Sinn warnt vor Macrons Plänen für Euro-Zone

Hans-Werner Sinn.
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München – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen.

„Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren.“

Zunächst würde eine vertiefte Währungsunion zwar die Banken und andere Großanleger beruhigen, insbesondere die französischen Institute, die hohe Kredite an die Euro-Krisenländer gegeben haben. Langfristig aber würden die vorgeschlagenen Reformen die Grundlage für eine neue Schulden-Krise legen, warnte Sinn.

„Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf“, sagte Sinn.

„Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde.“ Eine Vertiefung der Euro-Zone, wie Frankreich sie anstrebt, würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Währungsraum weiter in Richtung einer Haftungs- und Transferunion treiben, sagte der Finanzwissenschaftler.

„Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik; es ist eine Politik der Vernichtung von echten ökonomischen Ressourcen“, so Sinn. „Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf, pustet eine weitere Schuldenblase auf und verspielt die Ersparnisse der Bürger, die eigentlich zur Finanzierung der Renten gedacht waren.“

Macrons Reformvorschläge für die Euro-Zone sehen unter anderem einen gemeinsamen Finanzminister vor, eine europäische Arbeitslosenversicherung und ein eigenes Steuerbudget für die Euro-Zone. Besonders die SPD befürwortet diese Ideen. Das erste Sondierungspapier von Union und SPD hatte die Vorschläge von Macron noch aufgegriffen, in der aktuellen Koalitionsvereinbarung tauchen sie allerdings nur noch teilweise auf. Davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, sagte Sinn. „Hinter den Kulissen hört man, dass Union und SPD bereit seien, darauf weitgehend einzugehen.“ Viel Lob hat Sinn für den SPD-Politiker Olaf Scholz übrig.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg gilt als gesetzt für den Posten des Bundesfinanzministers in einer neuen Großen Koalition. „Scholz ist sehr pragmatisch und keine schlechte Wahl“, sagte Sinn der Zeitung. „Er hat in der Krise 2008 das Kurzarbeitergeld durchgefochten, und das war damals genau das Richtige.„(dts Nachrichtenagentur)