Experten uneinig über Erfolg von EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

30. Juni 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Erklärung des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik.

Migrationsexperte Gerald Knaus erwartet trotz des erklärten Willens der EU-Regierungschefs keinen schnellen Aufbau von Asylzentren in Nordafrika.

„In manchen Teilen ist die Gipfelerklärung typische EU-Prosa, sehr vage formuliert und ohne direkte Konsequenzen. Dass es bald Zentren außerhalb Europas geben könnte, bleibt sehr unwahrscheinlich“, sagte der Vorsitzendende der in Wien ansässigen Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI).

So sei bisher kein Staat in Nordafrika bereit, solche Zentren auf seinem Staatgebiet zu dulden, obwohl die EU schon lange in den Hauptstädten dieser Länder dafür werbe. Falls die Migranten aus solchen Zentren nicht schnell in die Ziel- oder Herkunftsländer gebracht werden könnten, wären die Einrichtungen rasch überlastet. „Dann würde das Projekt ein menschenrechtlicher Albtraum“, sagte Knaus, der als Vordenker des EU-Türkei-Abkommens zur Migration gilt.

Für den Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Asylrecht, Daniel Thym, ist es hingegen ein „Fortschritt, dass die EU-Regierungschefs im Gipfelbeschluss ihre Bereitschaft signalisiert haben, Schutzsuchende auf dem afrikanischen Kontinent zu prüfen“.

Thym, der auch Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) ist, sagte der „Welt“: „Ich halte das für mehr als nur Rhetorik, weil die Mechanismen für solche Zentren bereits in Pilotprojekten in Libyen angelegt sind.“ (dts Nachrichtenagentur)