Gemischte Reaktionen auf Ergebnisse des EU-Gipfels

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Brüssel/Berlin  – Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen.

Die EU-Staaten haben sich auf geschlossene Aufnahmelager in EU-Ländern geeinigt. Sie sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. Außerdem soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, gestärkt werden.

Zwölf Stunden hatten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beraten

• Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. „Das ist der Gipfel der Inhumanität“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.“

• Die AfD kritisierte die Gipfel-Ergebnisse unterdessen als ungenügend: „Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten Lösungen sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) renne in eine Sackgasse. „Ihr starrsinniges Beharren auf einer `europäischen Lösung` in der Migrationsfrage, die nationalen Maßnahmen vorausgehen soll, hat die deutsche Kanzlerin erpressbar gemacht.“ Weidel forderte die Bundesregierung auf, „die Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer selbst und konsequent zurückzuweisen“.

• Die Reaktion der CDU fiel erwartungsgemäß positiver aus. „Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht“, sagte Unionsfraktionsvize Katja Leikert. „Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.“ Nun gelte es, die Vereinbarungen rasch umzusetzen, „um die illegale Migration über das Mittelmeer dauerhaft zu beenden“, so Leikert.

• EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) bezeichnete die Einigung zur Migrationspolitik im Deutschlandfunk als „echten Durchbruch“. Der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Gipfel-Beschlüsse einen „Triumph des Multilateralismus“.

• Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Freitag im Bundestag von einem „guten Erfolg für uns alle“.

• Aus der FDP fiel die Reaktion deutlich negativer aus: „Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind vage und unkonkret“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Jede Form der konkreten Umsetzung fehle. Der Gipfel sei maximal ein Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Asylsystem gewesen, so Lindner.

• Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, begrüßte die EU-Vereinbarungen im Gegensatz als „positives Signal, dass sich in Europa etwas bewegt in die richtige Richtung“. Die Position seiner Partei habe auch etwas bewirkt, sagte Michelbach im ARD-Morgenmagazin.

• Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die EU-Gipfelbeschlüsse als „Ende des individuellen Asylrechts“ in der EU scharf kritisiert. „Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa“, sagte Roth. „Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist klar: Niemand soll mehr in Europa angelangen, selbst wenn dazu die Axt an internationales Recht gelegt werden muss“, so Roth.

• Linken-Chefin Katja Kipping hat kritisiert, dass auf dem EU-Gipfel die „Menschlichkeit auf der Strecke geblieben“ sei. „Kanzlerin Angela Merkel hat ihr unfreundliches Gesicht gezeigt und so die CSU besiegt“, sagte Kipping. Europa setze nun auf Sammellager statt auf soziale Sicherheit und Menschenrechte. Die Linken hätten sich dagegen gewünscht, dass die Bundesregierung auf dem Gipfel „um ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm gekämpft hätte“, um den Menschen in und außerhalb von Europa ein besseres Leben zu ermöglichen.