Berlin  – Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will, dass der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung schärfere Aussagen gegen muslimische Extremisten in Deutschland enthält. „Mit dem politischen Islam wurde ein enorm wichtiges Thema im Sondierungspapier zu wenig berücksichtigt“, sagte Linnemann, der im CDU-Bundesvorstand sitzt und Chef der 25.000 Mitglieder starken Mittelstandsvereinigung seiner Partei ist, dem „Spiegel“. Die wachsende
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Berlin – Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die immer größer werdende „Reichsbürger“-Szene mit großer Sorge. „Aufgrund ihres hohen Personenpotenzials, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer besonderen Affinität zu Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein erhöhtes Gefährdungspotenzial, auch und gerade gegenüber Amts- und Mandatsträgern, aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Das Ministerium nehme die Bedrohung durch dieses Phänomen
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Berlin – Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr 234 Sexualstraftaten gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (128 Erstmeldungen) einen Anstieg von mehr als 80 Prozent, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darunter sind auch 14 Fälle von mindestens versuchter Vergewaltigung, fast dreimal so viele wie 2016. Da waren es fünf gewesen. Wie die Zeitungen
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Berlin  – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat unmittelbar vor dem Holocaust-Gedenktag am Samstag vor stetig wachsender Judenfeindlichkeit in der Bundesrepublik gewarnt. „Es zeigt sich inzwischen, dass auf politischer Ebene rote Linien immer weiter verschoben werden und Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft salonfähig ist“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk
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Berlin – CDU-Vizechefin Julia Klöckner will Fehlverhalten von Migranten gegenüber Frauen sanktionieren. „Da geht es nicht um banale Höflichkeitsformen, sondern um Grundlegendes. Das kann man lernen. Und wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Wer Hilfe in unserem Land bekommt, auch durch Frauen, von dem kann ich auch erwarten, dass er
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Berlin – Rechtsextremisten und Neonazis haben in Deutschland mehr als hundert Immobilien für politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung zählte bis Ende vergangenen Jahres 136 Grundstücke, Häuser und Wohnungen, auf die Rechte „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit“ besitzen und die sie für Treffen, Propaganda oder Musikfestivals nutzen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf
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Berlin  – Die Bundesländer haben im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Ohne Hamburg, was keine Zahl liefern konnte, betrugen die flüchtlingsbedingten Kosten der Länder im Vorjahr rund 13,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Befragung der 16 Länderfinanzministerien. Für das Jahr 2018 rechnen die Länder (ebenfalls ohne
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Berlin  – Über zwei Drittel der Deutschen sind der Auffassung, hierzulande fehlten junge Politiker wie Emmanuel Macron in Frankreich und Sebastian Kurz in Österreich. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 74 Prozent der Befragten dieser Auffassung. Unter den Anhängern der AfD ist die Ansicht mit 86 Prozent am
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Berlin  – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Entscheidung der Bundesregierung, während der Militärmission der Türkei gegen die kurdische Miliz YPG über Rüstungslieferungen an den NATO-Partner nicht zu entscheiden, kritisiert. Ursprünglich war geplant, die Nachrüstung von alten Leopard-Panzern in der Türkei genehmigen zu wollen. „Merkel und Gabriel reagieren spät, auf Druck der Grünen und bloß halbherzig“,
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Berlin  – Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der Großen Koalition erneut kritisiert. „Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker unverändert bei 0,25 Prozent. Der EZB-Rat
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und RLP-Ministerpräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, „die Lautsprecher in den eigenen Reihen abzustellen“. Die Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition würden stark belastet, „wenn ständig aus der zweiten Reihe geschossen wird“, sagte Dreyer der “ Zeit“. Das stärke auch nicht das Vertrauen in die Union. Dreyer
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Davos  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für Multilateralismus und Zusammenhalt geworben. Auch wenn man sehe, dass es nationale Egoismen und Populismus gebe, wolle Deutschland ein Land sein, welches „auch in Zukunft seinen Betrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen“, sagte Merkel am Mittwochnachmittag
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Berlin  – Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1.850 geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies bestätigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der „Rheinischen Post“. Die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018 zusätzliches Personal
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Berlin  – Seit dem SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag, der mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmte, haben die sechzehn sozialdemokratischen Landesverbände insgesamt mehr als 1.800 Online-Beitrittsanträge verzeichnet. Das ergab eine Umfrage der Funke-Mediengruppe. Anträge, die über den Postweg an die Landeszentralen geschickt wurden, sind noch nicht enthalten. Sie werden in
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Berlin- Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Über den Antrag soll nach Wunsch der Liberalen bereits im Februar im Bundestag abgestimmt werden, berichtet die Funke-Mediengruppe. Die FDP-Fraktion fordert darin die Regierung auf, „die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung
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Berlin- Das Verteidigungsministerium prüft, wie Kinderschänder einfacher als bisher aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können. Anlass für die Untersuchung ist der Kindesmissbrauch eines Neunjährigen in Freiburg, an dem auch ein Bundeswehrsoldat beteiligt gewesen sein soll. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“: Solche „unfassbaren Verbrechen“ würden alle Angehörigen der Bundeswehr zutiefst abstoßen“. „Kindesmissbrauch
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Brüssel – Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“. Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten
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Berlin- Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz davor gewarnt, den anstehenden Mitgliederentscheid über eine erneute Große Koalition zu unterschätzen. Die knappe Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sei „nur die Chiffre einer viel grundsätzlicheren Diskussion, der sich die Partei stellen muss“, schreibt Kühnert in einem Beitrag
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Berlin  – Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dem Eindruck entgegengetreten, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Bundestagswahl und monatelangen Koalitionssondierungen geschwächt. „Die Kanzlerin besitzt eine ungebrochene Autorität“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt sich schon daran, dass die CDU keinen Parteitag braucht, um von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zu kommen.“ Und aus der CDU höre er
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Berlin – Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der „Welt“. „Er sollte im eigenen Interesse möglichst schnell klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten
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Berlin – CDU-Vize Thomas Strobl hat Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union eine klare Absage erteilt. „Was in dem Papier steht, gilt“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Grundlegendes, was bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“ Besonders in der Gesundheitspolitik schloss Strobl aus, Forderungen der SPD nachzugeben. Reden könne man
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Berlin  – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bei der Plenarsitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags im Bundestag für einen Eklat gesorgt. In seiner von „Pfui“-Rufen begleiteten Rede sprach er von „Heuchelei“ und einem „willkürlichen Anlass, die von Herrn Schulz ausgerufenen Vereinigten Staaten von Europa einzuleuten“. 55 Jahre Élysée-Vertrag seien weder ein herausragendes, noch ein rundes Datum.
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und
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Berlin – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat kritisiert, dass das Parlament den AfD-Politiker Roman Reusch nicht in das Gremium gewählt hat. „Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt“, sagte Schuster der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er
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Berlin  – Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und
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Berlin – Rund 6.500 Soldaten drohen im Alter erheblich höhere Krankenkassenbeiträge von mehreren hundert Euro im Monat. Der Grund dafür ist die sogenannte 9/10–Regelung. Diese besagt, dass Arbeitnehmer in der zweiten Hälfte des Berufslebens im Durchschnitt mindestens neun von zehn Jahren Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewesen sein müssen, um in die günstige Krankenversicherung
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Berlin  – 48 Prozent der Bürger trauen dem langjährigen SPD-Vorsitzenden und geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel am ehesten zu, die mit einer Großen Koalition hadernde Partei aus der Krise zu führen. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab, sind vor dem Sonderparteitag aber nur 28 Prozent der Deutschen der Ansicht, der
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Berlin  – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat ihren Vorschlag zur Bildung einer neuen linken Volkspartei bekräftigt. „Wir brauchen eine starke Partei, die vor allem die anspricht, deren Lebensqualität unter der konzerngesteuerten Globalisierung leidet“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche eine linke Kraft, die wesentlich stärker und einflussreicher sei als die
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Berlin  – Die Bundespolizei hat zunehmend Schwierigkeiten, genügend Personal zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu bekommen – vor allem nach Afghanistan. Für den nächsten Flug nach Kabul am kommenden Dienstag etwa hatten sich nur 35 Vollzugsbeamte freiwillig gemeldet: Das sei deutlich zu wenig, berichtet der „Spiegel“. Mit dem in Düsseldorf startenden Flugzeug sollen 80 Afghanen
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