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Claudia Roth.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds für Flüchtlingshelfer gefordert, die wegen ihrer Bürgschaften in Finanznöte geraten sind.
Hintergrund sind Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die Jobcenter fordern von ihnen die Kosten staatlicher Sozialleistungen zurück, die sich zum Teil auf mehrere Zehntausend Euro belaufen.
„Der Einsatz der Flüchtlingspaten verdient unseren größten Dank und Respekt, denn sie haben Menschen geholfen, die zu uns vor Krieg und Zerstörung geflohen sind“, sagte Roth der „Welt“ (Online-Ausgabe).
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Staat nun Helfern nachträglich untragbare Kosten aufbürdet, wenn einmal mehr entmutigt statt ermutigt wird“, so die Grünen-Politikerin. „Ich fordere Bund und Länder auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, etwa in Form eines Hilfsfonds, um die Flüchtlingspaten bei den teils sehr hohen Rückforderungen zu entlasten.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Wie heißt es so schön: Wer bestellt, bezahlt.
Wieso soll jetzt die Gemeinschaft nochmal über einen Fonds dafür aufkommen, wenn sich manche „Welcome“-Rufer mit ihren Schützlingen verkalkuliert haben?
Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Die zivilrechtlichen Regelungen über die Bürgschaft sind in Deutschland in den §§ 765 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten.
Sie haben bereit- und freiwillig gebürgt.
Jetzt soll Gutmenschentum auf Kosten anderer daraus werden – außen Hui und innen Pfui!
Die (…) hat ein sehr sympatisches Erscheinungsbild auf dem Foto.
„Der Sozialismus endet dann wenn niemand mehr da ist bzw. niemand mehr etwas hat dem man etwas wegnehmen kann“.
In venezuela essen die mittlerweile Ratten von den Straßen,weil die Bevölkerung hungert.
Doch, ich bin auch für den Fonds.
Jeder der in der Vergangenheit für die ungesteuerte Flüchtlingspolitik der Frau Merkel eingetreten ist, soll jetzt nicht so hartherzig sein und diesen Fonds großzügig unterstützen. Frau Claudia Roth, die, alleine für ihre Sprüche, vom Steuerzahler großzügigst entlohnt wird, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Jetzt sollte also, lt. Frau Roth, der Steuerzahler für die Naivität dieser „Helfer“ einspringen. Für jeden, der drei graue Zellen im Kopf hat, war absehbar wie das endet, wenn man für die Flüchtlinge bürgt.
Ich finde diesen Vorstoß dieser Obergrünen eine Frechheit sondersgleichen.
Ich sehe das ähnlich Kai,
würde aber vorschlagen, dass eine Sondersteuer mit dem Namen SoliFlü eingeführt wird.
In der Steuererklärung einfach anzukreuzen und 10% der Einkommenststeuer kommt oben DRAUF!
Da bin ich mir sehr sicher, dass plötzlich KEINER MEHR Solidarität mit der Masseneinwanderung zeigt.
Keiner, bis auf Tobi und Hebeisen, die zahlen aber sowieso keinen Cent Einkommensteuer.
Die sind bestimmt auf Stütze!
😉
Der Tobi bekommt Bafög. Der ist Sozialpädagikstudent. Naja bis der auf Merkels Kinderein als Lehrer losgelasen wird, sind meine Kinder hoffentlich aus dem Gröbsten raus.
Auf VK einfach mal antideutsche eingeben…
Ach ich dachte der ist Schreiner… Do it Q! Drain the Swamp!
Es ist völlig wurscht was Tobi ist. Er darf seine Meinung hier äußern genau wie sie. Allerdings hat er zu diesem Beitrag nicht kommentiert.
Aber dass sie sich über mehrere Kommentare nur über Tobi auslassen sagt mehr über sie aus als über ihn.
Wer auf Beleidigungen zurückgreifen muss und Frau Roth sogar eine Vergewaltigung wünscht oder ihr Aussehen heranzieht um ihre politische Arbeit zu bewerten hat wohl inhaltlich nicht so viel zu sagen.
Ihren Vorschlag halte ich übrigens auch für Unsinn.
ach der heisst auch noch Schreiner, na dann
Es gibt den Spruch “ wer bürgt, wird gewürgt“. Und wer so „gut“ ist wie diese Flüchtlingshelfer, soll für sein gutes Gefühl gefälligst selbst zahlen.
Vielleicht sollte man der verwirrten Claudia mal erklären, dass es sich um WirtschaftsMigranten handelt.
Frau Roth sollte mal so gegen 23Uhr im Stockwerk U3 des Frankfurter Bahnhofs flanieren gehen.(…)
Die Frau ist so unfassbar dreist.
Die meisten dieser angeblichen Helfer handelten aus Antideutschen Motiven und verursachen über ihre Bürgschaften hinaus hohe Kosten für den Steuerzahler.
Und damit alle Leute wissen worüber wir hier reden, dank Bürgschaften wurden diese „Flüchtlinge“ aus Syrien eingeflogen !
Ich wünsche Claudia Roth und allen Beteiligten ein langes Leben, es wird die Zeit der rechtsstaatlichen und juristischen Aufarbeitung kommen – und jeder Stein wird umgedreht werden.