CSU legt im Islam-Streit nach

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Berlin  – Während die SPD immer lauter darum bittet, den neuerlichen Islam-Streit zu beenden, legt die CSU noch einmal nach – offiziell an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschlands aufzugeben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

„Multikulti ist gescheitert. Politische Korrektheit ist keine Heimat. Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen.“

Die CSU im Bundestag stehe „geschlossen zu den Aussagen von Horst Seehofer.“ Zurückhaltender äußerten sich Spitzenpolitiker der CDU. „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht und woran man glaubt Privatsache“, sagte die CDU-Vizevorsitzende und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu BamS.

„Aber Religionsgemeinschaften, die bei uns wirken wollen, müssen sich zu unserer Verfassung bekennen und unsere Regeln des Zusammenlebens befolgen. Darüber wacht unser Staat.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: „Selbstverständlich steht es der CSU frei, zu diskutieren worüber sie will. Die CDU hat ihre eigene Agenda. Und die heißt: Wir wollen uns konkret darum kümmern, bestehende Probleme zu lösen. Und dazu gehört insbesondere auch, dass wir den Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden bei seinem angekündigten Masterplan unterstützen.“

Seehofer hatte erklärt, mit einem „Masterplan“ Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen zu wollen. Die Opposition kritisierte den Streit in der Union. „Die unionsinternen Grabenkämpfe nerven und helfen niemandem bei der Lösung von realen Problemen weiter“, sagte der SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel – „das ist kein guter Start von Herrn Seehofer.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Seehofers Rücktritt: „Jetzt zeigt sich, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU wirklich ist. Von einer Union kann man nicht mehr sprechen. Wenn der Innenminister weiter einen! Kurs der Spaltung führt und sich gegen die Politik der Kanzlerin stellt, dann kann es nur eine Antwort geben: Er gehört nicht in dieses Kabinett.“

Der Zentralrat der Muslime rief alle Seiten zur Mäßigung auf. „Ich schlage vor, dass sich nun alle wieder einkriegen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek: „Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich. Im Ausland, wo Deutschland als weltoffen gilt, schüttelt man inzwischen entgeistert den Kopf.“ (dts Nachrichtenagentur)