Bundesregierung distanziert sich von Kelber nach Springer-Kritik

25. Februar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat.

„Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder“, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“.

Kelber hatte auf seiner Website geschrieben: Die „Bild“ sei „schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch“ gewesen. Man habe dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert habe. Mittlerweile seien die Springer-Publikationen „Bild“ und „Welt“ aber „bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern“ die „Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden“, schreibt Kelber.

Wichtige Themen und Auseinandersetzungen, würden „durch regelrecht völkische Themenwahl verdrängt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie“, schreibt der Verbraucherschutz-Staatssekretär.

Kelber bedauert Vorwürfe gegen Springer-Zeitungen

Kelber hat nun seine Vorwürfe gegen Zeitungen des Springer-Verlags zurückgezogen. Sein „persönlicher Infobrief“ sei „weder mit dem Ministerium noch mit der Fraktion abgesprochen“, sagte Kelber der „Bild“.

Er habe in dem Online-Schreiben „sehr zugespitzt“ formuliert. „Die von mir verwendeten Begriffe `rassistisch` und `völkisch` sind dabei allerdings falsch und unzutreffend. Diese Formulierungen tun mir leid. Ich nehme sie ausdrücklich zurück.“

Sein „wöchentlicher persönlicher Infobrief“ sei eine wütende Reaktion darauf gewesen, „dass `Bild` und `Welt` mit ihrer Themenwahl und -gewichtung eine Politikverdrossenheit befeuern, die am Ende ungewollt der AfD in die Hände spielen wird“, sagte Kelber.

(dts Nachrichtenagentur)