Berlin  – Während die SPD immer lauter darum bittet, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach – offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine
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Berlin – Rocker der „Osmanen Germania“ haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass die Rocker allein im ersten Quartal 2016 mindestens 50 Leute allein für acht Unterkünfte im baden-württembergischen Landkreis Lörrach stellten. Die Aufträge erhielten sie demnach von einem Subunternehmer. Acht
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Berlin- Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine erste Bilanz seines turbulenten Jahres in der Berliner Spitzenpolitik gezogen. Über die 180-Grad-Wende der SPD nach den gescheiterten Jamaikasondierungen sagte Schulz laut einem Vorbadruck des Buchs „Die Schulz-Story“ von „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen: „Da hätte ich zurücktreten müssen. Zu dem Zeitpunkt hätte ich gehen müssen.“ „Ich wollte den
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Berlin – Islam-Experte Ahmad Mansour hat das Islam-Verständnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Mansour der „Welt“: „Ich finde es genauso unfair, dass Angela Merkel und Christian Wulff mit ihren Mantras, der Islam gehöre zu Deutschland, als die fortschrittlichen
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Berlin – Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen auf Bitten anderer Behörden immer mehr Personen, insbesondere Flüchtlinge, hinsichtlich extremistischer Auffälligkeiten oder anderer Sicherheitsrisiken überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der entsprechenden Abfragen 2017 demnach auf mehr als 245.000, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 14 Prozent.
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Berlin  – Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt aufwachsen, ab. „Wir sollten ganz klar sein: Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen. Warum sollten sie weniger erhalten als alle anderen?“, sagte Marianne Thyssen,
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Washington  – Die EU und mehrere weitere Länder werden vorerst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Auf Nachfrage des demokratischen Senators Ron Wyden bestätigte Lighthizer ausdrücklich, dass am Freitag die Strafzölle für eine Reihe von Ländern nicht in Kraft
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Berlin  – Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), dem „Handelsblatt“. Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung
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Berlin  – Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. „Viele Menschen diskutieren über das Thema, und sie wollen wissen, wer welche Haltung in dieser Frage einnimmt“, sagte Bosbach der „Welt“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe nicht völlig grundlos oder
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Berlin – Im Streit über die Reform des Paragrafen 219a zu Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung der Fraktionsdisziplin ins Gespräch. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe der „Rheinischen Post“.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich bereits für die Zeit nach der Sommerpause darauf einstellen, sich den Bundestagsabgeordneten in Regierungsbefragungen direkt zu stellen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der „Bild“: „Wir streben eine schnellstmögliche Einigung mit den anderen Fraktionen an“, sagte Schneider. In der Fragestunde brauche es mehr Spontanität. Der
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Berlin  – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. „Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich selbstkritisch über ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Es sei „naiv“ gewesen, zu hoffen, dass die Syrien-Krise Deutschland nicht betreffen werde, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm von Union und SPD. „Zur ganzen Wahrheit
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Brüssel  – Die Europäische Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sei jedoch an Bedingungen geknüpft, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach müssen „im Rahmen eines umfangreichen Pakets von Abhilfemaßnahmen Veräußerungen vorgenommen werden, um den Überschneidungen der Geschäftstätigkeiten in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel
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Berlin  – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat Facebook davor gewarnt, Fehler wie in den USA in Europa zu wiederholen. „Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt“. Man sehe gerade, wie das US-Unternehmen mit Blick auf die Enthüllungen über einen mutmaßlich
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Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat mögliche Rückzugspläne im Zuge der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im September 2018 dementiert. Gegenüber „Bild“ erklärte Kauder, er werde bei der anstehenden Wahl wieder antreten. Nach „Bild“-Informationen hatte Kauder aber intern seinen Verzicht auf das Amt angeboten und signalisiert, sich nicht erneut darum bewerben
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Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben zu verstoßen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofs hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das Ministerium habe Laufzeiten für die Finanzhilfen immer wieder verlängert und so den Grundsatz der Befristung umgangen, heißt es
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Berlin  – Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat bestätigt, dass die Renten in diesem Jahr in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen werden. „Auch in diesem Jahr führen die gute Lage am Arbeitsmarkt und die Lohnsteigerungen der Vergangenheit zu besseren Renten“, sagte Heil am Dienstag in Berlin. Der aktuelle
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Saarbrücken  – Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Die Anzeige stellte der Betriebsrat eines der Werke. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten darüber in ihren Mittwochausgaben. Die Vorwürfe richten sich gegen zwei Ministerialdirigenten. Den Beschuldigten wird
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Berlin  – Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und verlässlich treffen können, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im „Inforadio“ vom RBB. Die Kennzeichnung der Produkte müsse deshalb verständlich sein, und es dürfe keine Verbrauchertäuschung geben:
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Berlin  – In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, berichtet der RBB. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Die Staatsanwälte begründen
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Berlin  – Die Deutschen haben keine Angst vor Russland. Das geht aus dem sogenannten „Trendbarometer“ hervor, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach sind 91 Prozent der Befragten der Meinung, von Russland gehe keine Gefahr aus. Vor allem die 18- bis 29-Jährigen betrachten Russland vollkommen angstfrei (98 Prozent). Dabei ist die
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Berlin  – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für höhere Löhne in Deutschland ausgesprochen. Es sei Zeit, dass die Arbeitnehmer „von der guten Wirtschaftsentwicklung profitieren“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle sich zu Lohnforderungen nicht im Detail äußern. Bei einer guten wirtschaftlichen Lage sei es allerdings „sozial und ökonomisch vernünftig, eine angemessene
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Berlin  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer, in der Brüsseler Kommission habe sich ein belehrender Ton gegenüber den Osteuropäern eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. „Man ist klug beraten, nicht über die Köpfe der jeweiligen Regierungen hinwegzuentscheiden.“ Seehofer sagte weiter: „In
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Berlin  – Das speziell gesicherte Datennetz des Bundes ist angeblich doch nicht gehackt worden. Bei dem vor drei Wochen bekannt gewordenen Angriff wurde zwar die Infrastruktur genutzt, um die Schadsoftware von der Hochschule des Bundes zum Auswärtigen Amt zu übertragen. Den Angreifern ist es aber nicht gelungen, außerhalb dieser Verbindung das Netz zu infiltrieren, Informationen
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Berlin  – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen
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Berlin  – Nach der umstrittenen Islam-Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt seine Partei vor einer „Unterdrückung“ der Islam-Debatte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Diese Debatte darf jetzt nicht unterdrückt werden, sondern wir müssen sie endlich einmal zu Ende führen.“ Seehofer habe Recht mit seiner Aussage gehabt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Die Union
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Berlin  – Nur 26 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Deutschland aus Solidarität zu Großbritannien Maßnahmen gegen Russland ergreift. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. 63 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus. Elf Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Russland kommen könne,
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Berlin  – Deutschland muss nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Geld nach Brüssel überweisen. Die Bundesregierung habe bereits „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang hätten viele Diskussionen über europäische
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Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält in der von ihm ausgelöste Debatte über den Islam und die Rolle und Pflichten der Muslime in Deutschland jetzt demonstrativen Rückhalt aus der Union. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, pflichtete Seehofer in seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ bei. Dobrindt sagte „Bild“: „Deutschland ist ein christliches
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