Berlin  – Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. Finanzämter, Jobcenter und Gerichtsvollzieher stellten im vergangenen Jahr 692.166 Mal Kontoabfragen. Das ist ein Anstieg um 330.000. Der größte Teil der Kontoabfragen stammt laut Bundesfinanzministerium von Gerichtsvollziehern, die inzwischen auch bei Beträgen von weniger als 500 Euro auf die Bank-Daten
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Berlin  – Die bundesweite Zahl der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist im Januar 2018 auf etwa 15.600 gestiegen. Das berichtet „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3.500 Reichsbürger zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen mit 1.400 und Sachsen mit
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Berlin  – Die SPD-Basis wird nach Einschätzung der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, nur bei einem wirklichen Aufbruchssignal grünes Licht für eine neuerliche große Koalition geben. Der SPD-Parteitag am 21. Januar „wird sich nicht mit blumigen Reden zufriedengeben“, sagte Schwan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Man wird den Eindruck haben wollen, dass wirklich
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Berlin – Während Angela Merkel versucht, eine neue Regierung zu bilden, erwarten die Bundesbürger ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für das „Handelsblatt“ hervor. Gut die Hälfte (56 Prozent) erwartet, dass Merkel ihr Amt vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgibt. Die Bürger sehen Merkel zwiespältig.
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Hamburg – Die Islamwissenschaftlerin und Iran-Expertin Katajun Amirpur schließt einen Regime-Wechsel in dem Land als Folge von Bürgerprotesten aus. „Die Hardliner schalten alles aus, was sich ihnen widersetzt. Das wissen die Iraner auch“, sagte Amirpur dem „Kölner Stadt-Anzeiger. Die Wissenschaftlerin, deren Vater aus dem Iran stammt, war erst am Montag von einem Recherche-Aufenthalt aus der
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Berlin  – Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisieren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland. „An den Rahmenbedingungen für unsere Industrie hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. „Können wir es uns leisten, den modernen Glasfaserausbau genauso zu regulieren, wie das Kupfernetz aus Kaiser Wilhelms
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Berlin  – Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. „Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite
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Berlin  – Union und SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der Großen Koalition Zurückhaltung bei den Sozialausgaben auferlegen. Die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen soll 40 Prozent nicht übersteigen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Beschlusspapier der Sondierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. „Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern
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Karlsruhe – Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines straffällig gewordenen türkischen Asylbewerbers hat in der Politik Kritik ausgelöst. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts darf ein 30-jähriger Türke nicht abgeschoben werden, der wegen der Unterstützung einer Terrororganisation zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Die deutschen Verwaltungsgerichte hätten genauer prüfen müssen, ob ihm in der
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Berlin  – In der deutschen Industrie stoßen die Pläne der Großen Koalition für ein Gesetz für Fachkräftezuwanderung auf Zustimmung. Thilo Brodtmann Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA sagte der „Welt“: „Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig. Gerade als industrieller Mittelstand hören wir die Signale gerne und hoffen auf Umsetzung.“ Der Fachkräftemangel sei an
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Berlin  – Der CDU-Außenexperte Elmar Brok hat vor einem Bedeutungsverlust der Europäischen Union gewarnt. „Dieses Jahr wird entscheidend für die EU werden, damit Europa gestalterische Kraft in der Welt entwickeln kann. Die Gefahr ist, dass wir den Anschluss verpassen und zu einer zu vernachlässigenden Größe werden“, sagte der langjährige EU-Parlamentarier der „Welt“. Er forderte, die
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Berlin  – Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Bild“. In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu
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Bonn  – In den ersten acht Tagen des umstrittenen Netzwerksdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat es beim zuständigen Bundesamt für Justiz bereits 52 Beschwerden über soziale Netzwerke gegeben, weil diese rechtswidrige Inhalte nicht fristgemäß gelöscht oder gesperrt hätten. Das sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn das soziale Netzwerk nicht reagiert, also den rechtswidrigen
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 scharf kritisiert. „Die erste Nachricht, die wir von den Verhandlungen einer Großen Koalition bekommen, ist: Man schafft mal eben die Klimaziele ab – Man schafft aber nicht die Klimakrise ab. Deswegen ist das ein großes Versagen
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Berlin  – In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir
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Berlin  – Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, „dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält“. Sie teile diese Forderung ihres Parteifreundes Robert Habeck, sagte Piel der „Welt“. „Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich diese linken Positionen weiter
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Berlin  – Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man durchaus
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Berlin – Justizminister Heiko Maas weiß nichts über einen von ihm auf Twitter mutmaßlich gelöschten Tweet. Maas soll im November 2010 getwittert haben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist“, offenbar unter Bezug auf Thilo Sarrazin. Er sei nicht von Twitter informiert worden, warum
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Berlin  – Der schleichende Rückzug der Sparkassen aus der Fläche ruft ihre Träger, die Landkreise, auf den Plan. „Die Sparkassen sind kein Franchise-System à la McDonalds. Man sollte nicht generell den Rückzug aus der Fläche propagieren, nur weil es vielleicht hier und da nicht wirtschaftlich ist“, sagte Hans-Günter Henneke, Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, der „Süddeutschen
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Berlin- Simone Peter will nicht mehr für den Grünen-Vorsitz kandidieren. Das schreibt Peter in einem offenen Brief, den sie am Montagmorgen auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Sie wolle sich einer Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, schrieb Peter. Mit der Kandidatur von Anja Piel für das Amt als Bundesvorsitzende sei nun weitere Bewegung in die Kandidatenfrage gekommen.
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Hannover – Der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den iranischen Geistlichen Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi angezeigt. Das berichtet „Bild“. Scharhrudi wird zurzeit in einer Privatklinik für Neurologie in Hannover behandelt. Beck stellte beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt, bei der Polizei Hannover und Berlin und bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Mordes sowie Verbrechen gegen
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel sieht keine Probleme darin, die Lieferung von Minenschutz für türkische Panzer zu erlauben. „Ich möchte nicht in der Türkei erleben, dass dort eine Debatte entsteht, dass türkische Soldaten im Kampf gegen die Terrororganisation IS, übrigens gemeinsam mit der Bundeswehr und vielen anderen, deshalb sterben, weil wir nicht bereit waren, Panzerschutzinstrumente
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Berlin  – Die ARD fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen der Inflation ab dem Jahr 2021 für vier Jahre.  „Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“, sagte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dem „Handelsblatt“. „Heute ist der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit
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Berlin  – Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat Vergleiche des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Stasi-Methoden durch die AfD kritisiert. „Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht“, sagte Jahn der „Bild am Sonntag“. „Beim NetzDG geht es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi,
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Berlin  – In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat sich Tennislegende Boris Becker ausführlich zu dem rassistischen Tweet geäußert, der über den Twitter-Kanal von AfD-Politiker Jens Maier an die Adresse von Beckers Sohn Noah (23) gegangen war. In dem Tweet wurde Noah Becker als „kleiner Halbneger“ bezeichnet. Becker zweifelt daran, dass ein Mitarbeiter
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Berlin  – Am Sonntagmorgen haben die Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Willy-Brandt-Haus, sie freue sich auf die Sondierungen. Allerdings sei sie sich bewusst, dass ein Riesenstück Arbeit vor den Unterhändlern liege. „Die CDU hat das Ziel, die Voraussetzungen für die Bildung einer stabilen
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Berlin- Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Auftritt des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner beim Dreikönigstreffen seiner Partei kritisiert. „Die FDP schenkt dem Land vier weitere Jahre Große Koalition und damit Stillstand“, sagte Özdemir der Funke-Mediengruppe. „Auf eine Erklärung seitens der FDP für ihre Angst vor der Verantwortung warten die Bürger immer noch vergebens.“ Für Parteien gelte normalerweise
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Berlin – Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hofft auf einen baldigen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich wünsche Angela Merkel von Herzen, dass sie in dieser Wahlperiode den richtigen Zeitpunkt findet, um ihr Amt aufzugeben“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig sprach er sich für eine limitierte Amtsperiode aus. „Ich bin dafür, die Amtszeit des
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Berlin – Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. „Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu
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Berlin – Die SPD-Politikerin und Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber verpflichtend ein Konzentrationslager besuchen sollen. „Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben. Das gilt auch für jene, die neu zu uns gekommen sind. KZ-Besuche
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