Merkel erntet für Ergebnisse des G20-Gipfels Lob und Kritik

Angela Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz.
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Hamburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Ergebnisse des G20-Gipfels sowohl gelobt als auch kritisiert worden.

Lob kam unter anderem von US-Präsident Donald Trump. Dieser bezeichnete den Gipfel als „wundervollen Erfolg“. Merkel habe den G20-Gipfel hervorragend ausgetragen, so Trump auf Twitter. Der US-Präsident lobte außerdem die Arbeit der Sicherheitskräfte in Hamburg.

Merkel hatte sich nach dem Gipfel vor allem mit einem Kompromiss beim Thema Handel zufrieden gezeigt, wonach sich die G20-Staaten für offene Märkte und den Kampf gegen Protektionismus ausgesprochen haben. Man werde „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“, heißt es im Abschlusskommuniqué des Gipfels. Allerdings erkenne man „die Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente in diesem Zusammenhang an“.

Die G20-Jungunternehmerallianz kritisierte diese Formulierung. Niemand wisse, ob zu den „rechtmäßigen Handelsschutzinstrumenten“ zum Beispiel auch Strafzölle gehörten, sagte der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Alexander Kulitz, am Sonntag. „Diese schwammige Erklärung sorgt für Unsicherheit bei der jungen Wirtschaft in den G20-Staaten.“

Auch beim Streit über das Pariser Klimaabkommen hatte sich die Bundeskanzlerin zufrieden gezeigt, weil die G20-Staaten außer den USA die Unumkehrbarkeit des Abkommens hervorgehoben haben. „Wir bekräftigen unser nachdrückliches Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris“, heißt es im Abschlusskommuniqué. Man wolle sich zügig auf dessen „uneingeschränkte Umsetzung“ zubewegen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte dies als „wichtigen Erfolg“ gelobt. „19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten“, sagte Guterres den ARD-„Tagesthemen“.

Allerdings bröckelte diese Einigkeit im Klimastreit bereits kurz nach dem Ende des Gipfels: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte das Pariser Klimaabkommen in seiner abschließenden Pressekonferenz infrage. Im Kern will Erdogan, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht als Industrieland eingestuft wird. Das türkische Parlament hat das Abkommen noch nicht ratifiziert.

Die Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, kritisierten, dass der Gipfel für das Weltklima ein „Rückschritt“ gewesen sei. Auch das Ergebnis beim Thema Handel sei „alles andere als ein Fortschritt“.

Auch für die Ausschreitungen am Rande des Gipfels wurde Merkel kritisiert. Merkel habe „Deutschland vor der Welt blamiert“, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Sonntag. „Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.“

Merkel hatte am Samstag Entschädigungen für Betroffene der Krawalle angekündigt. Das begrüßten Göring-Eckardt und Özdemir. Allerdings kritisierten sie die Wahl Hamburgs als Standort für den Gipfel: „Die Entscheidung der Bundesregierung für Hamburg war falsch.“  (dts Nachrichtenagentur)