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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Der Landesverbands Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag gestellt.
Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen. Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der „Bild“: „Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand.“ Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen – trotz ihrer politischen Erfolge. Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen.“
Theurer weiter: „Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht.“ (dts Nachrichtenagentur)
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