Berlin  – Im Gedenken an den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Türkische
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Bremen – Die ehemalige Chefin der Bremer Außenstelle BAMF, Ulrike B., hat scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt. Sie solle offensichtlich geopfert werden, während in Wahrheit jene schuldig seien, die jetzt mit den Fingern auf sie zeigten, sagte die suspendierte Behördenleiterin der „Bild“. Die Beamtin war seit Wochen untergetaucht. Jetzt erklärte sie,
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist mit der Rechts- und Fachaufsicht seines Ministeriums über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zufrieden. „Ich werde diese deutlich stärken“, sagte er am Dienstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zur BAMF-Affäre. „Genauso deutlich sage ich, dass ich bei meinem Besuch des BAMF am 6. April 2018
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Washington/Leverkusen  – Die US-Behörden haben die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer unter Auflagen genehmigt. Bayer müsse als Bedingung für die Freigabe Geschäftsanteile im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar verkaufen, teilte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington mit. Monsanto steht in Europa seit Jahren wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte in der Kritik. Dem Konzern wird außerdem
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Nürnberg  – Die öffentliche Aufregung über die Causa Bremen und die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Asylbundesamt (BAMF) führt jetzt auch zu heftigem Streit innerhalb der 7.000 Beschäftigte umfassenden Behörde. Wie die SZ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, hat der Gesamtpersonalrat (GPR) am Montag einen Brief an BAMF-Chefin Jutta Cordt geschrieben, in der er heftige Kritik
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Berlin  – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Merkel drückt sich vor ihrer
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Berlin  – In Berlin ist am Sonntagmittag eine Demonstration der AfD gestartet. Die AfD sprach von 5.000 Teilnehmern, die unter dem Motto „Zukunft Deutschland“ zum Brandenburger Tor ziehen wollen, wo am Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfand. Die Partei hatte dazu aufgerufen, gegen die „verantwortungslose“ Politik der Bundesregierung zu protestieren. Unterdessen kamen Tausende Menschen zu Gegenkundgebungen zusammen.
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Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des BAMF sei allerdings fehl am Platz. Ihrem
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will trotz Kritik aus den Ländern an der Einrichtung von sogenannten Ankerzentren festhalten. Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten. Das wird auch die Zweifler überzeugen.“
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Berlin  – Führende Geheimdienstfachleute des Deutschen Bundestages sehen die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien in Gefahr. Mehrere Abgeordnete des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“, das die Dienste beaufsichtigt, sagten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), der Informationsaustausch müsse möglicherweise gedrosselt werden, wenn die moskaufreundlichen Parteien „Lega“ und „Bewegung Fünf Sterne“ in Rom eine Regierung bilden sollten. Der Vorsitzende
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. „Das ist auch dringend notwendig“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ein. „Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder
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Rom  – Italien wird aus Sicht führender Ökonomen zur Gefahr für den Euro. „Dauerhaft kann der Euro nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten solide Staatsfinanzen verfolgen. Das heißt, so lange Regierungen souverän über ihren Haushalt entscheiden, müssen sie ihre Schulden selbst tragen können“, sagte der Frankfurter Wirtschaftsweise Volker Wieland der „Welt am Sonntag“. Der Konfrontationskurs der
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Stuttgart  – Bundesweit fehlt es an verbindlichen Gütekriterien für die Arbeit der Jugendämter. Das geht aus einer Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung zu einem Antrag der Grünenfraktion anlässlich des Missbrauchsfalls in Staufen hervor. Das Ministerium für Soziales und Integration in Stuttgart hat die Praxis bei allen obersten Landesjugendbehörden der anderen Bundesländer abgefragt. Ergebnis: „Es gibt in
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Berlin  – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Kritik von Länderkollegen am „Nationalen Bildungsrat“ zurückgewiesen. Das berichtet der „Spiegel“. Einige Kultusminister hatten Karliczeks Vorschläge, ein Gremium ähnlich dem Wissenschaftsrat aufzubauen, mit Formulierungen wie „bürokratische Nebenregierung fern der Schulwirklichkeit“ abgetan. Sie fürchten, dass der Bund den Rat nutzen könnte, um sich in die Bildungspolitik der Länder
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Berlin  – Der Antisemitismus-Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrew Baker, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr über die antisemitischen Einstellungen von Flüchtlingen in Erfahrung zu bringen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Baker: „Die Bundesregierung weiß mit Sicherheit weniger über Antisemitismus, als sie könnte und sollte.“ Man brauche generell mehr Informationen, gerade auch
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Berlin  – Die Feuerwehren in Deutschland fürchten angesichts von Personalengpässen und Ausstattungssorgen um die Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs: „Wir haben sowohl bei Berufsfeuerwehren als auch bei Freiwilligen Feuerwehren ein Personalproblem. Die Rahmenbedingungen, etwa Ausrüstung, Fahrzeuge, Feuerwachen, müssen stimmen, damit wir keine ausgebildeten Kräfte verlieren.“ Ein
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Berlin  – Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): „Angela Merkel ist Kanzlerin von ganz Deutschland und muss deswegen der Bayern-first-Politik der CSU Einhalt gebieten.“ Die CSU solle sich ihrer Verantwortung bewusst werden.
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen
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Berlin – Die Deutschen haben offenbar keine Lust, bis ins hohe Alter zu schuften. Seit der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vor vier Jahren sind bis Ende April diesen Jahres 1,006 Millionen neue Anträge registriert worden. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Im gleichen Zeitraum wurden 985.299 Anträge bewilligt. Die Bundesregierung hat allerdings mit
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Berlin  – Der Paritätische Gesamtverband hat der Großen Koalition vorgeworfen, das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag vernachlässigt zu haben. „Altersarmut, Wohnungsnot oder Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht konsequent genug angegangen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag. „Mit dem Verzicht auf einen steuerpolitischen Kurswechsel hat sich die Koalition schlicht selber armutspolitisch lahmgelegt.“ Notwendig sei eine offensive
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Kiel  – Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. „Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“. Die Datenschützerin sieht auch Branchenverbände in der Pflicht.
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Rom  – Yussif O., der als „Togolese von Ellwangen“ bekannt wurde, nachdem er sich seiner Abschiebung aus Deutschland entzogen hatte und vorige Woche doch nach Italien ausgeflogen wurde, lebt nun offenbar obdachlos in Rom. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Reporter der Zeitung hatte den 23-Jährigen während und nach seiner
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Hamburg  – In Hamburg gibt es ab 31. Mai die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote. Es werden zwei Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt, teilte die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch mit. Betroffen sind rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee und etwa 1,7 Kilometer der Stresemannstraße. Die Maßnahme war bereits in den letzten Wochen angekündigt worden. Auch
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien indirekt davor gewarnt, seine Verschuldung auszuweiten, um Wahlversprechen zu finanzieren. „Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden“, sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Da geht es um das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung.“ Er betonte aber, es sei noch „zu früh“ um sich
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Bremen  – Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Um
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Brüssel  – Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist bei einer Anhörung am Dienstagabend in Brüssel den Fragen der Fraktionschefs des EU-Parlaments ausgewichen. Zunächst stellten mehrere Parlamentarier eine knappe Stunde lang nacheinander Fragen und Zuckerberg machte sich lediglich Notizen, anschließend beantwortete Zuckerberg eine kleine Auswahl davon und wiederholte dabei lediglich bekannte Aussagen. Die anderen Fragen würden später schriftlich
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Nürnberg  – Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitenden Oberstaatsanwalt Popp von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Die Behörde ermittelt demnach wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Nach einer  Strafanzeige soll auch gegen drei weitere leitende Mitarbeiter der BAMF-Zentrale ermittelt werden. Besonders
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Berlin  – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. „Hier wird versucht, die Sache möglichst schnell ad acta zu legen und die Aufmerksamkeit auf einzelne Personen zu lenken“, sage er der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf den Ruf von CSU und
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Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Erst Minuten zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekannt gemacht, bereits vor knapp zwei Wochen den Antrag gestellt zu haben. Das Oberlandesgericht sehe nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens keine erhöhte
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Nürnberg  – Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, verdichtet sich immer mehr der Eindruck, „dass die aktuelle Leiterin des Bundesamtes entweder nicht ausreichend informiert wurde oder aber Informationen ignoriert
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