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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Umgang der EU-Kommission mit den Osteuropäern in der Flüchtlingsfrage kritisiert.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer, in der Brüsseler Kommission habe sich ein belehrender Ton gegenüber den Osteuropäern eingeschlichen, der kontraproduktiv sei.
„Man ist klug beraten, nicht über die Köpfe der jeweiligen Regierungen hinwegzuentscheiden.“
Seehofer sagte weiter: „In der Flüchtlingsverteilung sollten wir allesamt mehr Kraft auf den Dialog setzen. Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen.
Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa in dem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben.
Da sollten wir flexibler sein und auf eine flexible Solidarität setzen.“ Auch im Umgang mit Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen kritisierte Seehofer die EU-Kommission.
„Ohne Großbritannien wäre die europäische Sicherheit gar nicht zu gewährleisten.
In diesem Geist sollte mit London verhandelt werden und nicht mit einem Revanchegedanken wegen des Brexit“, so Seehofer zu „Welt am Sonntag“. (dts Nachrichtenagentur)
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Seehofer im Wahlkampfmodus.
Die Merkel-Administration macht halt dummerweise immer das Gegenteil.
(Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Ungarn beim Flüchtlingsstreit stärker in die Pflicht nehmen und droht andernfalls mit finanziellen Sanktionen…)
Der Wähler erkennt das als überbezahltes Schmierentheater von dilettantischen Politik-Darstellern.
Die hohen Bargeldzahlungen in Deutschland sind Fluchtursache Nummer eins.
Das wird in vielen Ländern Europas so gesehen – nur nicht in Deutschland selbst. Es ist höchste Zeit, dass hierzulande Sachleistungen für Länder und Kommunen wieder zwingend vorgeschrieben werden. Für Armutszuwanderer aus sicheren Herkunftsländern müssen zudem die Leistungen eingeschränkt werden. Nur so lässt sich der enorme Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen senken.
stuttgarter-nachrichten