Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten. Kurz sagte „Bild“: „Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung. Wir sind
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Berlin  – Unionsgeführte Bundesministerien blockieren die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. „Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Entwurf sei bislang „nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Das ist ein alter Hut“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“
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Berlin  – Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen,
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Berlin  – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet. „Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an Vernunft, an praktischer Umsetzbarkeit und an einem Europa, das Inbegriff der freien Welt ist, mit offenen Grenzen im Inneren“, sagte SPD-Chefin
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Berlin  – In der Diskussion um den Fachkräftemangel in der Pflege widerspricht Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben will. „Das ist kein sinnvoller Plan“, so Lauterbach der Online-Ausgabe der Passauer Neuen Presse. Erst einmal solle dafür
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München/Berlin – Eine neue Wende im dramatischen Asylstreit zwischen CSU-Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Nachdem Seehofer bei einer Marathon-Sitzung von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten hatte, will er nun offenbar doch erst einmal mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze sprechen. Laut Bayerischem Rundfunk will Seehofer am Montag mit
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München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar als Konsequenz aus dem Streit um die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender angeboten. Das habe Seehofer in der Sitzung von CSU-Vorstand und -Bundestagsabgeordneten angekündigt, heißt es in Medienberichten. Unter anderem will die Nachrichtenagentur AFP dies aus CDU-Kreisen erfahren haben. 23.23 Uhr: Seehofer wollte später am Abend eine
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Berlin  – Drei renommierte Wissenschaftler fordern, die Stofffülle in den Lehrplänen für die deutschen Schulen drastisch zu reduzieren. „Schüler können nicht unendlich viel lernen“, schreiben Julian Nida-Rümelin, Manfred Prenzel und Klaus Zierer in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Wenn Neues hinzukommen solle, müsse anderes aus den Lehrplänen gestrichen werden. Anstatt „trägem Wissen“ zu folgen, gelte
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für „krachend gescheitert“, mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. „Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt“, erklärte Linder.
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Augsburg  – In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich „in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert“ fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen. In dem DDR-Vergleich komme Bundeskanzlerin Angela
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will Fluggesellschaften gesetzlich dazu verpflichten lassen, nicht nur die Bordkarten der Passagiere zu kontrollieren, sondern auch deren Ausweispapiere. Das berichtet der „Spiegel“. Anlass ist der Fall des Irakers Ali B., der mutmaßlich die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet hat. Nach der Tat konnte er aus Deutschland
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Lutz Stroppe, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
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Moskau – Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. „Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“, „das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug. Ihre Regierung ist das Problem, nicht das Volk.“ Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hält sich seit fünf Jahren in Russland auf,
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Berlin  – Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik. Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs keinen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika. „In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. Dass es bald Zentren außerhalb Europas geben könnte, bleibt
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Berlin  – Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause sind erheblich gestiegen. Allein 2016 flossen 20,64 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – rund 6,5 Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu „Rücküberweisungen
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Brüssel/Berlin  – Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die EU-Staaten haben sich auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Außerdem soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, gestärkt werden. Zwölf Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs in
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Mainz  – Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. „Es wäre schlecht für das Land, wenn die Große Koalition scheitert“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Zugleich machte die SPD-Politikerin klar, dass
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft.  „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Das gemeinsame europäische Asylsystem, wie wir es eigentlich jetzt im Juni verabschieden wollten, werden wir auf dem
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Berlin  – Das Auto ist in Deutschland nach wie vor das Verkehrsmittel Nummer eins, auch wenn die Bedeutung des Fahrrads und des öffentlichen Verkehrs leicht zunimmt. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sind die Deutschen jeden Tag gut 3,2 Milliarden Kilometer unterwegs. Heruntergerechnet
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Berlin  – Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr, berichtet die „Bild“. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhält demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen. Das geht aus den Unterlagen der
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Berlin  – Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf. 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der Region. „75 Prozent
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Berlin  – Das Baukindergeld kommt nun wohl doch ohne eine Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Spitzen der Großen Koalition hätten sich darauf geeinigt. Zuletzt war im Gespräch, das Baukindergeld nur für Wohneigentum bis zu 120 Quadratmeter Größe zu zahlen, auch 140 Quadratmeter wurde erwogen. Im Gespräch ist noch die
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Tirana  – Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren.“ Sein Land wolle solche Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“, betonte Rama. Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur
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Berlin  – Das Land Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte zudem laut eines Berichts der „taz“ die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Im Sinne der Humanität brauche es dringend eine Lösung, hieß es aus dem Senat. Berlin wolle die Geflüchteten im Rahmen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem alten und neuen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine langjährige Freundschaft. Unsere vielfältigen bilateralen Beziehungen sind geprägt von intensivem Austausch und engen persönlichen Verbindungen“, schrieb die Kanzlerin am Montag. Gleichzeitig erinnerte sie den türkischen Präsidenten an die anstehenden Aufgaben:
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Berlin  – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat vor einer pauschalen Kritik an deutsch-türkischen AKP-Wählern gewarnt. „Ich rate dringend davon ab, die deutsch-türkischen Wähler Erdogans als Anti-Demokraten zu diffamieren“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutsche Politiker machen es sich zu leicht, wenn sie Erdogans Anhänger in Deutschland
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Berlin  – Die Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. Italien und Malta verweigern dem deutschen Rettungsschiff mit 234 Flüchtlingen an Bord derzeit die Einfahrt in einen Hafen. Die „Lifeline“ hatte sich am Donnerstag bei der Rettungsaktion nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern aufgehalten. „Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer
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Berlin – Griechenland und Italien sind weniger stark von der irregulären Zuwanderung betroffen, als Deutschland. Laut Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in Deutschland zum Stand Ende letzten Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt, berichtet die „Welt“. Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Noch hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich
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Berlin  – Vor dem Krisengipfel der Großen Koalition hat die SPD klargestellt, dass sie einer eventuellen Einigung der Union im Asylstreit nur im Rahmen einer europäischen Lösung zustimmen wird. „Die SPD wird keinen Weg mitgehen, der Europa spaltet. Jede Einigung von CDU und CSU werden wir genau unter diesem Maßstab bewerten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
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