Berlin  – Mehrere Gesundheitspolitiker der Großen Koalition haben einen neuen Anlauf für ein weitreichendes Tabakwerbeverbot in Deutschland gefordert. „Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tabakwerbung richte sich direkt an Kinder und Jugendliche, junge Menschen seien die „wertvollsten Kunden“ für die Tabakindustrie.
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der tödlichen Amokfahrt in Münster das Aufstellen von mehr Pollern angeregt. „Poller hätten in dem konkreten Fall helfen können, aber es muss immer nach einzelnen Gesichtspunkten der Örtlichkeiten entschieden werden“, sagte Seehofer der „Bild“. Der Innenminister fügte an, er wolle nicht der zuständigen Landesregierung und Polizei vorgreifen.
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München- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Kindergeld-Zahlungen an im Ausland lebende Kinder kürzen. „Wir sollten das Gesetz ändern“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die jetzige Gesetzeslage ist für die Bevölkerung nicht verständlich. Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben. Ich bin der festen
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Brüssel  – Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab. Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen, dass Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände in künftigen Fällen von „Massenschäden“ stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf
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Berlin  – In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen sogenannte „bezahlbare“ Wohnungen – also aus dem unteren Preissegment. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind am stärksten betroffen nicht etwa Familien, sondern allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für sie
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Berlin  – In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge angekündigt. „Ich arbeite mit voller Kraft für die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Sinne werde sie dafür sorgen, dass im Berufsbildungsgesetz eine Mindestausbildungsvergütung für
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Berlin  – Die Bundesregierung investiert mittlerweile Millionenbeträge für Werbung in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter. Das zeigt eine kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm an die Bundesregierung, über deren Antwort die „Bild“ berichtet. Demnach stiegen die Ausgaben für diese spezielle Form der Werbung, die ausgewählte Nutzergruppen aufgrund von Kundenprofilen speziell anspricht, zwischen
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Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . „Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet – das
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Berlin – CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich
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Berlin – Die Linken-Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben dem aus dem Gefängnis in Neumünster entlassenen Carles Puigdemont materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Gleichzeitig forderten sie von der Öffentlichkeit, „den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist“, so eine Erklärung am Freitagmittag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Berlin  – Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland. Der „Bild“ sagte Lindner: „So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt Probleme benennt, die in
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Berlin – Im Streit um die künftige Finanzierung der EU spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger gegen höhere Zahlungen Deutschlands aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach finden es 65 Prozent der Befragten falsch, wenn Deutschland nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Geld nach Brüssel überweisen würde.
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Berlin  – Angesichts von Gewalt und Ausgrenzung an Schulen mit hohem Migrantenanteil fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine flächendeckende Unterstützung der Lehrer durch Sozialarbeiter. Der Bund werde „in diesem Jahr in die Jugendsozialarbeitsförderung in ganz Deutschland einsteigen“, kündigte Giffey am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ an. Bund, Länder und Kommunen müssten hier zusammenarbeiten. Es
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einhaltung von Recht und Ordnung kritisiert. Spahn hatte gesagt: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die
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Berlin  – Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von Entscheidungen in Asyl- und Flüchtlingssachen biete „Fehlanreize“, die beseitigt werden müssten, sagte der Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Heribert Hirte (CDU), dem „Handelsblatt“. Die bisherige Praxis habe sich in den letzten Jahren „in
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London  – Nach Ansicht des Historikers und Spionage-Experten Christopher Nehring hat Russland kein erkennbares Motiv für den Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal. „Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine Person wie Skripal umgebracht werden soll. Er war schon ausgetauscht, eigentlich war damit die Sache abgeschlossen“, sagte der Forschungsleiter am Deutschen Spionagemuseum in Berlin dem „Mannheimer Morgen“.
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Berlin- Der Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine drastische personelle Aufstockung der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache erhält Unterstützung aus der CSU und von der Gewerkschaft der Polizei. Das berichtet „Bild“. Der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte: „Der Schutz der EU-Außengrenzen ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Gleichwohl muss
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Berlin – Die Bundesregierung will sich zur Verbrechensbekämpfung direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission legt in zwei Wochen einen Regelungsentwurf vor, um Internetkonzerne zu zwingen, hiesigen Strafverfolgern „elektronische Beweismittel“ wie E-Mails herauszugeben. Berlin pocht auf eine Ausweitung der Regel auf US-Firmen. Wenn diese ihre Dienste „innerhalb der Europäischen Union
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Berlin  – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. „Es klingt einfach und verlockend, eine zusätzliche Steuer für Fertigprodukte in unserem Land zu erheben. Aber die Praxis tut der Theorie nicht immer den Gefallen“, sagte Klöckner. „Es mag zwar sein, dass der Zuckergehalt in manchen Produkten sinkt. Das
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Berlin  – Die Zahl der Messerattacken in Deutschland hat sich nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft deutlich erhöht – gleichzeitig fordert sie ein zentrales Register. „Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, Messerangriffe müssen zentral registriert werden“, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Dafür brauche es ein einheitliches Erfassungssystem für solche Taten. „Wir müssen vorurteilsfrei die
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Berlin  – Die Kommunen fordern von der großen Koalition eine Absage an das Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und mahnen eine realistischere Bildungspolitik an. „Es macht wenig Sinn, einen Rechtsanspruch zu formulieren, wenn absehbar ist, dass er kaum erfüllbar sein wird“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die
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Berlin  – Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, forert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. „Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit
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Schleswig  – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht in Schleswig soll über die Auslieferung des Politikers nach Spanien entscheiden. Nachdem die spanische Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder eingesetzt hatte, war Puigdemont vor anderthalb Wochen
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Berlin – Seehofer in der Kritik: Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Grünen-Chef Habeck sieht Seehofers Äußerungen zum Islam als „unnötig und gefährlich“ an. „Während die politische Linke derzeit über die Zukunft der Grundsicherung diskutiert, betreibt das neue Heimatministerium von der Spitze her Politik in eigener
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Potsdam – Bundeswehrangehörige und militärische Dienststellen haben eine Vielzahl von Fragen zur jüngeren Vergangenheit der Truppe. Bei der neu gegründeten Ansprechstelle für militärhistorischen Rat sind seit ihrer Gründung im Juli 2017 insgesamt 62 Anfragen mit Bezug auf Wehrmachts-Devotionalien eingegangen. Das teilte die Ansprechstelle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. „Im Mittelpunkt standen dabei Auskunftsersuchen zum Umgang
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Jerusalem  – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt. Laut des zwischen Israel und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgehandelten Deals sollten rund 16.000 aus Afrika in Israel gestrandete Flüchtlinge unter anderem nach Deutschland und Italien abgeschoben werden. Sowohl Deutschland als auch Italien waren allerdings vorher nicht
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Berlin  – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen. „Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir nicht einmal ein hypothetisches Motiv hatten, ein derartiges Verbrechen zu verüben“, sagte Netschajew der „Rheinischen
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Berlin  – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat den Streit zwischen dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Rolle des Islams in Deutschland kritisiert. „Normalerweise greift man sich innerhalb einer Regierung nicht so öffentlich an, wie das Frau Merkel und Herr Seehofer getan haben“, sagte Beckstein dem
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt. „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen werde ich die großen Anbieter noch vor der Sommerpause zu einem Mobilfunkgipfel ins Ministerium einladen.“ Der Zustand des
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Berlin  – Nach dem Willen der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), soll jeder Schüler in Zukunft ein Tablet im Unterricht benutzen. „Die Kinder tragen viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern. Schüler brauchen heute vor allem drei Dinge: ein Tablet, ihre Sportsachen und das Schulbrot“, sagte die CSU-Politikerin der „Bild
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