Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

17. Februar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar.

„Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“

Lediglich temporäre Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen. Auch die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar.

„Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten.“ Man habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten im öffentlichen Raum auch noch Fahrverbote durchzusetzen.

„Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar“, sagte Wendt. Unterdessen halten Verkehrsforscher es für fraglich, ob kostenloser Nahverkehr tatsächlich die Luftqualität in Städten verbessern kann. Es habe bereits in mehreren Kommunen entsprechende Tests gegeben, die meist wieder eingestellt worden seien, sagte der Stadtforscher der Hochschule Düsseldorf, Volker Eichener der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man die Schadstoffemissionswerte betrachtet, sind die Versuche gescheitert“, sagte er. „Es gab lediglich Mitnahmeeffekte von Fußgängern und Radfahrern.“ Auch der Verkehrsexperte und Physiker Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen zweifelt am Sinn von kostenlosem Nahverkehr.

„Versuche in Städten mit Straßensperrungen haben gezeigt, dass die Luft dort nicht wie erwartet deutlich besser wurde“, sagte Schreckenberg. „Die Hoffnung, dass durch verstärkte Nutzung des Nahverkehrs die Luft schlagartig massiv besser wird, ist trügerisch.“ (dts Nachrichtenagentur)