Berlin  – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als 5,7 Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor, über die die RND-Zeitungen berichten. In den Vorjahren lagen die Kosten jeweils um die vier Millionen Euro. Die Regierung gibt jährlich rund 200 Umfragen
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Berlin  – Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im Personenstandsregister ändern zu lassen, sei „überflüssig und demütigend für die Betroffenen“, sagte Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für LSBTI-Themen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin  – Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen. Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige
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Köln  – Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich nicht vorstellen, dass die Koalition an dem unionsinternen Asylstreit auseinanderbrechen könnte. Man sei sich mit den allermeisten Kollegen der CDU über eine Zurückweisung an den Grenzen einig, sagte Friedrich am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Der Bundesinnenminister hat das gemacht, was seine Pflicht ist. Er hat
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Berlin – Die Bundespolizei hat seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten gezählt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Detail heißt es dazu, dass bei Grenzkontrollen in Deutschland seit Januar 2017 im Schnitt 100 Personen pro Monat festgestellt werden, „gegen die ein nationales und/oder
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste mit Zöllen auf US-Waren sei von den Vertretern aller EU-Staaten einstimmig angenommen worden, heißt es in Medienberichten am Donnerstag unter Berufung auf mit der Abstimmung vertraute Person. In einer bereits im März veröffentlichten
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Berlin – Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. „Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist“, sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der „Rheinischen Post“. Die Entscheidung zugunsten der israelischen Heron TP sei „überfällig“ gewesen, da es um den besten
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Berlin – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBZ), Klaus Müller, fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. Er würde sich wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Dann sollte eine Bilanz gezogen werden, wo wir jetzt mit der Umsetzung der
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Berlin  – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hat vor den Folgen des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt. Da der Konflikt sehr stark symbolisch aufgeladen worden sei und jetzt als Machtprobe zwischen Merkel und Seehofer gesehen werde, habe er das Zeug, sich zu einer Regierungskrise zu entwickeln, sagte Niedermayer
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Berlin/Paris  – Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das „Euro-Zonen-Budget“ bzw. die „fiskalische Kapazität“: Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und
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Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf Millionen Euro sowie
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Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche „exakt der geltenden Rechtslage“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers „Masterplan“ wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. „Es
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Regelung soll für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern gelten. Die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit würde bedeuten, dass Arbeitnehmer einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit
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Wiesbaden  – Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für
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Berlin  – Die Zahl der Hausbesuche von Ärzten bei gesetzlich Versicherten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Gab es 2009 bundesweit noch 30,3 Millionen Hausarztbesuche, waren es einer Hochrechnung zufolge im vergangenen Jahr nur noch 24,6 Millionen
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Berlin  – Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Sein sogenannter „Masterplan“ umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
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Brüssel  – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. „Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den Handelsfragen erpressen, dann wird er sich täuschen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich erwarte eine besonnene, aber eindeutige Antwort der EU-Kommission
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Berlin – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gewöhnt sich an das Leben ohne Spitzenpolitik. „Es ist neu und anders. Und es macht Spaß“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Sommer will Gabriel mit seiner Frau und den zwei gemeinsamen Töchtern drei Wochen im Wohnmobil durch Schweden fahren. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, für den in
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München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur in Bayern funktionieren, dann
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Brüssel – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer übereilten Festlegung auf das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen gewarnt. „Es wäre gut, wenn Deutschland, bevor es einseitig Maßnahmen ergreift, abwarten würde, was zur Reform des Dublin-Regelwerks aus Brüssel kommt“, sagte Oettinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei zwar richtig, Schritt für
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Berlin – Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“ Er
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Berlin  – Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die „Bild am Sonntag“. So habe man das BMI
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Leipzig  – Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag als Vorsitzende wiedergewählt, allerdings mit schwächeren Ergebnissen. Kipping erhielt rund 64 Prozent Zustimmung, Riexinger rund 74 Prozent. Vor zwei Jahren in Magdeburg war Kipping noch auf 74 Prozent Zustimmung gekommen, für Riexinger votierten
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Karlsruhe  – Angesichts der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ist noch offen, wann Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird. Angeblich fehlt dem Gericht  die Zeit: „Der Zeithorizont ist offen, da sehr viele Senatsverfahren zu bearbeiten sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle der „Welt am
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Berlin  – Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Zuwanderungspolitik der Großen Koalition unzufrieden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach bewerten mehr als zwei Drittel der Befragten (68,4 Prozent) die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung als schlecht oder sehr schlecht. Nur 21,7 Prozent finden, dass die Koalition aus
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Berlin  – Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine
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Berlin  – Eine Linke-Sammelbewegung hat gute Aussichten bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine INSA-Umfrage (2.066 Befragte). Demnach könnte sich jeder vierte Befragte (25 Prozent) vorstellen, bei Wahlen eine „Liste Sahra Wagenknecht“ zu wählen. Im Detail bedeutet das, dass 78 Prozent der Befragten, die aktuell die Linke wählen, sich vorstellen könnten, eine
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Berlin- Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht keinen Bedarf, im Schulunterricht stärker auf positive Aspekte deutscher Geschichte einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man da was forcieren muss, indem man positive Dinge besonders herausstellt“, sagte sie der „Welt“. Es sei „rätselhaft, an wen sich die Versuche des Geschichtsrevisionismus der AfD richten“, sagte Karliczek. „Die jungen Menschen schütteln
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Wiesbaden  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalls Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Es wurde korrekt gehandelt.“ Mit Blick auf den flüchtigen Iraker Ali Bashar fügte Radek hinzu: „Die Bundespolizei kontrolliert
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