Freitag, 20. September 2019

Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

3. Februar 2018 | 7 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Angela Merkel. Foto: dts Nachrichtenagentur

Angela Merkel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt.

Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

„Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren“, sagte Merkel. Es könne sein, „dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig“. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum.

Das NetzDG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Im Januar wurde immer wieder Kritik an dem Gesetz laut. AfD, FDP, Linke und Grüne forderten eine Abschaffung der neuen Regelung.

Die Bundeskanzlerin sprach in ihrem Video-Podcast auch von den Regelungen in der EU: Auf europäischer Ebene bekomme die EU mit der Datenschutzgrundverordnung, die in den kommenden Monaten in Kraft trete, eine vorbildliche Rechtsordnung und habe „einen ersten wichtigen Pflock eingeschlagen“.

Jeder, der auf dem Gebiet der Europäischen Union agiere, müsse sich an dieses Recht halten. Damit sei die EU auch beispielgebend für andere Regionen, in denen es keinen solchen ausgeprägten Datenschutz gebe.

In ihrem Video-Podcast ruft sie außerdem alle auf, sorgsam mit der Preisgabe von persönlichen Daten im Internet umzugehen. „Es geht letztlich um die Souveränität jedes einzelnen Menschen“, so die Kanzlerin.

Zugleich betonte Merkel die Notwendigkeit, dass gerade die Kinder rechtzeitig Medienkompetenz erwerben könnten. Zum einen im Schulunterricht, aber auch privat. Es gebe dazu viele staatlich geförderte Programme. Darüber hinaus sei es wichtig, so Merkel, dass Eltern hinschauten, was ihre Kinder im Internet machten und mit ihnen darüber auch sprächen.

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7 Kommentare auf "Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz"

  1. Aufgewachte sagt:

    Merkel ist Meisterin im Verharmlosen von Methoden der Diktatur. Sie ist in der Lage, ein freundliches Gesicht zu zeigen, und hinterrücks führt sie uns in einen Überwachungsstaat und kooperiert mit Kommunisten und Etatisten auf der einen Seite und gleichzeitig mit den Globalisierungsfaschisten auf der anderen Seite. Sie hat der CDU das konservative Profil gestohlen und die SPD links überholt.

    • qanon sagt:

      Wobei die SPD unter Gerhard Schröder ja gezeigt hat das das „S“ nicht mehr für Sozial steht. Dann kamen mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze. Der Witz hierbei ist, das in D noch immer Gesetze existieren die vo Kriminellen geschrieben wurden. ALG 2 wird auch als Hartz4 bezeichnet. Hartz selbst ist ein Veruntreuerr von Firmenvermögen und luxusreisebuchender,firmenjetfliegender Vorstand des VW Konzerns gewesen (*). Die SPD hat sich mit der Agenda 2010 selbst demontiert und wird von Merkel und der linken CDU zerdrückt.
      (*) Peter Hartz wurde nachweislich eine Verstrickung in die Affäre mit Luxusreisen zu Prostituierten nach Brasilien, Unterhalt von Liebeswohnungen im Großraum Braunschweig und Abrechnung selbiger über das interne Verrechnungskonto 1860 bei Volkswagen nachgewiesen =Veruntreuung

  2. Klaus sagt:

    Leute sollten nicht dem Politikergeschwätz auf den Leim gehen sondern selbst beobachten wie das NetzDG in sozialen Medien wirkt.

    GG Art 5. wurde EINDEUTIG ausgehebelt – ein frontaler Angriff auf die Verfassung und die Bürgerrechte.

    Nachdem das BVG den Verfassungsbruch festgestellt hat müssen ALLE an dem Gesetz Beteiligten Personen (rechtsstaatlich) zur Rechenschaft gezogen werden.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Merkel hat keinerlei Skrupel. Wer sich über ihren Charakter informieren will, dem sei der hervorragende, englischsprachige Artikel „The Quiet German“ von George Packer angeraten. Im Umweltministerium wurde sie als „Angie die Schlange“ bezeichnet.
    Diese Frau will unser Land ins Chaos stürzen – ohne jeden Zweifel.

  4. qanon sagt:

    Klar das die Diktatorin in bunten Hosenanzügen von diesem Gesetz der PC (Political Correctness) und Meinungsunterdrückung schlichtweg begeistert ist,

    Diktatur: Wir haben eine Diktatur in D weil durchweg Gesetze gebrochen werden (Eurorettung, Asyl, Umvolkung, Atomausstieg etc.). Anführerin dieser Diktatur ist die selbstherrliche „Bundeskanzlerin“ Frau Merkel.

    An die Redaktion:
    Ich hatte gestern schon einen Kommentar hierzu gesendet der nicht gebracht wurde. An die Redaktion, wenn Sie mir „Verschwörungstheorien“ vorwerfen, dann bitte Konkret werden. Ich kann alles was ich einsende und behaupte mit mindestens immer 2 Quellen belegen. Gerne bin ich auch bereit mich einer Diskussion zu stellen. Hätten wir eine Demokratie gebe es VOlksabstimmungen.

  5. Familienvater sagt:

    Hierzu passt, wie die Faust aufs Auge, der Kommentar von RA Nikolaus Steinhöfel auf der Achse des Guten:
    „Leutselig lächelnd…..
    …….
    Merkels (…), die Mindestlohnjobber in den Löschkasernen der sozialen Medien, setzen diese Kanzler-Direktive schonungslos um. Bedroht von Geldstrafen von bis zu 50 Millionen läuft die digitale Massenexekution freier Rede auf Hochtouren. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“
    Das Gestammel dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.“

    Ihre Wähler und das gesamte Volk bekommen genau das, was von einer ehemaligen FdJ-Sekretärin für Propaganda und ihrer (…) aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKENFDP mit ihren Duracell-Klatschhasen auf den Parteitagen zu erwarten ist – eine wiederauferstandene STASI!

    • qanon sagt:

      Die Frage die sich stellt: Mit was wird die Frau erpresst? Was hat man gegen die in der Hand das sie so eine Nummer durchzieht. Jeder rational denkende Mensch müsste erkennendas er auf dem Holzweg ist.

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