Berlin – Das von einer neuen Großen Koalition geplante „Baukindergeld“ könnte laut internen Rechnungen des Bundesfinanzministeriums mehr als 200.000 Familien in Deutschland jährlich zugutekommen. Man rechne damit, dass die neue Förderung im Zuge des Immobilien-Kaufs für mehr als 300.000 Kinder beantragt werde, heißt es in den Dokumenten, über die die „Bild“ berichtet. Voraussetzung für das
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Berlin  – Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen erneut in die Verlängerung. Die Gespräche sollen am Dienstag in der CDU-Zentrale fortgesetzt werden, wurde am Montagabend kurz nach 19 Uhr bekannt. Am Dienstag brauche man noch den ganzen Tag, sagte Daniel Günther, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. „Die strittigen Punkte sind noch strittig.“ Mehrere
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Berlin  – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen damit nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD (17 Prozent) verliert erneut einen halben Punkt. Die Grünen (12,5 Prozent) gewinnen eineinhalb Punkte, AfD (15 Prozent) und FDP (10 Prozent) gewinnen je einen Punkt hinzu. Linke (11 Prozent) und sonstige Parteien (4 Prozent) halten ihre
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Berlin  – Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Schäuble (CDU) eine nachlässige Leitung der Debatte vorgehalten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio:
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Berlin  – Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hält ein „Jamaika-Bündnis“ weiter für besser als eine neue Große Koalition. Er vermisse im bisherigen Programm der künftigen GroKo Innovationen und mutige Vorsätze, sagte Hofreiter der „Passauer Neue Presse“. Außerdem beklagte er, dem Land stehe eine „Regierung des Stillstands“ bevor. „SPD-Chef Schulz ist als Tiger in die Koalitionsverhandlungen
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Berlin – Die SPD liegt laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin bei 18 Prozent und damit auf einem historischen Tief. CDU/CSU kommen auf 33 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die AfD auf 13 Prozent. Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen
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Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Ende des Cannabis-Verbots und will damit die Konsumenten entkriminalisieren. BDK-Chef André Schulz sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend. Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man schlicht akzeptieren. Cannabis,
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will die Mietpreisbremse verschärfen. Die Vormiete müsse künftig offengelegt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen zum Abschluss der Arbeitsgruppe für Wohnen und Stadtentwicklung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die mögliche Modernisierungsumlage soll zudem von elf auf acht Prozent gesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach darf die
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Berlin  – Die sich anbahnende Große Koalition will eine neue Art der Grundsteuer einführen. Mit der sogenannten „Grundsteuer C“ solle nicht genutztes Bauland „mobilisiert“ werden, sagte Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in NRW, am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Unterhändler aus CDU, CSU und SPD hätten sich in der Arbeitsgruppe für Kommunales und Ländlichen Raum darauf geeinigt, nachdem
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Berlin – Kurz vor Ende der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestagsabgeordnete noch einmal kräftig Handys und Computer auf Steuerzahlerkosten eingekauft. Von Juli bis September, in den letzten elf Wochen vor der Bundestagswahl, reichten die Abgeordneten Rechnungen für 86 Laptops, 86 iPhones und 59 iPads ein, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Alle
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Berlin – Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages. Sie wirken in der Regel als eine Art Scharnier zwischen Parlament und
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Bamako  – Nach monatelangem Einsatz in Mali können 89 Soldaten der Bundeswehr nicht nach Hause reisen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hängen die deutschen Soldaten seit mehreren Tagen in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Landes, fest. Hintergrund: Der Airbus A400M, der die Soldaten eigentlich abholen sollte, fiel wegen einer Panne aus. Ein Sprecher des
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat sich für ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger ausgesprochen. „Meine Haltung ist klar: keine Waffen in den Händen von Reichsbürgern“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. In der letzten Legislaturperiode sei daher der Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den zuständigen Waffenbehörden „noch effektiverer gestaltet“ worden. „Wo
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagte Merkel.
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) beteiligt sich an einer Anti-Terror-Aktion der Vereinigten Staaten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Regierung an die Fraktion der Linken hervor, berichtet der „Spiegel“. Der deutsche Auslandsgeheimdienst gehöre seit Oktober der Operation „Gallant Phoenix“ an – gemeinsam mit 21 weiteren Nationen.  Die geheime Einheit sammelt Informationen über Kämpfer der
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Hannover- Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Wenn „bestimmte Tatsachen“ oder „individuelles Verhalten“ die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist
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Berlin- Die neu gewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide vom Realo-Flügel, sehen die Grünen weiterhin selbstverständlich als linke Partei. „Für uns heißt das progressiv und emanzipatorisch zu sein, europäisch und weltoffen, ökologisch und sozial“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Wir dürfen die Entfesselung des Kapitalismus nicht hinnehmen.“ Habeck schwebt vor, „dass man Boni und
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Bremen – Der Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats, Carsten Sieling (SPD), hat die Kritik der Wirtschaft an einem zusätzlichen Feiertag zurückgewiesen. Das berichtet die „Bild“. „Die Erklärung, mehr Feiertage würde zu einer wirtschaftlichen Belastung führen, teile ich nicht“, sagte Sieling der Zeitung. Bayern habe in den letzten Jahren eine stärkere Entwicklung gemacht, als mancher
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Berlin  – Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr mehr als 280 politisch motivierte Straftaten innerhalb der türkischen Community in der Bundesrepublik registriert. Das ist das Ergebnis einer Befragung bei der Innenministerien der Länder durch die „Welt“, von denen zehn ihre vorläufigen Zahlen mitteilten. „Deutschland ist traditionell Spiegel und Resonanzboden türkisch-kurdischer Konflikte“, erklärte eine Sprecherin
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Berlin – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die strikte Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz ins Spiel gebracht. „Wir Jusos lehnen das aus sehr grundsätzlichen Gründen ab. Die Sondierungsergebnisse sind so unambitioniert wie das ganze Regieren der letzten Jahre. Auf der Basis wird es von uns keine
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Berlin  – Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD zu den Themen Innen, Recht und Verbraucherschutz geeinigt. „Wir haben klare Regelungen zu einer Musterfeststellungsklage verankert“, sagte der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas am Freitagmittag in Berlin. Zudem soll es tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz geben. Bereits im Sondierungspapier war vereinbart worden, dass die
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Berlin  – Verdi-Chef Frank Bsirske hat von Union und SPD im Endspurt der GroKo-Verhandlungen eine Lösung beim großen Streitthema Befristungen gefordert. „Die Union hat in ihrem Wahlprogramm selbst Maßnahmen gegen den Missbrauch von Befristungen angekündigt“, sagte Bsirske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide Seiten sollten in der Lage sein, eine vernünftige Lösung miteinander zu vereinbaren und dem
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Berlin  – Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten sollen innerhalb der nächsten vier Jahren eine elektronische Patientenakte bekommen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt, wie aus dem Arbeitspapier der Expertengruppe Gesundheit hervorgeht. Geplant ist zudem, das gesetzlich verankerte Verbot für eine ausschließliche Online-Behandlung auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich sollen die Ärzte
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Berlin  – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds für Flüchtlingshelfer gefordert, die wegen ihrer Bürgschaften in Finanznöte geraten sind. Hintergrund sind Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Jobcenter fordern von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurück, die sich zum Teil auf mehrere Zehntausend Euro belaufen. „Der Einsatz
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Augsburg  – Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 106 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, durch dubiose Tricks den Fiskus geprellt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, gab es im Rahmen der Ermittlungen Mitte Januar eine große Durchsuchungsaktion vor allem in Süddeutschland. Es waren 30 Staatsanwälte, mehr als 800 Beamte verschiedener Steuerfahndungsstellen sowie Kräfte der Polizei im
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Berlin/RLP – Im Bundesrat wurde am Freitag ein gemeinsamer Antrag aller Länder verabschiedet, mit dem diese beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragen. „Jeder Euro für Verfassungsfeinde aus staatlicher Zuwendung ist ein Euro zu viel“, sagte dazu die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer hofft, dass sich auch
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert. Es sei „nicht zu vermitteln“, dass der Bund kein Geld für die Sanierung von Bildungseinrichtungen ausgeben könne, sagte Schwesig am Freitag dem Deutschlandfunk. Die Aufhebung des Kooperationsverbots
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Berlin – Nach der Entscheidung des Bundestages, den Familiennachzug weiter stark zu begrenzen, rechnet Pro Asyl mit einer Welle von Klagen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung des Bundestages vermehrt zu Klagen führen wird. Die bisherige Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die Entscheidungspraxis des BAMF gerade für Syrer war“,
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Berlin  – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sieht keine Benachteiligung von gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. „Medizinisch betrachtet kann von Zwei-Klassen-Medizin keine Rede sein. Das Ganze ist eine Phantomdiskussion“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Gesetzlich Versicherte werden genauso gut behandelt wie Privatpatienten.“ Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagte, in Untersuchungen habe man festgestellt, dass es in einigen Facharztgruppen
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Berlin/Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den renommierten Politikaward in der Sonderkategorie „Politikerin des Jahres 2017“ erhalten. Verliehen wird die Auszeichnung von dem Fachmagazin politik&kommunikation. Die Begründung der Jury lautet: „In den Monaten, die von den Wirrungen rund um Bundestag und Regierungsbildung geprägt sind, zählt Malu Dreyer als starke Ministerpräsidentin einer Ampelkoalition zu den Konstanten, die die Politik
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