Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird kein Mitglied im neuen Bundeskabinett sein. „Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Politikers, die am Donnerstagmorgen über dessen Facebook- und Twitter-Account verbreitet wurde. Für ihn ende die
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Schwerin- Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine entsprechende Vereinbarung an. „Einbrüche bedeuten für die Opfer nicht nur den Verlust von Wertgegenständen, den Ärger durch Sachbeschädigung und den belastenden Schriftverkehr
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Berlin  – Die Verfahren zur Entschädigung homosexueller Justizopfer bleiben offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 sind erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der
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Essen/Berlin – Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat derzeit „keine Pläne“ für einen Besuch bei der Essener Tafel. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe. Die Anlaufstelle für Bedürftige hatte in der vergangenen Woche einen zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge beschlossen. Kanzlerin Merkel kritisierte den Entschluss der überforderten Essener Tafel, vorerst keine neuen Bedarfskarten an Ausländer auszugeben,
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Berlin  – Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. „Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. „So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen“,
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer glaubt, dass ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Regierungschef stellen kann. „Wir werden den Anspruch nicht aufgeben, so stark zu werden, dass wir wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Situation ist schwierig – keine Frage. Wir haben aber nach
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Berlin – Die Bundesregierung stellt sich offenbar auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement zeichnet die Bundesregierung demnach ein düsteres Bild von der Lage im Land: Die sei geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban
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Magdeburg – Traditionelle Volksparteien haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf absehbare Zeit keine Zukunft. „Volksparteien, wie wir sie in Deutschland kannten und in einigen Bundesländern auch noch haben, sind in Europa Geschichte“, sagte Haseloff der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob die Volksparteien angesichts der Verluste für die SPD, aber auch
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Berlin – Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Es sei mehr als überfällig, dass die Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange verbessern wolle, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das unterstützen wir zu
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag CDU-Chefin Angela Merkel offiziell für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. „Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten am Montag mit. „Über den Zeitpunkt
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München – Markus Blume ist neuer Generalsekretär der CSU. Der CSU-Politiker wurde am Montag vom Parteivorstand als Nachfolger von Andreas Scheuer berufen, teilte die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Scheuer soll dem Vernehmen nach in der neuen Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Die Entscheidung über die Liste der CSU-Minister im neuen Bundeskabinett will Parteichef Horst
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Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition eine ganze Legislaturperiode lang Bestand haben wird. „Die Koalition wird halten. Da bin ich mir ganz sicher“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Immerhin hätten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Koalition gestimmt. „Das eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit.“
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Berlin  – Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1.770 mehr als noch vor einem Jahr. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach verfügten
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Bern  – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren entschieden. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 71 Prozent der Teilnehmer gegen die sogenannte „No Billag“-Initiative. Nur 29 Prozent stimmten demnach dafür. Die letzten Wahllokale waren um 12 Uhr geschlossen worden. Ein breites Bündnis aus
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New York – US-Journalist Michael Wolff, Autor des weltweit erfolgreichen Enthüllungsbuches „Fire and Fury“ über das Chaos im Weißen Haus, empfindet Mitgefühl für US-Präsident Trump. „Donald Trump ist die leerste Person, die ich je getroffen habe“, sagte Michael Wolff der „Welt am Sonntag“. „Er hat sein ganzes Leben dafür gearbeitet, berühmt zu werden. Und es
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Stuttgart – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es zwischen Grünen und CSU Streit über mögliche Fahrverbote. „Für den Fall von Fahreinschränkungen brauchen wir dringender denn je eine bundeseinheitliche und handhabbare Regelung“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Bild am Sonntag“. Sonst drohe in Deutschland ein „Flickenteppich“ und kaum ein Autofahrer wisse, in
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Bonn – Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig. „Das ist
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Essen  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert in der Debatte um die Essener Tafel mehr Entlastung für Familien. „Die nächste Bundesregierung muss für mehr soziale Sicherheit in unserem Land sorgen und Menschen wirksam vor Armut schützen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem Familien mit Kindern müssen deutlich entlastet werden.“ Wer arbeitslos sei, müsse eine
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ist offen für die Bildung einer Minderheitsregierung, falls die SPD-Mitglieder eine Neuauflage der großen Koalition ablehnen. „Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Für uns gilt immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei.“ Zuvor
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Magdeburg  – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das schreibt die „Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher der Landtagsfraktion. Im vergangenen Sommer hatte die AfD einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten
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Hamburg  – Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur, die Stromnetz Hamburg GmbH, kurz vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer in der Hansestadt eine erheblich erhöhte Anzahl von Zugriffsversuchen. Hatte es
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Berlin- Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten lassen sich aus Sicht der Kommunen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) selbst mit einer blauen Plakette kaum kontrollieren. „Mögliche Verstöße gegen die zur Debatte stehende blaue Plakette könnte die Polizei nur stichprobenartig überwachen“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Zur Begründung erklärte er, dass die Personaldecke der polizeilichen
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Berlin – Der für Cybersicherheit zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat die Abwehrmaßnahmen des Bundes gegen den Hackerangriff auf das Regierungsnetz als Erfolg gewertet. „Es ist gelungen, den Angriff auf das Netz des Bundes zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen“, sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Angriff sei „isoliert und
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Berlin  – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion berät laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus an diesem Wochenende über den künftigen Kurs in der Opposition. Auf der Klausurtagung, die am Freitag nahe Berlin beginnt, solle außerdem über „Arbeitsabläufe auf politischer wie operativer Ebene“ gesprochen werden, „um noch effizienter arbeiten und reagieren zu können“, zitiert Focus die Co-Vorsitzende
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die von ihm selbst ausgelösten Spekulationen über seinen möglichen Verzicht auf das Amt des Bundesinnenministers in einer Großen Koalition beendet. Der „Bild“ sagte der scheidende bayerische Ministerpräsident: „Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsle ich definitiv ins Bundeskabinett.“ Seinem Wechsel nach Berlin stehe nichts mehr im Wege, da der
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  Berlin  – Die neuen Bundesvorsitzenden der Grünen wollen die Partei als Alternative zu den Volksparteien positionieren. „Wir müssen Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln und dafür auch bereit sein, Kompromisse zu schließen“, schreiben Annalena Baerbock und Robert Habeck in einem Beitrag für die „Welt“. Die Grünen seien seit ihrer Gründung „Vorhut“ gewesen. Aber hinzu
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten entsprechende Anträge eingebracht. Die vier Anträge wurden zu einem Antrag in geänderter Fassung zusammengeführt.
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Berlin  – Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, hat sich strikt gegen die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrt und sie aufgefordert, sich vor die Tafeln, ihre Arbeit und die ehrenamtlichen Helfer zu stellen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte
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Berlin  – Die Bundeswehr ist offenbar nicht nur finanziell eingeschränkt, sondern auch fachlich nicht in der Lage, benötigte Dinge zu beschaffen und damit die Einsatzbereitschaft herzustellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll Verträge für private Beratungsunternehmen verlängern, die Projekte im Beschaffungsamt der Bundeswehr begleiten. Nach wie vor bestehe dringender Bedarf an Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement, heißt
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet Angriffe aus der CDU auf seine Person als taktische Manöver, um von den schlechten Ergebnissen der Union in den Koalitionsverhandlungen abzulenken. „Das sind die verständlichen und üblichen Entlastungsangriffe, um von eigenen Kursfragen abzulenken. Ich nehme das nicht so ernst“, sagte Lindner der „Welt“. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
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