zwischenziel bis 2024 erst mal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt bis 2024 auszugeben“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist anspruchsvoll“, sei aber nur ein „Zwischenziel“. Sie sagte weiter: „Das bedeutet nach
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Wien  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben nach einem Treffen im Kanzleramt den Willen zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geäußert. Es sei noch einmal klar geworden, dass man die Welt bei dem Thema anders sehe, sagte Orbán am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt. „Dennoch streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Die
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Berlin  – Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet wegen der in weiten Teilen Deutschlands vorherrschenden Trockenheit eine weit unterdurchschnittliche Getreideernte von rund 41 Millionen Tonnen. „Einige Betriebe haben wegen der Dürre nicht geerntet, sondern den Bestand direkt gehäckselt“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die diesjährige Ernteprognose entspricht gegenüber der bereits unterdurchschnittlichen Vorjahresernte in
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Berlin – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet damit, dass Flüchtlinge künftig auch aus größerer Entfernung nach Europa kommen könnten. „Über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge kämpfen in diesen Tagen im Jemen ums nackte Überleben“, sagte Müller der „Welt“. 800.000 Rohingya seien in Bangladesch dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, irgendwie durchzukommen. „Das sind Probleme, die Europa
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Berlin – Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, hat seinen umstrittenen Kommentar zum möglichen Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den „Tagesthemen“ verteidigt. Er würde den Meinungsbeitrag zu Horst Seehofers Rücktrittsangebot im Wesentlichen noch einmal genauso formulieren: „Wir haben in der Sendung immer wieder darauf hingewiesen, dass noch nichts feststeht“, sagte er der „Zeit“.
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Berlin  – Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen „Trend nach rechts“ in der SPD scharf kritisiert. „Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Änderung in der Rentenformel. Es solle ein zusätzlicher Faktor eingefügt werden, der sicherstelle, dass das gesetzliche Rentenniveau nicht unter 48 Prozent absinke. Die Pläne sind Teil des ersten Rentenpakets der Großen Koalition, dessen Entwurf Heil gerade mit dem Bundeskanzleramt abstimmt. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Koalitionskreisen
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Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie bündeln soll. „Nur ein paar Klicks – und schon ist geklärt, wie lange Elterngeld fließt oder wer zum Beispiel in Sachen Unterhaltsvorschuss beraten kann“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Donnerstag
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Berlin  – Die SPD-Spitze spricht von „Fortschritten“ in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, „aber noch nicht ganz zusammen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend vor dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU. „Mehr können wir nicht sagen“, ergänzte die Parteivorsitzende. Am Donnerstagabend wollen sich CDU, CSU und
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Berlin  – Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat nach der unionsinternen Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die fehlende Abstimmung mit der SPD kritisiert. „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet,
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