+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung.
Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen.
Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen. „Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz“, sagte die Justizkommissarin dem „Spiegel“.
Die EU halte an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen fest, um Hasskommentare zu bekämpfen. „In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es im Zweifel lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert“, sagte die EU-Kommissari.
Das NetzDG gilt seit dem 1. Januar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen.
Anders als Jourova behauptet, verlangt es jedoch nicht, dass 100 Prozent der beanstandeten Inhalte gelöscht werden. Das Gesetz setzt lediglich bestimmte Löschfristen für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung. Diese sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden.
Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde nimmt NetzDG in Schutz
Berlin – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat Vergleiche des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Stasi-Methoden durch die AfD kritisiert. „Das Gleichsetzen mit der ... - NetzDG: Schon 52 Beschwerden über soziale Netzwerke
Bonn – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über ... - Staatsrechtler hält NetzDG für verfassungsgemäß
Speyer – Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für unbegründet. „Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ... - Maas weist AfD-Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, ... - Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz
Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele ... - Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig – Wendt übt scharfe Kritik an Bundesregierung
Karlsruhe – Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt. Hinsichtlich ... - Brüssel erhöht Druck auf Polen
Brüssel/Warschau – Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau unter Aufsicht stellen, um mögliche Gefahren für ... - FDP plant neuen Anlauf gegen umstrittenes NetzDG
Berlin – Die FDP will in einem zweiten Anlauf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag zu Fall bringen ... - Bundesregierung stärkt Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken
Berlin – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz ... - Reporter ohne Grenzen beklagen „Overblocking“ bei Facebook und Google
Berlin – Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem „Overblocking“ legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Offensichtlich ... - Bundesjustizministerin will NetzDG verschärfen
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen will. Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter ... - Wachsende Kritik an Klimapaket der Bundesregierung
Berlin – Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne ...
Die Bundesriegierung kann ja ihr Zensurgesetz durch den EuGH mal prüfen lassen, vielleicht bekommt sie dann eine höflichere Antwort als wenn die EU-Justizkommissarin das prüfen lässt.
Vielleicht hofft derjenige, der dieses Gesetz verbrochen hat, darauf, dass in der nächsten Regierung ein anderer auf diesem Posten sitzt und der die Prügel dafür dann einstecken muss?