Berlin  – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt. „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. „Sie hat das Ganze nicht ermessen können. Denn die Grenzöffnung ist ja entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden“, sagte Knopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir versuchen, das Ganze
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen bringen an diesem Donnerstag in den Bundestag einen Antrag zur Reduzierung von Pestiziden ein. In dem Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ heißt es: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2018 ein Pestizidreduktionsprogramm zu starten. Übergeordnetes Ziel ist dabei, den Pestizideinsatz in den nächsten vier Jahren um 40 Prozent zu
[weiterlesen …]

Berlin  – Polizeieinsätze bei Fußballspielen belasten die Länder jedes Jahr mit vielen Millionen Euro. So zahlte das Land Baden-Württemberg in der Saison 2016/17 für Polizeieinsätze zum Schutz von Fußballspielen der ersten drei Ligen 8,7 Millionen Euro, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. 9,5 Millionen Euro seien in Niedersachsen angefallen, bundesweit sollen es mindestens 68 Millionen Euro
[weiterlesen …]

Bremen  – Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich laut eines Gerichtsurteils an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt Bremen am Mittwoch in zweiter Instanz und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. Mai 2017 auf. Die DFL hatte auf Rücknahme eines Gebührenbescheids des Bundeslandes Bremen für
[weiterlesen …]

Berlin  – Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. „Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Übergänge seien immer schwierig. „Wir wollten einen
[weiterlesen …]

Berlin- Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. „Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD hat die Berichterstattung der „Bild“ über den GroKo-Mitgliederentscheid kritisiert und sich deswegen an den Deutschen Presserat gewandt. BILD-Reportern war es gelungen, einen Hund für den SPD-Mitgliederentscheid anzumelden. Der Bericht der Zeitung mit dem Titel „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ sei „in seiner Kernaussage falsch“, teilte die Partei am Dienstag
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in seinem Jahresbericht schwer angegriffen. Seit seinem Amtsantritt hätten sich die Lücken innerhalb der Bundeswehr bei Personal und Material trotz angekündigter Trendwenden eher noch vergrößert, schreibt Bartels in einer Stellungnahme zum neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragen. „Das war 2015. Jetzt
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat einen schweren Fehler der SPD-Führung eingeräumt. Dass der SPD-Vorstand gedacht habe, Martin Schulz könne Außenminister werden, sei „eine kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagte Schäfer-Gümbel der „taz“. „Schulz als Außenminister, der die politische Zeitenwende, die er im Europakapitel durchgesetzt hatte, selbst hätte umsetzen können, Nahles als Parteivorsitzende – diese Trennung hätte
[weiterlesen …]

Saarbrücken  – Die saarländische Landesregierung kann sich Saarbrücken als Standort für das von Union und SPD geplante deutsch-französische Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) vorstellen. „Das binationale Forschungszentrum wäre für das Saarland genauso wie für Deutschland insgesamt ein Imagefaktor“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), dem „Handelsblatt“. Zwar müssten hierfür „wahrscheinlich noch viele
[weiterlesen …]

Berlin- Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue
[weiterlesen …]

Berlin – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor einem „Atomkrieg aus Versehen“ gewarnt. „Ich sehe große Risiken durch Cyber, Hacking, technisches Versagen und Missverständnisse“, sagte Kujat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide Seiten müssen ständig ihre Führungsinformationssysteme modernisieren und über militärische vertrauensbildende Maßnahmen im Gespräch bleiben. Sonst gerät die Welt irgendwann in einen Atomkrieg,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die FDP fordert eine Senkung des Rundfunkbeitrags. „Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit Blick auf die jüngste Berechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die für die laufende Beitragsperiode auf einen Überschuss von 544,5
[weiterlesen …]

Saarbrücken – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, Tobias Hans, soll laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ Nachfolger von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselt. Die CDU-Landesvorsitzende will ihn laut CDU-Kreisen am Montagabend dem Landesvorstand und der Fraktion im Landtag als Nachfolger vorschlagen, schreibt die Zeitung auf ihrer Internet-Seite. Der
[weiterlesen …]

Berlin – CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Ihr Vorschlag sei im Bundesvorstand und im Parteipräsidium auf große Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Es freue sie, dass Kramp-Karrenbauer in einer „schwierigen und unruhigen Zeit“ für die Partei arbeiten wolle. Sie empfinde es
[weiterlesen …]

Berlin – Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag soll noch in diesem Jahr beginnen. „Wir wollen damit 2018 starten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Rheinischen Post“. Danach soll sich die Regierungschefin drei Mal im Jahr den Abgeordneten stellen. „Ich bin mir sicher, dass diese Befragung Angela Merkels Popularität steigern wird“, erklärte
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Jungsozialisten (Jusos) in der SPD versuchen, die Partei bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der nächste Wahlkampf müsse „ein klarer Lagerwahlkampf sein“. Klare Alternativen ermöglichten den Wählern klare Entscheidungen. Er glaube nicht, dass im Fall einer Neuwahl die SPD automatisch noch schlechter abschneiden werde als beim
[weiterlesen …]

Warschau  – Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei „empörend“, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der „Welt“. Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht
[weiterlesen …]

Berlin  – Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen. Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag. „Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben,
[weiterlesen …]

München  – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir will die Bedrohung seiner Person bei der Münchener Sicherheitskonferenz nicht auf sich beruhen lassen. Der ehemalige Grünen-Chef hatte die türkische Delegation dafür verantwortlich gemacht, dass er bei der Konferenz in München vor deren Leibwächtern geschützt werden musste. Özdemir will eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, „um festzustellen,
[weiterlesen …]

Berlin  – CDU-Generalsekretär Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der CDU. Tauber war zwischen Anfang November und Anfang Februar nach eigenen Angaben 38 Tage im Krankenhaus gewesen, davon 12 auf der Intensivstation und hatte zwei Operationen hinter sich gebracht. Dabei ging es um
[weiterlesen …]

Berlin  – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: „Mit dem, der
[weiterlesen …]

Berlin  – 67 Prozent der Deutschen würden Bus und Bahn stärker nutzen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos wären. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 31 Prozent sagten, sie würden das nicht tun. 2 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe. Für die Umfrage hatte Emnid am 15. Februar 503
[weiterlesen …]

Berlin  – Fast jeder zweite Bundesbürger ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt vor dem Ablauf der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Demnach sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. 38,5 Prozent sind dagegen der
[weiterlesen …]

Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Reformpläne für den Rüstungsbereich unter Feuer aus der eigenen Truppe. Von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin liebäugeln damit, große Rüstungsprojekte von externen Unternehmensberatern planen und steuern zu lassen. Der Personalrat des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wirft der Ministerin in einem
[weiterlesen …]

Berlin  – Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Lediglich temporäre Aktionen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles will sich trotz Kritik an manchen ihrer Auftritte und Redewendungen wie „Bätschi“ und „in die Fresse“ auch künftig nicht verstellen. „Wer Andrea Nahles bestellt, bekommt Andrea Nahles“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. „Ich bin der Auffassung, dass Leidenschaft und Emotion zur Politik dazugehören, und das darf man ruhig
[weiterlesen …]

Brüssel  – Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der kommissarische Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, lehnt es nun offenbar doch ab, noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums über die Zukunft von Sigmar Gabriel zu entscheiden. „Über das Regierungsteam entscheiden wir, wenn wir dazu das Mandat haben“, sagte Scholz. „Es geht um Politik und nicht um Klatsch“. Damit korrigierte er eine
[weiterlesen …]