Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat bekräftigt, dass die neue große Koalition an den Nato-Versprechungen festhalten wird, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir haben uns beim Nato-Gipfel in Wales verpflichtet, dass wir die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung auf zwei Prozent des BIP erhöhen werden. Dabei bleiben wir“, so
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Berlin  – Junge-Union-Chef Paul Ziemiak hat die CDU-Parteiführung angesichts des Koalitionsvertrages mit SPD und CSU scharf kritisiert. Ziemiak sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal.“ Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Parteiführung sich offenbar die
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes
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Berlin – In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich „Heimat“ 109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zwei Abteilungen vom SPD-geführten Bauministerium sollen in die Zuständigkeit des Innenministeriums wandern, ebenfalls mit einem neuen Staatssekretär an der Spitze. Vom Verkehrsministerium soll
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Berlin  – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hält die Kritik aus den Reihen seiner Partei am Koalitionsvertrag mit der SPD für nicht bedrohlich. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CDU-Politiker: „Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen
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Berlin  – Die Aufnahme unbegleiteter junger Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Bundesländern. Besonders präzise Informationen lieferte Schleswig-Holstein: Dort wurden 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet“, wie das Kieler Sozialministerium
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Berlin – Fast genau sechs Jahre nach seinem Rücktritt erhält Alt-Bundespräsident Christian Wulff wie seine Amtsvorgänger eine Büste in der Ahnengalerie des Bundespräsidialamtes. Das Porträt des ehemaligen CDU-Politikers, für das er persönlich Modell stand, soll im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit 40 geladenen Gästen am 22. Februar enthüllt werden, schreibt die „Bild am Sonntag“. Wie
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Berlin  – Die Schwester von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, Doris Harst, hat der SPD-Spitze nach den jüngsten Personalquerelen massive Vorwürfe gemacht. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere“ machten ihren Bruder zum „Sündenbock für alles“, sagte Harst der „Welt am Sonntag“. „Dabei könnten sie Martin dankbar sein, nicht nur, weil er in ihrem Sinne Sigmar Gabriel abserviert
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Berlin – Trotz der Turbulenzen in SPD und Union rechnet Grünen-Chef Robert Habeck mit einem Bestehen der Großen Koalition. „Ich stellte mich darauf ein, dass die Große Koalition kommt und vier Jahre regiert“, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. „Über die Merkel-Dämmerung wurde schon x-mal geschrieben, noch ist Angela Merkel nicht untergegangen. Und dass in der SPD
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Berlin – Die Berliner Polizei bereitet sich auf Angriffe schwer bewaffneter Terroristen nicht mit einem speziellen Training vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich dabei auf ein Dokument des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Berliner Polizei. In den „Qualitätsstandards für Anforderung und den Einsatz“, über die das Magazin berichtet, sind Terrorlagen, wie sie etwa in
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Berlin  – Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht sieht die Zeit für eine parteiübergreifende linke Sammlungsbewegung gekommen. „Ich wünsche mir, dass linke Sozialdemokraten dann sagen: Lasst uns zusammen eine starke linke Kraft aufbauen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Die SPD sieht Wagenknecht in einem unaufhaltsamen Abwärtssog: „Die SPD arbeitet seit Jahren an ihrem Niedergang“, so
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum.
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Wiesbaden  – Zwei Tage nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist der parteiinterne Streit bei der CDU voll entbrannt. In scharfen Worten hat der hessische CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg die innerparteilichen Kritiker gerügt. „Ich stelle eine Maßlosigkeit der Kritik innerhalb und außerhalb der Union fest, die mich sprachlos macht“, sagte Boddenberg am
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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben den Verzicht von Martin Schulz (SPD) auf das Auswärtige Amt gelobt. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Freitag: „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Verhandlungserfolg erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht. Das
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Pfullendorf  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat die Ermittlungen gegen sieben Bundeswehr-Soldaten aus Pfullendorf wegen quälerischer Aufnahmerituale eingestellt. „Die genauen Urheber sowie der Personenkreis der Betroffenen konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden“, so die Staatsanwaltschaft. In einzelnen Fällen sei zudem unklar gewesen, ob die Aufnahmerituale im Einverständnis vorgenommen wurden oder sich womöglich innerhalb der „Grenzen der guten Sitten“
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Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig,
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Berlin  – Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat seine von der SPD-Spitze geplante Ablösung im Fall einer neuen Großen Koalition bedauert und der Führung seiner Partei einen respektlosen Umgangsstil vorgeworfen. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja
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Berlin  – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, fordert eine Verjüngung der künftigen Bundesregierung. „Noch sind ja nicht alle Festlegungen für das künftige Kabinett getroffen. Wir brauchen mehr junge Gesichter in der Regierung, wenn wir über die Zukunft Deutschlands sprechen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleiches verlangt er auch für seine
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Berlin  – In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“. Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag. „Die CDU
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München – CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von
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Berlin- FDP-Chef Christian Lindner hat Neuwahlen gefordert, sollten die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition stimmen. „Scheitert die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten, wird es Neuwahlen geben müssen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Die Bürger wissen jetzt genug, um die Lage neu bewerten zu können.“ Weitere Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis schloss Lindner aus. „Die Wahlprogramme haben sich nicht verändert.
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Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert übt Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zwei-Klassen-Medizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis
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Berlin/Mainz – Andrea Nahles soll im Falle eines positiven Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag Martin Schulz als SPD-Vorsitzende nachfolgen. Das haben Schulz und Nahles am Mittwoch in Berlin angekündigt. Schulz sagte bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin, er glaube, dass Nahles besser geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Nach dem Mitgliedervotum werde er dem Parteivorstand
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Berlin  – Bei der CDU ist offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Ob Klöckner den CDU-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz behält, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Politikerin aus Guldental bei Bad Kreuznach war zwei Mal zur
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Die NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI) lehnt die Forderungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zum Abschuss von Wölfen ab. Klöckner hatte der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.“ „Entnehmen“ heißt „Töten“. Tierschützer wie die NI sagen jedoch: „Der Wolf ist keine Gefahr für den
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Berlin  – CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden. „Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.
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Berlin – Die SPD hat seit Jahresbeginn fast 25.000 neue Mitglieder aufgenommen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. „Wahnsinn! Seit Neujahr sind 24.339 Neumitglieder in unsere Partei eingetreten“, so Klingbeil. Damit habe die SPD am Stichtag für das Mitgliedervotum 463.723 Mitglieder. Um Punkt 18 Uhr am Dienstagabend war die Frist für Neumitglieder abgelaufen,
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Berlin  – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende des Zentralrats, Irfan Ortac, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wir befürchten eine Katastrophe, nach der sich die gesamte freie Welt fragen wird: Hätten wir das nicht verhindern können?“ In
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Berlin – Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. „Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich – anders als bei der Kinderbetreuung – gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime (ZdM) hat vor einer neuen Dimension von anti-muslimischem Rassismus gewarnt. Rechte Webseiten seien mitverantwortlich für eine wachsende Gewalt gegen Muslime, sagte der ZdM-Vorsitzende Mazyek der „Heilbronner Stimme“. „Webseiten mit einer solchen Hasssprache sind über Jahre chronisch unterschätzt worden. So hat sich eine Art der Denke festgesetzt, die nun dafür
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