München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft“. Er glaube auch nicht, dass sich
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht auf Distanz zur harten Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Russland. „Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn es ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt Kritik nicht aus, zum Beispiel wenn es um Syrien geht“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wir müssen immer
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Berlin  – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Kundgebungen gegen Antisemitismus in mehreren deutschen Städten gelobt.  So ein einziger Tag könne zwar „keinen Wandel in der Gesinnung“ erreichen, sei aber „ein wichtiges Symbol und Zeichen“, sagte Schuster den ARD-„Tagesthemen“. Er hoffe, dass die Demonstration „den ein oder anderen, vielleicht
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Nürnberg  – Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift
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Berlin  – Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) will eine Bundestagsrede halten, die allein aus Tweets anderer Politiker besteht. „So wie DJs, die Songs sampeln“, sagte De Masi der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Das könnte ein spannendes Experiment werden.“ Die Rede wolle er zum Ende der Legislaturperiode halten, versprach er. Der Linken-Politiker kritisierte
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München – Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass in jeder staatlichen Landesbehörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) direkt nach der Sitzung auf seinem Twitter-Account mit – und hängte sogleich ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf. Söder hatte diesen Schritt in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt: Nach Jahren,
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Berlin – In der Landwirtschaft landen immer mehr Rinder in Tierverwertungsanlagen und nicht auf der Schlachtbank. Insgesamt 579.111 Rinder sind 2016 ohne konkret erfasste Ursachen verendet und mussten entsorgt werden. Betroffen waren 30.000 Tiere mehr als im Vorjahr. Dies geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen
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Berlin – Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. „Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“
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Brüssel – Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen
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Berlin – Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). Dazu gehöre insbesondere die
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Berlin  – Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es
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Berlin – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat
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Berlin- Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. „Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der „Rheinischen Post“. „Nach dem
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Berlin  Um die morsche Bundeswehr wieder besser aufzustellen, will das Verteidigungsministerium groß einkaufen. Das berichtet die „Bild“. Dafür muss der zuständige Ausschuss eine Bestellliste abnicken, die mit dem Zusatz „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen war und aus dem die Zeitung zitiert. Bestellt werden sollen unter anderem ein Rettungshubschrauber, ein Drohnensystem, Gefechtsstände, sechs Hercules-Transportflugzeuge, 18 Raketenwerfer
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Berlin  – Nach den Diesel-Autos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auch Benzinern wegen der Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen den Kampf angesagt. „Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Autohersteller wie Daimler hätten schon vor Jahren
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Berlin  – Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung lehnt einen Boykott der Fußball-WM als politisches Druckmittel gegen Moskau ab. „Ich bin kein Freund der Politisierung von Sportereignissen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der „Westfalenpost“. Er setze vielmehr auf eine „friedliche Weltmeisterschaft, die dazu beiträgt, Menschen zusammenzubringen – wie 2006 in Deutschland“. Gleichwohl müsse weiter Druck auf
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Wiesbaden  – Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich beim Parteitag in Wiesbaden solidarisch mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles gezeigt. „Ich wünsche Andrea Nahles, dass sie die volle Loyalität der Parteiführung bekommt, denn ein Vorsitzender, der sich mehr mit seiner eigenen Partei befassen muss, als mit dem politischen Gegner, hat es schwer“, sagte Schulz am
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammen gesperrt würden, würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: Ein europäisches Asylrecht „muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. „Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. Und bis dahin
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Berlin  – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagte er dem „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. „An guter Integration derer, die
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Berlin – In etwa zwei Dutzend deutschen Kirchen hängen noch heute Glocken mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das er gab eine Umfrage des „Spiegel“ in den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche. Mindestens 21 Exemplare hängen in evangelischen Gotteshäusern, zwei weitere in einer katholischen Kirche im hessischen Amöneburg. Auf den Glocken finden sich Hakenkreuze oder Inschriften,
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren hohe Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen. Die Stationen etwa in den schwer belasteten
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Berlin  – Der Mann, der in Berlin auf einen israelischen Kippa-Träger eingeschlagen hat, hat sich der Polizei gestellt. Das berichtete die „Bild“ am Donnerstagnachmittag auf ihrer Internetseite. Demnach sei ein 19-Jähriger am Mittag mit einer Anwältin beim Landeskriminalamt erschienen. Der Angreifer stamme aus Syrien. Er soll in einer Brandenburger Einrichtung gemeldet sein und zuletzt mit
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Berlin  – Die kurdische YPG-Miliz hat nach eigenen Angaben mehrere deutsche Dschihadisten in Nord-Syrien festgenommen. Insgesamt rund 400 ausländische IS-Kämpfer seien im Gewahrsam der YPG-Miliz, darunter auch „einige wenige“ Deutsche, sagte ein Sprecher des Parteienbündnisses Tev-Dem, das die Region kontrolliert. Ein YPG-Sprecher nannte die Gefangenen eine zunehmende Belastung für die Kurdenmiliz. Die YPG sei im
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München- CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Islam-Debatte nachgelegt. „In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören“, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Die hier lebenden Muslime würden jedoch zu Deutschland gehören. Der Islam brauche „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört:
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. „Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland“, hob der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Zwei
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Berlin  – Nach der Prügelattacke im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg hat sich am Mittwoch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet. „Das ist ein schrecklicher Vorfall“, sagte die Kanzlerin. Und weiter: „Der Kampf gegen den Antisemitismus muss entschieden geführt und gewonnen werden, egal ob es der Antisemitismus von Deutschen oder von Arabischstämmigen ist.“ In Sozialen
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Berlin – Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach gestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. ) fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden. Mindestens 10 Prozent, also 250 Millionen Euro pro Jahr, sollen in den innovativen Radschnellwegebau investiert werden. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu Recht, dass solche
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Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. „Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis“, sagte Nahles dem „Wiesbadener Kurier“ und der „Rheinischen Post“. Ihrer Gegenkandidatin,
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