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Andrea Nahles
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet.
„Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an Vernunft, an praktischer Umsetzbarkeit und an einem Europa, das Inbegriff der freien Welt ist, mit offenen Grenzen im Inneren“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montagmittag bei der Vorstellung des Plans in Berlin.
Sie kritisierte den Streit in der Union scharf. „Im SPD-Präsidium und im SPD-Parteivorstand können alle nur noch den Kopf schütteln über das Chaos bei CDU und CSU.“ Die Union führe ein „rücksichtsloses Drama auf“. Die CSU sei auf einem „gefährlichen Egotrip“, der Deutschland und Europa lähme, wobei die CDU „in die Ecke gedrängt“ werde.
Nahles forderte die Koalitionspartner auf, ihren Streit endgültig zu beenden, damit man zur Sacharbeit zurückkehren könne. „Olaf Scholz und ich haben deshalb heute Morgen gefordert, dass es ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen gibt – und zwar heute“, sagte Nahles. Eine Uhrzeit dafür stehe noch nicht fest.
Das SPD-Papier sieht den besseren Schutz der EU-Außengrenzen, ein Einwanderungsgesetz, die Bekämpfung von Fluchtursachen und finanzielle Hilfen für Staaten mit EU-Außengrenzen vor. Nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen, wie sie sie CSU fordert, lehnen die Sozialdemokraten ab.
Die Unionskrise, die sich am Sonntagabend unerwartet zugespitzt hatte, geht am Montagnachmittag in die Verlängerung. Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich um 17 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin treffen, um einen voraussichtlich letzten Klärungsversuch im Asylstreit zu unternehmen. Sollte das nicht gelingen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine politischen Ämter aufgeben. (dts Nachrichtenagentur)
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