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Bundeswehr-Panzer „Marder“.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten.
In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden.
Die größten Exporte betrafen mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA, schreibt der „Spiegel“.
Ebenfalls genehmigt wurden Deals mit Indien, Katar und Pakistan. Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die „Beratung kritischer Vorhaben“ der nächsten Regierung überlassen zu wollen.
Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie vollkommen aus. Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor.
„Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen“, sagt die Grünenabgeordnete Katja Keul. (dts Nachrichtenagentur)
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Es war ein Außenminister der grünen Partei, der vor nunmehr 17 Jahren den Bundeswehr-Marschbefehl Richtung Afghanistan unterschrieben hat. Noch heute haben wir 1000 Soldaten dort sitzen. Dank Josef Fischer kamen die weiter in die Welt hinaus als Opa mit der Wehrmacht.
Bei diesem Themenkreis ist Zurückhaltung vor allem von der ehemaligen Pazifistenpartei geboten.
Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Die Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert.
focus.de