Berlin  – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Kritik von Verbänden an den Pflege-Plänen von Union und SPD zurückgewiesen. „Wer jetzt mehr Pflegestellen verspricht, als er angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt halten kann, streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte der geschäftsführende Minister. „Wir haben uns auf ein starkes Maßnahmenpaket verständigt, um die
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli 2018 beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 376 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Union und SPD hatten sich am Dienstag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Art der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland kritisiert. „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. „Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in
[weiterlesen …]

Berlin – Im Zuge der sogenannten #MeToo-Debatte und neuen Vorwürfen fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine öffentliche Beschwerdestelle für die Filmbranche – gleichzeitig appelliert er an den Berlinale-Chef. „#MeToo macht deutlich, wie schwer es ist, das Schweigen zu brechen, wenn es keine allgemein bekannten und leicht zugänglichen Beschwerde- und Hilfeangebote gibt und Frauen
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein `Weiter so` mit der GroKo“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.“ Kubicki sagte, er wünsche sich Neuwahlen. „Ich
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert. „Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, sagte Gabriel. „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Qaida.“ Gabriel reagierte
[weiterlesen …]

Berlin – Verhaftungen britischer Neonazis decken ein Netzwerk europaweit agierender Rechtsextremer auf. Deutsche Gruppen arbeiten seit Jahren mit der verbotenen Terrororganisation „National Action“ zusammen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich im Nachgang einer Razzia gegen die „National Action“ in Großbritannien Anfang des Jahres mit britischen Behörden ausgetauscht. Bei dem Schlag gegen
[weiterlesen …]

Berlin  – Union und SPD wollen für den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Obergrenze von 20,0 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreiben. Eine entsprechende Einigung sei in den Koalitionsverhandlungen erzielt worden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent. Für die geplante Ausweitung der Mütterrente, für die jährliche
[weiterlesen …]

Landau. Wenn Damen in eleganten Prinzessinnenroben durchs Rathaus schreiten und Herren mit bunten Narrenkappen den Weg in den historischen Ratssaal suchen, dann steht der traditionelle Empfang der Tollitäten der Landauer Karnevalsvereine an. Bürgermeister Dr. Ingenthron und Beigeordneter Klemm haben die Karnevalshoheiten des Landauer Carneval Vereins (LCV), des Landauer Carneval Clubs (LCC) und des Godramsteiner Karnevalsvereins
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der „Bild“: „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der „Bild“: „Dass die Wähler der AfD
[weiterlesen …]

Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug geübt. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich
[weiterlesen …]

Berlin – Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. „Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt „eine Regelung 1000+“. Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen
[weiterlesen …]

Berlin- Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“  unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. „An den Auslandsvertretungen wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.867 Haftfälle betreut“, heißt es in dem Papier. 2016
[weiterlesen …]

Berlin  – Am SPD-Mitgliedervotum über eine neue Große Koalition dürfen nur „Genossen“ teilnehmen, die bis 6. Februar, 18 Uhr, in die Partei eintreten und bis dahin in der Mitgliederdatenbank eingetragen sind. Das beschloss der Parteivorstand am Montag. Dies sei „aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Laut Medienberichten
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem Cottbus einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt hat und Freiberg nachziehen will, appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, an die GroKo-Unterhändler von CDU/CSU und SPD, den Familiennachzug für Migranten weiter auszusetzen. Es sei „nicht auszuschließen, dass auch weitere, besonders beanspruchte Kommunen gezwungen sein werden, einen Aufnahmestopp zu verhängen“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin  – In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird der Mindestlohn besonders häufig unterlaufen. Dies geht aus einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Fehlt sowohl ein Betriebsrat wie ein Tarifvertrag erhielten der Studie zufolge 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach Berechnungen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer drohen in zehn deutschen Städten in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Zu diesem Ergebnis kommt die bundesweite Analyse über Stickdioxid-Belastungen des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen. CAR-Chef Dudenhöffer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Werte sind gesunken, liegen aber immer noch erheblich über den gesetzlichen Vorgaben.“ Dies zeige,
[weiterlesen …]

Berlin – Bund und Ländern fehlt der Überblick darüber, wie oft Islamisten der Ausweis entzogen wurde – eine zentrale Maßnahme im Anti-Terror-Kampf. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, können die Behörden nicht angeben, in wie vielen Fällen ein Ersatzausweis ausgestellt wurde. Die Bundesregierung verwies in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die
[weiterlesen …]

Hannover  – Robert Habeck und Annalena Baerbock sind am Samstag bei der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover zu den neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Habeck erhielt eine Zustimmung von 81,33 Prozent, Baerbock 64,45 Prozent. Letztere hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Anja Piel durchgesetzt, Habeck hatte keinen Gegenkandidaten. Die
[weiterlesen …]

Bonn  – Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. „Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann
[weiterlesen …]

Berlin  – Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 eine Rekordsumme an zu viel erhaltenen Mitteln an den Gesundheitsfonds zurückzahlen müssen. „2017 wurden 22,2 Millionen Euro zurückgezahlt“, sagte Frank Plate, der Präsident des Bundesversicherungsamts, der „Rheinischen Post“. 2016 seien es 8,8 Millionen Euro gewesen. Dabei geht es um den Risikostrukturausgleich (RSA), den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Risiken der geplanten Reform der Euro-Zone gewarnt. „Wo Union und SPD tatsächlich etwas ändern wollen, befürchte ich Schlimmes – nämlich bei der Reform der Euro-Zone“, sagte Lindner der „B.Z.am Sonntag“. Schon während der Jamaika-Verhandlungen sei zu spüren gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Wolfgang
[weiterlesen …]

Hannover – Die Grünen weichen die Trennung von Amt und Mandat weiter auf. Der Parteitag in Hannover stimmte am Freitagabend mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, wonach Mitglieder des Bundesvorstands bis zu acht Monate nach ihrer Wahl zugleich auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, oder im Europäischen Parlament oder Mitglieder der
[weiterlesen …]

Berlin – Nachdem der Fußballklub der Bundestagsabgeordneten mehreren AfD-Politikern die Mitgliedschaft verweigert hat, wollen die AfD-Parlamentarier ihren eigenen Verein aufmachen. „Die AfD-Kicker werden dem FC Bundestag geschlossen fernbleiben und stattdessen eine eigene Parlamentsfußballmannschaft gründen“, sagte Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem „Spiegel“. Dieser „Alternative FC Bundestag“ werde allen Fraktionen offenstehen und gegen Gegner „jeder
[weiterlesen …]

Brüssel  – Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) macht gegen die von der EU geplante E-Privacy-Verordnung mobil. Die Einführung der Verordnung würde zu „einem Umsatzverlust von über 30 Prozent im digitalen Werbegeschäft für journalistische Medien“ führen, heißt es in einer Studie des VDZ. Für die Untersuchung wurden Manager großer Verlagshäuser und Vermarktungsspezialisten befragt. 100 Prozent der
[weiterlesen …]

Berlin  – Vor Großkundgebungen an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien hat die Kurdische Gemeinde in Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu erlassen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Heilbronner Stimme“. „Von den Kurden in Syrien gab
[weiterlesen …]

Berlin  – Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523.790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216.294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Konzepte der KZ-Gedenkstätten müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Jahren geändert werden. „Die Zahl derer, die Überlebende sind, nimmt ab“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die KZ-Gedenkstätten müssten sich „auf diese Zeit vorbereiten“, wenn eines Tages keine Zeitzeugen mehr leben würden. „Deshalb ist es ganz
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Mitte 2018 ihr umstrittenes neues Barauszahlungssystem im Einzelhandel für Arbeitslosengeld-II-Empfänger testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Test „der neuen Barzahlungsmöglichkeit ist in bis zu zehn Agenturen für Arbeit und Jobcentern für drei Monate ab Mitte des
[weiterlesen …]

Berlin  – Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bundesbürger will nicht, dass SPD-Chef Martin Schulz im Fall einer Großen Koalition als Minister in eine Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel (CDU) eintritt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Auch 28 Prozent der SPD-Wähler würden demnach eine
[weiterlesen …]