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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen.
Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen.
Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie demonstrieren: Kramp-Karrenbauer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Es folgt ein von der Zeit-Journalistin Mariam Lau moderiertes Gespräch zum Thema „Deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik – eine Bestandsaufnahme“.
Zu dem Gespräch sind vier Experten geladen. Von der Universität Bonn kommt Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht, von der Universität Konstanz Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Die beiden vertreten im Streit um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze unterschiedliche Positionen.
Außerdem nehmen an der Runde der Politikwissenschaftler Egbert Jahn und der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, teil. Von Knaus stammt die Vorlage für das EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommen.
Am Montag sollen dann die eigentlichen Werkstattgespräche stattfinden. Dabei wird es vier parallel tagende Gruppen geben, in denen Fachpolitiker, Praktiker und externe Experten konkrete Vorschläge für verschiedene Bereiche erarbeiten sollen. Unter der Leitung der Europaabgeordneten Daniel Caspary und Sven Schulze soll über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem gesprochen werden.
Die zweite Gruppe befasst sich unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth und des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit der „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“.
Die dritte Gruppe hat die innere Sicherheit und die Abschiebepraxis zum Thema, sie wird von den Landesinnenministern Joachim Herrmann und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) geleitet.
Die vierte Gruppe befasst sich mit der „Integration vor Ort“. Sie soll von dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, geführt werden.
Am Montagnachmittag sollen die Ergebnisse der vier Gruppen dann 90 Minuten lang öffentlich präsentiert werden. Moderator wird der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sein. Bereits dann dürfte sich abzeichnen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt.
Am Montag um 17 Uhr will Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung mit einem Schlusswort beenden. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch selbst Stellung zu den Ergebnissen zu nehmen. Für die neue CDU-Chefin dürfte das zu einer Gratwanderung werden. Sie wird die Erwartungen, die sie mit dem Werkstattgespräch in der CDU geweckt hat, erfüllen müssen – kann sich aber schlecht in einem für Merkel derart wichtigen Bereich deutlich gegen die Kanzlerin stellen. (dts Nachrichtenagentur)
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…wäre suuuper, wenn die Herrschaften beim Thema „Integration vor Ort“ auch mal geplagte Anwohner zu Wort kommen ließen, denen von den Kommunen -ungefragt- mittlerweile anerkannte, jedoch komplett egoistische und rücksichtslose Neubürger ins Viertel gepackt werden. Und im Anschluss kümmert sich dann keiner mehr von den Ämtern darum, sollen sich doch die Alteingesessenen Tag und Nacht „bereichern“ lassen und wehe, jemand traut sich „aufzumucken“, dann wird man sofort als „überempfindlich, rassistisch, kinderfeindlich oder sogar als Nazi“ betitelt…. Sooo klappt`s leider nicht mit der Akzeptanz…
Das nächste Kasperletheater!
Hier einige Informationen zu den Marionetten:
Von Daniel Thymm stammt folgender, bedenkswerte Satz:
„Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“
Quelle: Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt
Gerald Knaus ist ein von Soros bezahlter Lobbyist:
„Zu den Förderern gehören die schwedische Entwicklungsbehörde Sida, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations[3] von George Soros und die ERSTE Stiftung.
Christian Hillgruber hat zuletzt den Migrationopakt verharmlost.
Quelle: Prof. Christian Hillgruber zu den Bestandteilen des UN-Migrationspakts am 27.11.18
Egbert Jahn mag ein echter Kritiker sein, ist aber ein Greis …
Ach ja: Abdul darf straffrei Justizbeamte angreifen. Es gibt kein Verfahren.
Oha, aber wie siehts denn bei der AfD aus ?
Die AfD ist eine junge Partei mit großem Erfolg, 252 Abgeordnete stellt sie bundesweit. Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau.
Dennoch hat die Partei ein schwerwiegendes Imageproblem, unter anderem weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Natürlich gibt es auch strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien, aber nirgendwo ist die Quote so hoch wie bei der AfD, wie Recherchen der „Welt am Sonntag“ („WamS“) ergaben.
Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen,
Nennen Sie doch bitte mal die „Vergehen“ die den angeklagten AfD-Politikern zur Last gelegt werden.
„Oha, aber wie siehts denn bei der AfD aus ?“
Sie haben sich mit Ihrem Kommentar im Beitrag geirrt.
Thema ist hier eine von AKK inszenierte Debatte und nicht die Kriminalität der Kartellparteien mit Figuren wie Geldkoffer-Schäuble, Pädo-Edathy, Crystal Meth-Hartmann, Crystal Meth-Beck, Mariuana-Özdemir …
Ein typischer Hebeisen mal wieder, welche Partei nimmt es mit ihren eigenen Gesetzen noch genau, die CSUCSU? SPD? Ich sage nur Illegale Immigration, Menschenschlepperei, Messerstecherei, Missbrauch und Korruption allerorten. Ich wünsche der Bundesvorsitzenden Frau Alice Weidel und der AfD zum Geburtstag alles erdenkliche liebe Gute und ein langes und gesegnetes Parteileben!
Also das Beste an dem Artikel ist die Kombi aus Überschrift und Foto. Danke Redaktion für diese gekonnte Bildführung!
In einem Bild alles ausgedrückt.
Schiss vor was auch immer bei AKK47, kein Ahnung wie es weiter geht und das Merkel kommt auch noch um die Ecke.
🙂
Die Diskussion selbst kommt zu spät. Die CDU hat hier 2015 auf voller Länge versagt und nie den Kurs geändert. Das diese Flutung mit den Asylforderern aus allen Ländern gewollt und gesteuert ist dürfte jeder sehen, der sein Haus / Wohnung verlässt und das Straßenbild in Krickelbach, Karlsruhe oder Ludwigshafen genau erörtert und vergleicht zwischen Bio Mittel Europäern und neu Bio Europäern mit Heimatwurzeln südlich von Palermo und östlich von Bari.