München – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, mahnt „Respekt vor der Schöpfung“ an. „Die Ehe sollte auf die Beziehung zwischen Mann und Frau bezogen bleiben“, sagte der Erzbischof von München und Freising der „Welt am Sonntag“. Der Staat könne den Begriff der Ehe nicht einfach umdefinieren, „denn er basiert ja auf der
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. „Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ruhig etwas mehr beisteuern, ohne Fracksausen zu bekommen“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Wir sollten bereit sein, mehr in unsere Zukunft zu investieren.“ Der Wohlstand der
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Berlin – Die Bundeswehr lässt ihre Piloten wegen des schlechten Zustands ihrer Helikopterflotte künftig auch in ADAC-Hubschraubern trainieren. Für rund 21 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium am vergangenen Dienstag 6.500 Flugstunden per Vertrag beim Automobilclub eingekauft. Ab März 2018 sollen Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf zivilen Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre
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Berlin  – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der Bildung einer Minderheitsregierung gewarnt. Er sei da „eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte“, sagte der Außenminister und frühere Parteivorsitzende der Funke-Mediengruppe. Allerdings müsse auch über eine Minderheitsregierung geredet werden. Es gebe in der SPD „wichtige Stimmen, die
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Berlin  – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war laut eines Berichts 2017 der häufigste Talkshowgast. Insgesamt elf Mal war sie im Wahljahr bei vier der bekanntesten politischen Talkshows des Landes zu Gast: „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Maybrit Illner“ und „Anne Will“. Kein anderer Politiker, Journalist oder Wissenschaftler war häufiger vertreten. Mitgezählt wurden bei der Auswertung, die das
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Berlin  – Unionspolitiker sprechen sich für eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan aus. „Die Hauptaufgabe liegt in der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften. Die deutschen Ausbildungsteams könnten noch mehr ausbilden, wenn wir die Anzahl der Schutzkontingente für die deutschen Ausbilder erhöhen würden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die
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Berlin  – Immer mehr Rentner stehen bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an: Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. „Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2007
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Köln  – Die deutsche Berufsausbildung in Deutschland passt nicht zu dem, was die meisten Asylsuchenden an Kenntnissen aus ihren Herkunftsländern mitbringen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zum „Bildungsstand von Geflüchteten“, berichtet die „Welt“. IW-Forscherin Kristina Stoewe stellt darin ein klares „Passungsproblem“ auf dem deutschen Ausbildungsmarkt fest – Betriebe und
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Berlin  – Amazon gerät wegen des Verkaufs vermeintlicher „Wehrmachtsfolklore“ und T-Shirts mit rechter Propaganda in die Kritik. Wie die „Heilbronner Stimme“ berichtet, nutzen Drittanbieter Amazon als Verkaufsplattform, um etwa Motto-T-Shirts mit rechter Propaganda und verschiedene Artikel mit Wehrmachtsbezug zu verkaufen. Von Amazon war am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme zu bekommen, so die Zeitung. Die Linken-Bundestagsabgeordnete
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Berlin  – Die AfD plant eine parteinahe Stiftung, die nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden soll. „Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde“, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.  Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe
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Berlin  – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers ausgesprochen. „Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Adenauer war zwei Jahre zu lange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.“ Merkel habe
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Brüssel  – Die EU-Kommission will Polen wegen der umstrittenen Justizreform förmlich verwarnen. Man habe dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Damit würde Artikel 7 der EU-Verträge zum ersten Mal gegen ein Mitgliedsland zur Anwendung kommen. In Polen bestehe die eindeutige Gefahr einer
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Nürnberg – Die Nachfrage nach der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bleibt hoch. In diesem Jahr nahmen die Mitarbeiter der bundesweiten Hotline bislang mehr als 700 Anrufe entgegen, aus denen 180 Beratungsfälle entstanden. Das teilte ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ mit. Im Vorjahr waren es noch knapp 1.000 Anrufe. „Zusammen mit
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Hamburg- Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Reinecke sagte der „Heilbronner Stimme“ auf die Frage, ob er zufrieden mit der Aufarbeitung sei: „Nein, natürlich nicht. Denn der mit der Aufarbeitung beschäftigte Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft droht zu einer politischen Farce zu verkommen, an dessen
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Berlin  – Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte unter den Flüchtlingen noch im Januar notfalls auch mit der geduldeten Unterstützung durch die AfD durchsetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der für den Vorsitz der Gruppe kandidiert, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag auch positive Effekte für die Parlamentsarbeit. „Die Präsenz im Bundestag hat sich deutlich verändert“, sagte Oppermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch,
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Karlsruhe – Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder verletzen demnach den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. „Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum
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Berlin  – Die Berliner Anwältin Seyran Ates hat die Einstellung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Ditib-Imame wegen Spitzelvorwürfen als „Skandal“ bezeichnet. „Man muss es in aller Deutlichkeit als Schweinerei bezeichnen“, sagte die Menschenrechtlerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland und die Justiz hätten versagt. „Und ich unterstelle, dass hier auch politische Interessen eine Rolle gespielt haben.“
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Berlin – Trotz intensiver Anstrengungen ist es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offenbar noch nicht gelungen, nach der offensiven Aufarbeitung der Bundeswehr-Skandale in diesem Jahr das Vertrauen der Truppe wieder zu gewinnen. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes Andre Wüstner sagte „Bild“: „Am Ende des Jahres müssen wir feststellen: Zwar wurde viel Porzellan zerschlagen, aber von den
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dessen Vereidigung gratuliert. „Sie treten Ihr Amt in einer herausfordernden Zeit an, in der große Erwartungen an Sie und Ihre Regierung gerichtet sind“, so Merkel am Montag. Deutschland und Österreich seien als Nachbarn auf das Engste miteinander verbunden. „Unsere bilateralen Beziehungen
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Istanbul  – Die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei. Das teilte die Linken-Politikerin Heike Hänsel, die den Prozess in Istanbul beobachtet, am Montag über Twitter mit. Tolu darf die Türkei demnach nicht verlassen. Außerdem muss sie sich wöchentlich bei den Behörden melden. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft in Istanbul
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Berlin- Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder kaum mehr für möglich. „Dass die Zahl der Gefährder steigt, zeigt ja, dass die Polizei genau hinschaut“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Heilbronner Stimme“. „Eine lückenlose Überwachung ist jedoch kaum zu stemmen. Erstens
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Berlin – Nachdem in Berlin israelische Fahnen von Protestlern verbrannt worden sind, ist zwischen den Parteien ein Streit um die richtige Reaktion ausgebrochen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert die Ausweisung von Ausländern, die sich daran beteiligt haben. „Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muss es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben“, sagte Schuster
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Berlin – Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich
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Nürnberg  – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt den Streit in seiner Partei dauerhaft für beendet: „Wenn eine Entscheidung getroffen wurde, versammeln sich alle dahinter und stehen dazu. Das war und ist eine der Urstärken der CSU“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ nach dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Auch der Zwist mit Parteichef
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Nürnberg  – Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. „Ja, ich nehme natürlich an. Heute endet nichts, sondern heute geht es weiter“, sagte Söder nach der Abstimmung am Samstag. „Lasst uns einfach gemeinsam kämpfen. Wir können es schaffen.“ CSU-Chef Seehofer hatte in
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Der FDP-Kreisverband Germersheim unterstützt „ausdrücklich“ den Abschluss des aktuellen Planfeststellungsverfahrens und den baldmöglichen Baubeginn der zweiten Rheinbrücke, teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg mit. „Das Votum der Karlsruher FDP-Fraktion, sich an einer Klage gegen das Planverfahren zu beteiligen ist, unsererseits nicht nachvollziehbar.“ Es widerspreche definitiv der Position der Kreis- und Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, schreibt
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Nürnberg  – CSU-Chef Horst Seehofer ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Amt bestätigt worden. Seehofer erhielt 83,7 Prozent der Stimmen. „Ich nehme die Wahl an. Das ist eine gute Grundlage“, sagte Seehofer nach der Abstimmung am Samstag. 664 Delegierte stimmten bei der Wahl des CSU-Chefs mit Ja und 119 mit Nein. Bundeskanzlerin
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Berlin – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die SPD aufgerufen, eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ zu führen. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ über die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus schreibt der frühere Parteivorsitzende: „Ist die Sehnsucht nach einer `Leitkultur` angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder
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Berlin  – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat sich dafür ausgesprochen, über den Umgang mit eingewanderten, jugendlichen Intensivtätern in den Koalitionsverhandlungen mit SPD zu sprechen. „Das gehört zu den Dingen, die wir bei Koalitionsverhandlungen diskutieren müssen. Minderjährige Flüchtlinge sind in manchen Fällen Bestandteil der organisierten Kriminalität, das Einschleusen von Kindern gehört zu
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