Berlin  – Anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hält es der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegenüber Griechenland nicht für nötig, den Zuchtmeister zu geben, um die Regierung in Athen auf Reformkurs zu halten. „Es sieht so aus, dass die griechische Regierung und die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs eingeschlagen haben“, sagte Scholz der
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Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst. Seehofer hatte der „Bild“ gesagt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Die bei uns lebenden
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München  – Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den letzten Jahren fehlten den CSU-Kandidaten öfter Stimmen aus den eigenen Reihen. „Bayern ist kein normales Bundesland,
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Berlin  – Die gesetzliche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr ein Plus von 300 Millionen Euro erwirtschaftet. Demnach beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 293,5 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 293,2 Milliarden Euro. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage war zum Jahresende 2017 bei 1,61 Monatsausgaben gestiegen. Auch im laufenden Jahr entwickeln sich die Beitragseinnahmen positiv. Den
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Berlin – Das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird in Zukunft den Namen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tragen. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag unterschrieben hat, berichtet das „Handelsblatt“. Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Paragraf 9, hat Merkel angeordnet, dass das um die Bereiche
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Berlin – Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umbenennung des Gesundheitsministeriums mit dem Zusatz Pflege gefordert und den neuen Ressortchef Jens Spahn (CDU) zu „mehr Menschlichkeit“ aufgerufen. „Als ersten Schritt fordern wir, das Gesundheitsministerium zum `Ministerium für Gesundheit und Pflege` umzubenennen“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. Das würde dem hohen Stellenwert
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Berlin  – Nach Ansicht der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sollte der Verfassungsschutz sich Union und SPD anschauen. „Die Abschaffung des Nationalstaates und immer weitere Kompetenzverlagerungen an ein staatenähnliches Gebilde ohne überhaupt eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben – das ist für mich klar verfassungswidrig“, sagte Weidel der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Außerdem werde über die Politik
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Berlin – Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihren Amtseid als Kanzlerin abgelegt. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, las Merkel den
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Berlin  – Angela Merkel (CDU) ist als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang mit 364 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit, die bereits bei 355 Stimmen erreicht gewesen wäre. 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, neun Abgeordnete enthielten sich, vier Stimmen waren ungültig. Die Große Koalition aus Union und SPD hat zusammen
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Berlin – Auf Anordnung von Innenminister Thomas de Maizière  laufen seit Dienstagmorgen 6 Uhr in mehreren Bundesländern Razzien beim Verein „Osmanen Germania BC“. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ „den Strafgesetzen zuwiderlaufen“, so das Innenministerium. De Maizière erklärte: „Bund und Länder zeigen mit den heutigen Maßnahmen, dass
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London – Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fällt es schwer, Gerhard Schröder für sein Engagement beim russischen Staatskonzern Rosneft zu verurteilen. Schröder fühle sich Putin wegen der zwei Kinder, die er aus Russland adoptiert habe, so verbunden, behauptete Chodorkowski in der „Bild“. „Es ist psychologisch sehr schwer, einfach loszulassen. Das ist Putins großes Talent, bei jedem Menschen
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Berlin  – Nach einer Reihe von Anschlägen auf türkische und muslimische Einrichtungen fordert die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Unterstützung von der Bundesregierung. „Wir erwarten mehr Schutz für türkische Einrichtungen und eine zügige Aufklärung der Attentate“, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu. „Der neue Bundesinnenminister Seehofer sollte dieselbe Energie, die er gegen kriminelle Flüchtlinge zu zeigen bereit
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Berlin  – Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, scharfe Kritik des CDU-Arbeitnehmerflügels auf sich gezogen. „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), dem „Handelsblatt“. Bäumler forderte eine Überprüfung der
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Berlin  – Die Spitzen von Union und SPD haben am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses unterschrieben. Neben den Parteichefs nahmen an der Unterzeichnungszeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Die Kanzlerwahl soll am Mittwoch stattfinden. Vor der Unterzeichnung des 177-seitigen Papiers hatten die Parteivorsitzenden
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Berlin  – Im Februar 2018 sind insgesamt 11.007 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Nigeria, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Januar hatte die Zahl der Asylsuchenden 12.285 betragen. Entschieden wurde im Februar über die Asylanträge von 21.301 Personen. 3.335 Antragstellern (15,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung
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Berlin  – Vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montagnachmittag haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch einmal für die Vereinbarung geworben. In den Koalitionsverhandlungen habe man versucht, die Antworten zu finden, welche die Menschen bewegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Diese Regierung beginnt ihre Arbeit nach langer Zeit der Regierungsbildung.“ Das
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Nürnberg  – Die Bundesagentur sperrt Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. Das geht aus Zahlen der Behörde hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 810.429 Fälle, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde. Das sind rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr 2016 (769.480 Fälle) und
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Munster  – Nach dem tödlichen Marsch in der Kaserne Munster kündigt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, Änderungen in der Soldatenausbildung an. „Die jungen Leute kommen mit sehr unterschiedlicher Fitness zu uns. Wir müssen den Trainingszustand künftig besser berücksichtigen. Ich habe angeordnet, dass die jungen Soldaten entsprechend ihrer Fitness in Gruppen eingeteilt werden“, sagte
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Berlin  – SPD-Vize Ralf Stegner hat der Einschätzung des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) widersprochen, dank der staatlichen Grundsicherung habe jeder in Deutschland genug zum Leben und sei nicht auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen. „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut,
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch „Heimatministerium“ sein soll. „Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: „Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.“ Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, „dann
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Berlin – Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden.
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Berlin  – Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger: Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch eingebracht hat. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, wirft der SPD „stilloses“ Verhalten vor: „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit
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Berlin- Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, will sich ein weiteres Mal mit Stephen Bannon, dem früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, treffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Über ihr erstes Treffen, am Dienstag, das laut Focus in Bannons Suite eines Luxushotels in Zürich stattfand und anderthalb Stunden dauerte, sagte Weidel: „Ich war
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Berlin  – Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht mehr zeitgemäß. „Sie hat
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Berlin  – Zuwanderung und Integration sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten Themen, die von der neuen Großen Koalition zügig angepackt werden müssen. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach erklärten 45,9 Prozent der Befragten, Union und SPD müssten diese Themen vordringlich angehen. Als weiteres wichtiges Thema nannten die Befragten
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Berlin  – Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Grünen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor. Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des
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Berlin  – Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ermittlungen der Bundespolizei. Demnach kommen derzeit mit Hilfe von Menschenschleppern
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Berlin  – Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll offenbar Außenminister im neuen Bundeskabinett werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Maas soll demnach auf Sigmar Gabriel (SPD) folgen, der am Donnerstagvormittag mitgeteilt hatte, der neuen Regierung nicht anzugehören. Auch wenn die SPD erst am Freitagmorgen ihre Ministerliste für das Bundeskabinett offiziell bekannt geben will, waren
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Wörth – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz hat am 7. März beim Oberverwaltungsgericht Koblenz gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke Klage eingereicht. Die Umweltorganisation will „aus Verantwortung für die Umwelt und aus Respekt vor gültigen Umweltvorschriften Flagge zeigen gegen eine jahrelang generalstabsmäßig von Politik und Wirtschaft vorangetriebene Kampagne zu Gunsten
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Magdeburg  – Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg will Ende des Monats von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionschef zurücktreten. Das teilte der Vorstand der AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg mit. Die Entscheidung habe Poggenburg der Fraktion in der vergangenen Woche mitgeteilt. Seinen Entschluss soll der AfD-Politiker damit begründet haben, dass er „Druck von Partei und Fraktion“ nehmen
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