Berlin  – Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. „Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. „Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat nicht belügen
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Goslar  – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für seinen Besuch bedankt. Er freue sich, dass der „strategische Dialog“ wiederaufgenommen werde, sagte Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen in Goslar. Cavusoglu sagte, er sei zuversichtlich, dass die Differenzen und Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland überwunden
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Stuttgart  – FDP-Chef Christian Lindner hat ein „turbulentes“ Jahr 2018 garantiert. 2017 sei „turbulent“ gewesen und er verspreche das Jahr 2018 werde genau so, sagte Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. „Wir sind eine Partei mit eingebautem Nervenkitzel.“ Mit Blick auf das Jamaika-Aus sagte Linder: Die Liberalen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn ein
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Düsseldorf  – In der nordrhein-westfälischen SPD bestehen massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition im Bund. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat. Das ist anders als noch vor vier Jahren“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, den Zeitungen des
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Berlin – Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat das Sondierungsteam der SPD eindringlich davor gewarnt, über bereits beschlossene Vorhaben der letzten Großen Koalition erneut zu verhandeln. „Projekte, die bereits in der vergangenen Großen Koalition vereinbart worden sind, dürfen nicht wieder zur Verhandlungsmasse werden“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Ich denke da
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Tübingen- Die medizinische Überprüfung der angeblichen Minderjährigkeit eines Flüchtlings hätte nach Überzeugung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) „mindestens zwei Frauen“ vor einer Vergewaltigung bewahrt. Das sagte Palmer der „Welt“ mit Blick auf den Fall eines Serienvergewaltigers in Tübingen. Weil der Mann, der als Asylbewerber aus Gambia kam, 2015 behauptet habe, er sei 17 Jahre
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Berlin – Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein Konflikt über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines „dritten Geschlechts“ an. Nach Informationen aus Regierungskreisen bevorzugt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verwaltungsrechtliche Minimallösung, bei der in erster Linie in den Melderegistern neben „männlich“ und „weiblich“ noch die Kategorie „anderes“
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Berlin  – Städte und Gemeinden bangen um eine ihrer wichtigen Einnahmequellen: die Grundsteuer. Deutschlands Kommunen spült sie jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Die Abgabe müssen Immobilienbesitzer zahlen. Als Bemessungsgrundlage dient jedoch nicht der reale Wert der Immobilie, sondern ein deutlich niedrigerer – im Westen der Wert von 1964, im Osten der Einheitswert
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Berlin  – SPD-Parteichef Martin Schulz sieht die Begriffe „Erneuerung, Zusammenhalt, Vertrauen“ als die Leitidee für eine mögliche neue Regierung. „Wir müssen Deutschland erneuern“, sagte Schulz der „Bild“. Das stärke den Zusammenhalt. „Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger.“ Derzeit sei Deutschland in vielen Punkten „kein modernes Land“, so der SPD-Chef. „Bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast will neue, bundesweit zuständige Gerichte für Äußerungen im Internet, die bislang unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen. „Eine Privatisierung des Rechts kann niemand wollen“, sagte Künast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Hinblick auf das Gesetz, welches seit dem 1. Januar vollständig in Kraft ist. „Wir sollten darum auch zentrale, bundesweit zuständige
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Jens Gnisa. „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus, sagte Maas dem „Spiegel“. „Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor“, so der
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Berlin  – Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und Co-Autor der Studie über mehr Gewaltkriminalität durch Zuwanderung, fordert, den Familiennachzug zu ermöglichen. Auch wenn er mit hohen Kosten verbunden wäre. „Das trägt auch dazu bei, dass die jungen Männer eine bessere Perspektive haben und weniger gewalttätig werden“, sagte der Kriminologe der „Passauer Neue
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Berlin  – Trotz mehrmaliger Angebote an die griechische Regierung hat die Bundesregierung bislang kaum Personal zur Bewältigung der Schuldenkrise nach Griechenland geschickt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden seit 2010 gerade einmal sieben Stellen für deutsche Beamte in Griechenland eingerichtet. So stellt das Bundesamt für Migration und
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Berlin- Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hat eine Jamaika-Koalition im Bund dann wieder eine Chance, wenn Angela Merkel (CDU) nicht mehr bei den Verhandlungen dabei ist. „Nur wenn es vorher Neuwahlen gibt und sich auch bei CDU und Grünen an der Parteispitze Wechsel vollziehen. Auf dieser neuen Grundlage wären wir natürlich zu neuen
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Düsseldorf  – Wirtschaftsprozesse sollen nach dem Willen von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Biesenbach will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen. „Internationale Konzerne wollen nicht in einer Sprache verhandeln, die sie selbst nicht sprechen“, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post“. Die in der
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Berlin  – Polizeigewerkschafter haben Konsequenzen aus der aktuellen Studie zur Flüchtlingskriminalität gefordert. Die Polizei weise seit Jahren auf die in der Studie angesprochenen Probleme hin, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, der „Welt“. „Doch lange wollten die Politiker nicht hinhören, etwa bei dem Phänomen der sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländer“, sagte Küch.
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Berlin  – Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte. „Was zur Hölle ist
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Berlin  – Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich seien wenig überraschend, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Handelsblatt“. „Überall auf der Welt sind junge Männer bei Gewalt- und Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert. Unsicherheit und
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Die Diskussion um einen verpflichtenden Alterstest für junge Flüchtlinge geht weiter. Ärztepräsident Montgomery hatte Alterstests für Flüchtlinge, eine ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern, kritisiert. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Montgomery der „Süddeutschen Zeitung“. „Das lehnen wir deswegen ab.“ Mehrere Unionspolitiker und die AfD hatten
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Berlin  – Die CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten. Das gehe aus einem Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor, berichtet die „Rheinische Post“. Demnach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf
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Berlin – In der Debatte über islamfeindliche Tweets der AfD hat der Zentralrat der Muslime vor einer fehlgeleiteten Diskussion in Deutschland über sexuelle Übergriffe und die Herkunft der Täter gewarnt. Sexueller Missbrauch sei nicht von der Nationalität und Religion der Täter abhängig, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bei einigen ist die
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Berlin  – Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Zur Trendwende weg von der Mangelverwaltung gehört auch eine entsprechende Finanzausstattung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht darum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das
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München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Debatten über die politische Zukunft der Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gewarnt. „Wir haben Horst Seehofer mit einem starken Ergebnis für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, jetzt schon wieder neue Spekulationen anzustellen, wer ihm
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. „Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in der heutigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse der Gesetzgeber rasch handeln und eine geordnete Reform mit eigener Zeitplanung
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Berlin  – Polizeigewerkschaften und Politik haben Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in der Silvesternacht scharf verurteilt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“. Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet. Dadurch habe man die Einsatzkräfte „mindestens in die Gefahr schwerster
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Berlin  – Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die EU in Anbetracht der Protestwelle im Iran auf, Position zu beziehen. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen. Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das
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Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2017/18 aus. Merkel will im nächsten Jahr Familien in den Mittelpunkt rücken. Familien müssten finanziell entlastet werden, „damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können“, so Merkel. Dies sei ein wesentlicher Punkt zur Sicherung der sozialen
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Berlin  – Oskar Lafontaine will die Linke nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem „Spiegel“. Das Parteiensystem, so wie es heute
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