Ellwangen  – Der Oberbürgermeister von Ellwangen, Karl Hilsenbek (parteilos), will die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt nur erhalten, wenn sie nicht zu einem der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren umfunktioniert wird. „Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die `Leitplanken` klar
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. „Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Finanzminister wurde von anderen Unionspolitikern vorgeworfen, mit seinem ersten Haushalt zugunsten der schwarzen Null die Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. „Der Finanzminister hält sich
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Foto: dts Nachrichtenagentur Berlin –  Inmitten hitzig geführter Debatten um die künftige Finanzausstattung der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen grundlegenden Umbau der Truppe einleiten. Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig wieder der Landes- und Bündnisverteidigung
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Münster – Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er
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Berlin –  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. „Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In dieser Zeit der sich verändernden Medien- und Kommunikationssituation durch die moderne
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Berlin  – Nach einer schweren Wolfsattacke hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, die Ausbreitung von Wölfen in Deutschland entschlossener zu begrenzen. In Bad Wildbad (Baden-Württemberg) sind mehr als 40 Schafe verendet. Einen Großteil soll ein Wolf gerissen haben, einige mussten wegen ihrer schweren Verletzungen getötet werden. Unklar ist, wie viele Tiere ertranken, weil sie
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Nach einer in Berlin veröffentlichten Forsa-Umfrage unter 1200 Schulleitern gab es in den vergangenen fünf Jahren an der Hälfte der Einrichtungen psychische Gewalt und an jeder vierten körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte. Bei einem Fünftel kam es zu Cybermobbing. Die Ergebnisse sind so eindeutig, wie erschütternd“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE)
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eine „faire Lastenteilung“ beim künftigen EU-Haushalt gefordert. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Finanzplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgestellt. Demnach soll der Etat trotz des Brexits deutlich wachsen. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister
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Berlin  – Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. In dem Brief fordern die Unterzeichner die Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister „ernst machen“
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Washington  – Die EU-Staaten und mehrere weitere Länder werden für einen weiteren Monat von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.  Die Verlängerung gilt demnach bis zum 1. Juni – weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die Ausnahmen gelten neben der EU für Mexiko und Kanada sowie Argentinien und Brasilien. Die Bundesregierung nahm die
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München  – Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“. Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen
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Berlin  – Ostdeutsche AfD-Politiker wollen noch vor dem Bundesparteitag Ende Juni mit einem neuen Rentenkonzept einen Gegenentwurf zu wirtschaftsliberalen Vorstellungen in der Partei präsentieren. In Thüringer Parteikreisen werde derzeit „ein gerechtes Rentenkonzept“ erarbeitet, welches von der bisher in der Partei favorisierten privaten oder betrieblichen Vorsorge abrücke, sagte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl der „Welt“. „Dieses
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Warschau – Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat eine weitere Aufstockung des Grenzschutzes gefordert. Leggeri sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben die Außengrenzen jetzt unter Kontrolle. Der Grenzschutz muss aber weiter aufgestockt werden, weil der Migrationsdruck auch in Zukunft hoch bleiben wird.“ Es gäbe im Nahen Osten viele schutzbedürftige Menschen und in Afrika viele Wirtschaftsmigranten, die
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Berlin  – Inkasso-Unternehmen erheben immer höhere Gebühren. Das geht aus einer vom Justizministerium beauftragten Studie hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. In dieser heißt es, „dass seit Umsetzung des Gesetzes die Kosten, mit denen Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen sind“. Vor der gesetzlichen Neuerung wurde Schuldnern demnach üblicherweise eine Gebühr
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Potsdam  – Die Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten vor allem an der Grenze zu Tschechien geschleuste Personen festgestellt. Wie das Präsidium in Potsdam sagte, liege die Zahl deutlich höher als an der Grenze zu Österreich. Demnach wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres an der Grenze zu Tschechien 134 Geschleuste in Lkws und
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Berlin  – Die Vize-Vorsitzende der CSU, Dorothee Bär, hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der Katholischen Kirche reagiert, Kreuze in den bayerischen Behörden aufzuhängen. „Die Aussagen von Kardinal Marx verwundern sehr. Vor drei Jahren plädierte er noch öffentlich für den Verbleib der Kreuze in Schulen und Gerichtssälen“, sagte die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt
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Berlin  – In der Debatte über unsichere Gegenden in deutschen Großstädten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine „zynische Verharmlosung der Verhältnisse in der Hauptstadt“ vorgeworfen. Mit seiner Empfehlung, in unsicheren Gegenden lieber ein Taxi zu nehmen, mache Müller sich über die Ängste der Bevölkerung lustig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt
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Berlin  – Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer erreicht im Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht das Kursziel. Demnach besuchten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr 339.578 Menschen erstmals einen Integrationskurs. Allerdings machten deutlich weniger, nämlich nur 289.751 Ausländer, später auch beim Sprachtest am Kursende mit. Und von denjenigen,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr 2019 forderte von der Leyen drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen, schreibt die „Bild am Sonntag“. In den Eckpunkten für 2019
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Köln  – Die Zahl der „Reichsbürger“ hat sich deutlich erhöht. Aktuell kämen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf 18.000 Personen, die der Szene der „Reichsbürger“ zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) dem „Tagesspiegel“. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte Anfang des Jahres noch von 16.500 „Reichsbürgern“
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Berlin  Um die Integration zu verbessern, hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann (CDU), ein Regelwerk für Migranten vorgeschlagen. Es müsse einen Integrationsvertrag geben, der Pflichten und Rechte für die Zuwanderer klar definiere, schreibt Hauptmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Die Bereitschaft zur Integration müssen wir als Staat von Zugewanderten
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will noch vor der Sommerpause ein umfassendes Sofortprogramm gegen den Personalmangel in Kliniken und Pflegeheimen auf den Weg bringen. „Es gibt große Probleme in der Pflege“, sagt Spahn in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. In Kliniken und Heimen habe es in den vergangenen Jahren „eine wahnsinnige Verdichtung der Arbeit“ gegeben,
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will vom Beginn nächsten Jahres an größere Teile des Einkommens steuerfrei stellen. Dafür soll der Grundfreibetrag für Erwachsene um rund 270 Euro steigen, der für Kinder um rund 130 Euro. Die Entlastung beträgt rund zwei Milliarden Euro. Scholz  will einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Mitte Mai vorlegen. Damit nimmt der
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Berlin  – Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix. Weniger als die Hälfte der 1.386 Befragten (42 Prozent) erklärte korrekt, dass sie mit ihrer Zweitstimme die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und
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Berlin  – Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent an den insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtigen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die „Welt“ in der Samstagausgabe vorab berichtet. Demnach wurden insgesamt 1,97 Tatverdächtige registriert. Werden
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das Ausmaß der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegenüber dem übergeordneten Bundesinnenministerium lange Zeit offenbar verschwiegen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte: „Die Hausleitung des Bundesinnenministeriums hat … erst am 19. April 2018 Kenntnis erlangt.“ Das BAMF ließ eine Anfrage der „Welt“ dazu unbeantwortet. Das Innenministerium war nach eigenen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag mit Küsschen links und rechts begrüßt. Kurz vor 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) kam sie am Weißen Haus an, wo zunächst ein 20-minütiges Gespräch geplant war. Später soll ein Arbeitsessen und schließlich eine Pressekonferenz folgen. Vor dem Treffen hatte sich Trump über
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Berlin  – Die CSU fordert eine Überarbeitung des Bundesintegrationsgesetzes. „Wir wollen nicht, dass Antisemitismus durch die Hintertür Einzug hält“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Unbestritten gehört die klare Ablehnung und Bekämpfung jeglicher antisemitischer Tendenzen zu einer Grundhaltung dieses Landes, obwohl das nicht explizit im Grundgesetz steht. Das sollte man im Integrationsgesetz klarstellen.“
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende
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