Berlin  – Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern
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Berlin – Im vergangenen Jahr hat es nach Auskunft der Bundesregierung 2.219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach kam es vergangenes Jahr zu 1.906 Angriffen auf Flüchtlinge und zu 313 Anschlägen und Überfällen auf Unterkünfte. Dabei
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Berlin  – Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids spricht sich eine knappe Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Anhänger für eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Bei den Anhängern von CDU und CSU ist die Zustimmung zur GroKo größer.
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Berlin  – Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der für Verbraucherschutz zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Entlastung der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen gefordert. „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben“, fügte der
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Berlin – Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich in besonderer Weise um die Entwicklung Ostdeutschlands kümmern. „Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“ Altmaier
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Berlin  – Der Berliner Historiker und Stalinismus-Experte Jörg Baberowski ist der Meinung, der Westen müsse froh über die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. „Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig“, sagte Baberowski dem Nachrichtenportal T-Online. „In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten
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Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht – allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesel-Fahrverbote sind demnach nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Richter schaffen damit einen rechtlichen Rahmen für Städte wie Stuttgart und Düsseldorf, künftig Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen.
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Berlin  – Nach der massiven Kritik am vorübergehenden Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, Konsequenzen gefordert. Die Tafeln sollten sich „für derartige Krisensituationen andere Regeln geben, um den ordnungsgemäßen Ablauf sicherzustellen“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Für die Tafeln muss der Grundsatz gelten, das für die Hilfe
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Berlin – Die designierte Bildungs- und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) will eine Diskussion über Werte in ihrer Partei. Die CDU müsse „sich in den Diskussionen und Entscheidungen mehr darauf konzentrieren, wo ihre Grundwerte sind“, sagte Karliczek der „Bild“. Aus diesen Grundwerten heraus müsse diskutiert und gearbeitet werden. Zu den Flügeldiskussionen in ihrer Partei sagte sie:
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat erneut den Einsatz von Imamen in der Bundeswehr gefordert. „Es ist eine Schande, dass wir in Deutschland nach so vielen Anläufen und Anstrengungen über fast sechs Jahre nicht mal einen dringend benötigten muslimischen Militärseelsorger installieren konnten“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mazyek
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Berlin  – Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verspricht, dass es ostdeutsche Staatssekretäre geben wird. Auf die Kritik, in der neuen Ministerriege sei der Osten des Landes nicht vertreten, sagte Braun den ARD-„tagesthemen“, bei der Verteilung der Posten für Staatssekretäre sei „Gelegenheit, die Repräsentanz von Ostdeutschland auch noch mal weiter zu verbessern“. Dies gehöre auch
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Berlin – Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU. Der Parteitag wählte die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Montag mit 785 von 794 abgegebenen gültigen Stimmen (ohne zwei Enthaltungen) – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 99 Prozent. „Wir erleben und spüren es, dass wir in einer Zeit leben, die so
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Berlin- Vertreter der Kommunen haben mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Städte und Gemeinden künftig zur Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Gebieten Fahrverbote für Diesel aussprechen dürfen. „Zurzeit wird eine ganze Reihe von Regelungen diskutiert, die mehr Verwirrung schaffen als eine Lösung der Luftprobleme darstellen“, sagte ein Sprecher des Deutschen
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Berlin – Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen. Die deutschen Grenzfahnder setzten bei ihren stichprobenartigen Reisebus-Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich im Jahr 2017 insgesamt 7.457 Personen fest, berichtet die „Bild“. Das ist ein Plus von 18 Prozent im Vergleich
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt offenbar Anja Karliczek als neue Bundesbildungsministerin vor. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Karliczek ist Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin ist Diplom-Kauffrau und wurde im Wahlkreis Steinfurt III direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek wird dem Bericht zufolge Nachfolgerin von Johanna Wanka
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon „extrem groß“ und fordere ihn „mit Haut und Haaren“, sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird. Zwar sei der Innenminister nicht nur für
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Berlin  – Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat. „Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder“, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“. Kelber hatte auf seiner Website
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit
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Berlin  – Jens Spahn (CDU) soll laut übereinstimmender Medienberichte im Kabinett einer neuen Großen Koalition Gesundheitsminister werden. Angela Merkel (CDU) werde dies am Sonntag den Spitzengremien ihrer Partei vorschlagen, hieß es. Spahn ist derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Spahn vertritt die konservative Linie der Partei und fordert auch eine strengere Flüchtlingspolitik. Ursula von der Leyen soll offenbar
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München – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die Ideen von Macron
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Berlin  – Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Laut Definition der Bundesregierung handelt es sich bei Entwicklungsländern um Staaten, die von Unterernährung, Hunger, Armut, mangelhafter
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Berlin – Die Bundesregierung will die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten nun doch bald freiwillig schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, über die die „Rheinische Post“ berichtet. „Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von
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Berlin – Die Deutschen sind unentschieden, was die derzeitige politische Positionierung der CDU angeht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus sind 46 Prozent der Deutschen der Auffassung, die Partei sei genau richtig ausgerichtet, 21 Prozent ist sie zu links, zwölf Prozent ist sie zu rechts. Den Wählern der AfD ist
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Berlin – 72 Prozent der Deutschen würden es befürworten, wenn Sigmar Gabriel auch in Zukunft Außenminister bliebe. 17 Prozent der Befragten würden sich einen anderen Außenminister wünschen, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin. Infratest hatte am 20. und 21. Februar genau 1.052 Wahlberechtigte befragt. Die Frage
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Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet werden, teilte das Gericht am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung mit. Ursprünglich war noch am selben Tag ein Urteil erwartet worden. Konkret geht es in dem Verfahren um die Städte Düsseldorf und
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Berlin  – Die Zustimmung der Deutschen zu einer Vertiefung der Integration der Europäischen Union nimmt wieder zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten Fortschritte bei der europäischen Einigung, hingegen fordern 34 Prozent, wieder mehr Macht an die einzelnen
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Berlin  – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, kritisiert das mangelhafte Engagement der Politik für einen besseren Schutz von Schülern vor sexualisierter Gewalt. „Viele Schulen sind leider noch immer kein Schutzraum für Kinder und Jugendliche, die Hilfe suchen“, sagte Rörig „Zeit-Online“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf die öffentliche Empörung nach den Missbrauchsskandalen am Berliner
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Mainz  – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dringt als Konsequenz aus der zu hohen Abgas-Belastung in vielen Städten auf die generelle Reduzierung des Autoverkehrs. „Dauerhaft werden wir die Ballungsräume nur entlasten können, wenn wir das Fahrzeugaufkommen reduzieren“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vor dem am Donnerstag erwarteten Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote. „Wir arbeiten am
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Berlin  – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt. „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische
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Berlin  – Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. „Sie hat das Ganze nicht ermessen können. Denn die Grenzöffnung ist ja entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden“, sagte Knopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir versuchen, das Ganze
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