Washington  – In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts“, sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um russischen Einfluss.“ Die USA arbeiteten eng mit den Europäern zusammen, die ebenfalls besorgt seien.
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Berlin  – Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. Die Bundesregierung weigert
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Berlin  – Die Zahl der unter Einfluss illegaler Drogen verursachten Verkehrsunfälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Während die Zahl der alkoholbedingten Fälle abnahm, waren zuletzt bei knapp jedem zehnten rauschbedingten Unfall Cannabis, Heroin, Speed, „Ecstasy“-Pillen oder andere Amphetamine im Spiel. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der
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Wiesbaden  – Das Statistische Bundesamt hat Medienberichterstattung widersprochen, wonach laut Grünen-Fraktion Trinkwasser zwischen 2005 und 2016 „um über 25 Prozent“ teurer geworden sei. Für den kompletten Zeitraum sei diese Aussage „nicht haltbar“, teilte das Bundesamt am Freitag mit. Zwar seien die Verbraucherpreise für die Wasserversorgung von 2005 bis 2016 um 17,6 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise
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Berlin  – Das Auswärtige Amt stößt angesichts zahlreicher Krisen in der Welt und neuer diplomatischer Anforderungen an seine Grenzen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, räumt das Außenministerium erhebliche Personalengpässe ein. Der Bedarf an Mitarbeitern zur Verstärkung besonders geforderter Auslandsvertretungen übersteige den dafür eingeplanten Stellenpool um ein Vielfaches. Allein 2017 seien fast
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Berlin  – Vor dem geplanten ersten „KI“-Gipfel im Kanzleramt am 29. Mai haben führende Wissenschaftler die Bundesregierung aufgefordert, erheblich mehr Geld für die Erforschung künstlicher Intelligenz auszugeben. „Deutschland muss viel mehr investieren in die Forschung aber auch in die Unterstützung einheimischer Unternehmen und Startups“, sagte Jürgen Schmidhuber, Chef des Schweizer Forschungsinstituts IDSIA, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Berlin  – Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland. 2017 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Davon fielen 86.913 negativ aus, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Statistiken des BAMF. Demgegenüber gab es in alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen 2017 nur 3.270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen
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Berlin  – Der neue US-Botschafter Richard Grenell glaubt, dass die Deutschen das Wesen des US-Präsidenten bislang mehrheitlich nicht verstanden haben. Der „Bild“ sagte Grenell auf die Vorhaltung, dass Trump sehr unbeliebt bei den Deutschen sei: „Donald Trump ist anders, er macht Politik anders. Es sagt, was er denkt, und tut, was er sagt.“ Grenell betonte:
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Aachen  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine „Begeisterungsfähigkeit für Europa“ gelobt. Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis
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Berlin  – Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster verteidigt. Man würde „die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders behandelte“, sagte Vogel der „taz“. Vogel, der 1968 Präsident des 82. Katholikentags in Essen war, sprach sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD
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Brüssel – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist davon überzeugt, dass der Internetkonzern Google der verhängten Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro nicht entgehen kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rechtsstreit gegen Google gewinnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die 2,4 Milliarden Euro werden dann auf die Mitgliedstaaten verteilt – nach dem Schlüssel, der auch für
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Berlin  – Politiker von Regierung und Opposition fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem Antrittsbesuch in Moskau an diesem Donnerstag auf, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu gewinnen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Politik mit Russland, denn wir haben gemeinsame Interessen, etwa im Kampf gegen Terror und Dschihadismus und im Handel
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich wegen der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzusetzen. „Ich schlage einen EU-Sondergipfel zur Weltlage vor, damit die Europäer gemeinsam Position beziehen können“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Das sei die einzige Chance, um auf der
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige nachziehen können, wobei der Nachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt wird. Laut Bundesregierung soll damit ein „Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner humanitären Verantwortung“
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Berlin  – Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten an dem Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. „Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstagabend verbreitet wurde. Das Abkommen bleibe wichtig für die gemeinsame Sicherheit. Es sei zudem vom
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Goslar  – Der Stadtrat von Goslar hat beschlossen, dass der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Ehrenbürger der Stadt wird. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gab es am Dienstagabend lediglich zwei Gegenstimmen aus dem Lager der AfD. Die Ehrenbürgerschaft ist mit der Überreichung der Ehrenbürgerurkunde verbunden. Außerdem erfolgt ein Eintrag ins Goldene Buch. Gleichzeitig wird
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 am Dienstag offiziell in Berlin vorstellen. Vor der Veröffentlichung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik vor voreiligen Schlussfolgerungen über eine bessere Sicherheitslage gewarnt. Der registrierte Rückgang der Straftaten in Deutschland sei kein Anlass für Entwarnung, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen
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Berlin  – Post-Chef Frank Appel hat Kritik am Vorgehen seines Unternehmens bei der Entfristung von Arbeitsverträgen zurückgewiesen. Die Post entscheide „verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen sei“, sagte Appel der „Bild“. Zuvor war Kritik darüber laut geworden, dass Entfristungen von Arbeitsverhältnissen
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Berlin  – Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Der Landesverbands Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag gestellt. Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen. Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der
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Berlin/Moskau  – Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat für seinen Auftritt bei der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau Kritik aus Deutschland bekommen. Schröder war nach dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., der zweite Gratulant, zu dem Putin nach Ablegen des Amtseids schritt. Danach durfte nur noch Premierminister Dmitri Medwedew Putins Hand
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Berlin  – Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden. Das betreffe auch
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Berlin  – Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist demnach der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte
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Frankfurt/Main  – Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“ beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen einführen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf, der auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll. „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. „Die Zeit von Kartenlesgeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Freiburg – Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist am Sonntag auf einer Wahlparty attackiert worden. Nach Polizeiangaben wurde dem gewählten Kandidaten kurz vor 21 Uhr unvermittelt mit der Faust ein Schlag ins Gesicht versetzt. Er erlitt dadurch eine Wunde unter dem Auge und verlor einen Zahn. Zur weiteren Abklärung kam er in ein Krankenhaus.
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Kiel – Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent – 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will mit einem Aktionstag die Rettung der Bienen fördern. „Ich lade zum Auftakt am 17. Mai ein, um die große Bedeutung dieses kleinen Nutztiers in den Fokus zu rücken“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Und wir wollen die anderen Ministerien ermutigen, auf ihren Dächern Bienenstöcke aufzustellen. Auch mit
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München – In der Union ist ein offener Streit um die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden ausgebrochen. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder kritisiert hatte, scharf. „Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“.
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Berlin  – Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der
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Berlin  – Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. „Man müsste das verzahnen mit einem allgemeinen bundesweiten Meldesystem“, sagte Klein der „Frankfurter Rundschau“. Es sei verständlich, aber der falsche Weg, wenn Schulen Angst davor hätten, dass antisemitische Vorfälle bekannt würden: „Wir müssen ein Klima herstellen, in dem
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