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Claudia Roth.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.
Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Bild“. In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.
Tatsächlich gehört Roth zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Unterschriftensammlung. Bystron und Jongen argumentieren, dass es „jedem von Subventionen lebenden Kunstschaffenden“ unbenommen bleibe, vom Gesetzgeber „die weitere Alimentierung seines Daseins sowie die Besetzung von Ausschüssen durch ihm genehme Politiker zu fordern“.
Doch sei es inakzeptabel, „wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt“. „Frau Roth beschädigt damit nicht nur das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, sondern auch das gesamte Bundestagspräsidium sowie das Ansehen des Deutschen Bundestages als Institution“, heißt es in dem Brief.
Roth wies die Kritik zurück. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der „Bild“: „Den Verfassern des Schreibens fehlt offenbar jedwede Übersicht über die parlamentarischen Gepflogenheiten des Deutschen Bundestages, oder sie ignorieren diese gezielt. Alle Abgeordneten äußern sich in politischen Debatten auch außerhalb des Parlaments, unabhängig davon, welchem Gremium sie angehören.“
Die entscheidende Frage dabei sei, ob dies im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung geschehe, oder ob dabei die Grenze zu Hass und Hetze überschritten werde. „Statt mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen, sollten die neuen Kollegen sich auf die inhaltliche Arbeit in Ausübung ihres Mandats konzentrieren.“
Was den Kulturausschuss betreffe, so stehe dieser „für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte, für die Bedeutung unserer Erinnerungskultur, für die historische Verantwortung unseres Landes“.
„Ranghohe Mitglieder der AfD hingegen plädieren für einen Schlussstrich unter der deutschen Geschichte, wo es keinen geben kann“, sagte Roth weiter. „Deshalb haben Abgeordnete aller im 18. Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit zahlreichen Künstlern und Kulturschaffenden in einem offenen Brief das Anliegen vertreten, der Vorsitz des Kulturausschusses möge im üblichen Verfahren vergeben, aber glaubwürdig besetzt werden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Worüber die Lückenpresse schweigt:
Die AfD wird nicht trotz sondern wegen rechtsextremer Politikern gewählt.
AfD und NS Propaga
https://www.morgenpost.de/berlin/article213048835/AFD-Politikerin-veroeffentlicht-Plakate-aus-der-NS-Zeit.html
Dazu passt
Der Bernd darf bleiben
https://www.nzz.ch/meinung/die-partei-fuer-schund-und-schande-ld.1345585
Dass der Halbn… sich mal nicht so haben soll würde auch bestätigt
http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-mahnt-Jens-Maier-ab
Verurteilt, Straftäter? Warum dann nicht Karriere bei der AfD?
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/prozess-muhsal-betrug-100.html
Claudia Roth auf Abwegen
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert
https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/
Haha, für die freie Meinungsäußerung und gegen das Zensurgesetz, aber wer unliebsame Meinungen äußerst muss selbstverständlich abgesetzt werden.
Demokratie im Poggenburg Stil.
Denkmal der Schande Bernd ist nicht Parteischädigend. Der AfD Oberantisemit ist laut Gauland die Seele der Partei. Das erklärt jetzt natürlich zwerfells Kampf ausschließlich gegen muslimischen Antisemitismus.
Hey zwerfell, wie soll die AfD, glaubhaft das jüdische Leben in Deutschland schützen?
An Doppelmoral seid ihr nicht zu überbieten!!
Wenn man nicht wirklich versteht, was Höcke gesagt hat, sollte man besser den Mund halten. Leider gibt es viel zu viele, die auf die Propaganda und Fehlinterpretationen der Mainstreampresse hereinfallen und viel zu viele Populisten, die nur dumm nachplappern, was andere von sich geben. Denken wird halt nicht mehr gelehrt in unserem Indoktrinationssystem.
„Wenn man nicht wirklich versteht, was Höcke gesagt hat, sollte man besser den Mund halten.“
Nicht wenige Afdler haben das auch nicht verstanden, sonst wäre es ja gar nicht zum Verfahren gekommen.
Aber bitte erhellen Sie uns.
Die Berufsbesorgten sollten vielleicht mal eine Rhetorikkurs absolvieren, wenn man dauernd falsch verstanden wird kann es vorkommen, dass man für einen Nazi gehalten wird.
Das muss doch nicht sein.
Erklärs mal der Charlotte
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/charlotte-knobloch-ueber-die-afd-antisemitisch-rassistisch-voelkisch/20834332.html
„Wenn wir weiterhin die Einwanderung fremder Kulturen unterstützen, werden wir zur Zerstörung Europas beitragen“, sagte Václav Klaus in einem Gespräch, das am Sonntag im Ersten Tschechischen Privatfernsehen ausgestrahlt wurde.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wolfgang-gedeon-darf-nach-antisemitismusvorwuerfen-in-partei-bleiben-a-1187022.html
Und noch ein Antisemit der kein Problem für die AfD ist.
„Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.“
Sprich die Installation von AfD-freundlichen Abgeordnete in wichtigen Stellungen. Hat was von ’33.
Die AfD zeigt mal wieder, dass sie komplett inkompetent ist. Irgendein privater Mensch betreibt eine FB-Seite mit dem Namen „Peter Fischer Eintracht“ und pöbelt dort in einem Kommentar gegen die AfD und deren Anhänger.
Als erstes zeigt sich die juristische Inkompetenz der AfD, sie stellt eine Anzeige wegen Volksverhetzung, auch wenn dieser Paragraph für den Kommentar dort überhaupt nicht greifen kann. Aber die AfD kennt halt nicht so viele Paragraphen und meint wohl sie sei das Volk und wer was gegen sie hat sei deshalb ein Volksverhetzer.
Und natürlich stellt sie keine Anzeige gegen den Betreiber der FB-Seite, sondern gegen den „Eintracht-Präsident“ Peter Fischer. Schließlich stand der Name ja auf der FB-Seite. ?
http://www.hessenschau.de/sport/fussball/eintracht-frankfurt/afd-kuen
Meinten Sie die Seite „Seite nicht gefunden“?
Einer lügt. Entweder ein NPD-Stadtrat aus Bayern oder Andreas Kalbitz, der Vorsitzende von AfD-Landtagsfraktion und Landesverband in Brandenburg, inzwischen auch Mitglied im Bundesvorstand.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ex-mitarbeiter-kritisiert-andreas-kalbitz-afd-chef-mit-naehe-zur-npd/20834074.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F8uOy10gzu1
Das Urteil dürfte interessant sein…..
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vorwuerfe-der-holocaust-leugnung-afd-politiker-wolfgang-gedeon-wehrt-sich-vor-gericht.c7ff0d2d-561b-4c82-8a94-85944dc2ba5d.html
BR: Claudia Roth wird vorgeführt – Kennt das Grundgesetz nicht 21.12.2015
…und dies nach Jahren der Abgeordnetentätigkeit und Vizepräsidentin des BT hat sie noch nicht die Zeit gefunden das GG zu lesen oder sich von ihren Mitarbeitern vorlesen lassen!
https://www.youtube.com/watch?v=J78MSbnCPqk
….ist ja auch kein Wunder nach dieser Vita – 2 Semester Theater studiert und abgebrochen. Danach die Band „Ton, Steine, Scherben“ in den Konkurs gemanagt oder geschwallt und Eintritt bei den Grünen ohne etwas dazuzulernen (Ist ja bei denen auch nicht nötig).
Wer bei klarem Verstand ist kann diese selbsternannte Bundesempörungsbeauftragte, die sich lieber mit den Massenmördern des Irans gegen Israel gemein macht als das GG auswendig zu lernen, von Verstehen nicht zu reden, nicht wählen.
Frau Roth kann ja auch wirklich nicht wissen, dass das BT-präsidium gegen alle Abgeordneten das Neutralitätsprinzip strikt einhalten müssen.
Sie hat ja wichtigers zu tun, wie z.B. Terrorregime gegen Israel hoffähig zu machen :
Die Vizepr. des DBT C. Roth, die lieber mit der Antifa hinter Bannern und Parolen „Nie wieder Deutschland und DE ver…!“ gesichert, die mit den Mullas u. ihren Schergen beste Beziehungen pflegt?
Frau Roth, Sie sind Schuld an der Inhaftierung von Frau Narges Mohammadi im Iran:
(…)
https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article113506019/Claudia-Roth-gehoert-in-die-Hall-of-Shame.html
„High-Five“-Posse um Claudia Roth u. Iran. Botsch.
http://www.sueddeutsche.de/politik/posse-um-claudia-roth-und-iranischen-botschafter-high-five-fuer-die-menschenrechte-1.1594575
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat sich, gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten, in einem offenen Brief gegen die AfD und deren möglichen Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestages gerichtet.
Damit hat sie unserer Ansicht nach klar gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und ist ungeeignet, ein solch verantwortungsvolles Amt auszuüben.
Tino Chrupalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir haben einen Antrag gestellt, Claudia Roth ihres Amtes zu entheben.“ Darüber hinaus gibt Chrupalla zu bedenken: „Wer bei Demonstrationen, bei denen Deutschland verrecke‘ gerufen wird mitläuft, hat in so einem wichtigen Gremium nichts zu suchen.“
Die beste Oppositionspartei ever!
Wir stellen fest, dass die Oppositionsparteien LINKE, GRÜNE, FDP 49 „Kleine Anfragen“, „Anträge“, oder „Gesetzentwürfe“ einbrachten, die sodann mit Drucksachen-Nummer versehen wurden und hie (bundestag.de/drucksachen) veröffentlicht wurden.
Sodann stellen wir fest, dass in diesem Zeitraum genau Null (0) „Kleine Anfragen“, „Anträge“, oder „Gesetzentwürfe“ von Seiten der „Alternative *beste Opposition ever* für Deutschland“ eingegangen sind (, was sicherlich die Bundesverwaltung freut).
Warum wird nur der Zeitraum 12.-20.12. betrachtet? Werden hier etwa Datensätze beschnitten, um das Diagramm besser aussehen zu lassen? Das Hamburger Abendblatt schreibt: „Rund 20 kleine Anfragen hat die AfD in ihren ersten drei Monaten im Parlament eingebracht. Das ist mehr als bei Grünen und FDP, aber deutlich weniger als bei der Linken, der zweitkleinsten Fraktion im Parlament.“ Wer hat nun recht… Beschwindelt AfD-Watch etwa seine Follower? Und finden die das trotzdem toll und teilen diesen Stuss sogar noch ohne zu hinterfragen? Ja, offensichtlich.
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Schäm dich Tobi!
Alter linker Propaganda-Schwurbler!
Dunkeldeutschland
In Plauen wird am 29.12.2017 ein Brandanschlag auf ein Haus verübt, in dem vor allem Roma-Familien aus der Slowakei und Rumänien wohnen. 19 Personen wurden dabei verletzt. Zwei Frauen und ein zwei und ein fünf Jahre altes Kind wurden so schwer verletzt, dass sie in Lebensgefahr schwebten. Augenzeugen berichten von rassistischen Kommentaren und „Sieg Heil“-Rufen von Anwohner_innen. Außerdem sollen Feuerwehrleute beim Einsatz attackiert worden sein.
Ich persönlich werde nie verstehen, wie eine Politikerin, die „Deutschland verrecke!“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ skandieren lässt, überhaupt im höchsten deutschen Parlament sitzen, geschweige denn, das hohe Amt der Bundestagsvizepräsidentin bekleiden darf….