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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug.
Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wird aber nicht reichen – es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen.“ So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger.
Diese Kritik teilt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken.“ Er habe sich mehr ge wünscht, sagte Weil. Während das Klima-Konzept von der Regierungskoalition als großer Wurf gefeiert wird, bezeichnete Weil es lediglich als „eine gute Grundlage für die weitere Diskussion“.
Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2030 auch wirklich erreichen und ihre Treibhausemissionen von derzeit 866 Millionen auf dann 563 Millionen Tonnen jährlich senken. (dts Nachrichtenagentur)
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,,Washington / New York – Es war der Aufreger des Wochenendes:
Mit gleich vier Flugzeugen reisten fünf deutsche Spitzenpolitiker in die
USA; Merkel und ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
werden dort von einem ganzen Pulk spritfressender Monsterkarossen und
Riesen-SUVs, ganz nach den Vorlieben der Gastgeber, abgeholt und zu
ihren Residenzen und Terminen chauffiert. Der mitgereiste Tross
hinterlässt einen nochmals zehnfach größeren „ökologischen Fußabdruck“.
Der Fall steht für eine perverse Verhöhnung der eigenen verlogenen
„Klimaschutzpolitik“ – und für eine geradezu unverschämte Vernichtung
von Steuergeldern…“