Berlin – Die AfD plant eine parteinahe Stiftung, die nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden soll.
„Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde“, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. „Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet.“
Die AfD hat kürzlich den 2011 gegründeten Verein „Gustav-Stresemann-Stiftung e.V.“ von dessen Gründern übernommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der ehemalige Geschäftsführer des Vereins, Felix Strüning, schreibt dazu auf seiner Internetseite: „Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht.“
Neben der Stresemann-Stiftung seien zwei weitere Organisationen im Rennen, um als Stiftung der AfD anerkannt zu werden, so die Zeitung. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Die parteinahen Stiftungen erhalten derzeit jedes Jahr insgesamt deutlich mehr als 500 Millionen Euro.
Walter Stresemann, Enkel des ehemaligen deutschen Reichskanzlers und Außenpolitikers Gustav Stresemann, hat sich empört über den Plan der AfD gezeigt, eine parteinahe Stiftung nach seinem Großvater zu benennen.
„Das ist derart dreist, was diese Partei da plant“, sagte Stresemann der „Bild“. Weder er noch seine Schwester Christina Stresemann seien über das Vorhaben der Partei unterrichtet worden. „Wir hätten das natürlich abgelehnt“ sagte Stresemann. „Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.“
Stresemann kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. „Meine Schwester, die Richterin am Bundesgerichtshof ist, und ich werden rechtliche Schritte prüfen und alles unternehmen, was möglich ist, um das zu verhindern. Wir lassen unsere Anwälte jetzt die Rechtslage prüfen.“
Auch die FDP reagierte empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte: „Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen.“
Dass gerade ein europäischer Versöhner von den `antieuropäischen Spaltern` zur Galionsfigur erkoren werde, sei eine abermalige kalkulierte Provokation Gaulands. „Die AfD beweist einmal mehr, dass sie das Erarbeiten politischer Konzepte nicht als ihre Hauptaufgabe versteht.“ (dts Nachrichtenagentur)
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/afd-stiftung-gustav-stresemann-usa-finanzierung
Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine politische Stiftung gründen. Der bevorzugte Name: Gustav-Stresemann-Stiftung. Wohlwollend interpretiert ist dies eine irreführende Bezeichnung. Im Klartext ist es ein Skandal. Die Enkel des großen Außenministers der Weimarer Republik, Christina und Walter Stresemann, wollen sich wehren zu Recht – moralisch und rechtlich. Und nicht nur sie: Alle Demokraten der Versöhnung müssen dagegen aufstehen.