Seehofer wegen Islam-Äußerung in der Kritik

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Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst.

Seehofer hatte der „Bild“ gesagt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“

Der Satz war durch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Rede zur Deutschen Einheit im Jahr 2010 bekannt geworden und hatte immer wieder zu Diskussionen geführt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihn mehrfach und ausdrücklich unterstützt.

Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um die Probleme der Integration von Muslimen in Deutschland zu diskutieren. Dies sei „unbedingt“ nötig, sagte er. „Die Islamkonferenz ist mir wichtig. Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen. Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Mit Hochdruck will Seehofer zudem die Einrichtung so genannter „Anker-Zentren“ vorantreiben, in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht werden sollen. „Die Aufnahme, die Antragstellung und die Entscheidung über einen Asylantrag erfolgen künftig in zentralen Aufnahmestellen, den `Anker-Zentren`. Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes Anker-Zentrum soll bis zum Herbst entstehen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich besorgt: „Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister als erste Amtshandlung erst mal definiert, für wen Deutschland keine Heimat sein darf. Ich habe eine ganz andere Vorstellung von Heimat“, sagte Klingbeil. „Deutschland muss Heimat sein für alle, die hier leben – eine Heimat, die niemanden wegen seiner Religion oder Herkunft ausgrenzt.“

Klingbeil sagte, er hoffe sehr, dass Seehofer als Minister mehr schaffe, als nur Überschriften zu produzieren.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte vor den Folgen der Seehofer-Äußerungen. „Parolen und Spaltpilze schaden Deutschland“, sagte von Notz. „Es mag ja sein, dass in diesem Jahr bayerische Landtagswahlen sind, aber als Innenminister trägt Seehofer nun Verantwortung für das ganze Land.“

Von Notz mahnte den CSU-Chef zur Sachlichkeit. „Seehofer muss die Lederhose ausziehen und für Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland, für Säkulare, Christen und Moslems sagen, was uns verbindet, wie wir Integration gestalten, und wie man mit den Problemen und Chancen von Zuwanderung konkret umgeht.“

Aus der Union kam dagegen Lob. „Es ist gut, dass ein wichtiges Regierungsmitglied Dinge ausspricht, die von der großen Mehrheit des Volkes als selbstverständlich angesehen werden“, sagte Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Das schafft das Vertrauen, das in den letzten Jahren verloren gegangen ist.“

Friedrich hatte bei Amtsantritt vor sieben Jahren in der Bundespressekonferenz gesagt: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Auch Innenexperte Patrick Sensburg (CDU) gibt Seehofer Recht. „Der Islam hat keine Wurzeln in Deutschland und daher sollte die Diskussion um offizielle muslimische Feiertage auch beendet sein. Gerade die Islamverbände sollten in nächster Zeit zeigen, dass die hier lebenden Muslime eine friedliche Bereicherung sind. Integration muss maßgeblich von ihnen ausgehen und ist eine Bringschuld“, so Sensburg. (dts Nachrichtenagentur/red)