Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem SPD-Parteitag das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhalten. Dreyer bekam 97,5 Prozent Zustimmung unter den Delegierten, gefolgt von Manuela Schwesig (86,0 Prozent), Natascha Kohnen (80,1 Prozent), Thorsten Schäfer-Gümbel (78,3 Prozent) und Ralf Stegner (61,6 Prozent). Olaf Scholz kam nur auf 59,2 Prozent
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD will „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf Stunden lang eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. „Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe
[weiterlesen …]

Berlin – Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) provoziert mit einer weiteren Aktion die AfD und deren thüringischen Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke. Nach der bundesweit aufsehenerregenden Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von Höckes Privatwohnung in dessen Heimatort Bornhagen haben die „Aktionskünstler“ nach eigenen Angaben die DNA des AfD-Politikers in einem Labor auswerten lassen. Das hat
[weiterlesen …]

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt. Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von
[weiterlesen …]

Berlin- Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Der Staat sei damals nicht ausreichend auf ein solches Ereignis vorbereitet gewesen, sagte Beck am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Deshalb gelte es jetzt, aus den Erfahrungen Lehren zu ziehen: „Das
[weiterlesen …]

Bremen – Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. „Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, was bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein“, sagte Mäurer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Innensenator verwies auf
[weiterlesen …]

Berlin – Im Fall des im Sommer in Berlin entführten Vietnamesen deuten neue Beweise auf Hintermänner in der vietnamesischen Botschaft hin. Nach Recherchen von der „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fuhr das Auto, in dem der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh entführt wurde, direkt dorthin. Geheimdienstler hatten den 51-Jährigen und eine Begleiterin am 23. Juli
[weiterlesen …]

Berlin  – Kurz vor dem Parteitag der SPD hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen eine Große Koalition mit der Union angesprochen und zugleich versichert, dass die Zusagen der SPD im Falle einer Minderheitsregierung für vier Jahre gelten würden. „Wir hatten gute Gründe, uns nach der Wahl dagegen zu entscheiden“, sagte Dreyer der Wochenzeitung
[weiterlesen …]

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Partei- und Regierungsführung der Union unter Angela Merkel und Horst Seehofer scharf kritisiert und vor einem Konturenverlust von CSU und CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Die Union muss ihre inhaltlichen Positionen glattziehen“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. „Sie hat in den vergangenen Jahren weniger
[weiterlesen …]

Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert von ihrer Partei, über die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 innerhalb der nächsten zwei Jahre zu entscheiden. „Auf ein paar Monate kommt es nicht an, aber eine Kanzlerkandidatenkür im Jahr 2019 wäre aus meiner Sicht ganz wichtig“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zwei Jahre vor einer Wahl sollte die SPD
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag“, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der „Welt“. Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben. Als Grund führt Kühnert wichtige Zukunftsentscheidungen an, die Union und
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. „Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch“, so Gabriel. Das Geld solle in den Notfonds der EU für Afrika fließen, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden
[weiterlesen …]

Berlin  – In der FDP-internen Debatte über eine Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen hat sich Parteichef Christian Lindner gegen seinen Vize Wolfgang Kubicki gestellt. „Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen. In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Eine Minderheitsregierung,
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD-Führung hat sich für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung ausgesprochen. Der Parteivorstand habe einem entsprechenden Leitantrag für den am Donnerstag beginnenden Parteitag einstimmig zugestimmt, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Dabei gebe es „keine Vorfestlegung und keinen Automatismus“ für eine Möglichkeit. Der SPD-Parteitag muss der
[weiterlesen …]

Brüssel – Die EU-Staaten haben sich auf zunächst 16 konkrete Projekte für die künftige militärische Zusammenarbeit von 23 EU-Mitgliedern verständigt. Deutschland soll demnach bei vier Projekten die Führung übernehmen: Logistik, Sanität, Ausbildungsmissionen und Krisenreaktion. Mit den Projekten soll die ständige strukturierte Verteidigungszusammenarbeit Gestalt annehmen, welche die EU-Außenminister am 11. Dezember beschließen werden. Unter deutscher Führung
[weiterlesen …]

Nürnberg  – In Deutschland wurden im laufenden Jahr weit mehr Asylentscheidungen getroffen als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Laut Statistiken des Europäischen Statistikamtes Eurostat, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet, standen im ersten Halbjahr den 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Entscheidungen 199.405 Entscheidungen in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Die Angaben beziehen
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie bezogen sich damit auf einen offenen Brief, den die Familien der zwölf Todesopfer vom Breitscheidplatz-Anschlag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt hatten. „Der offene Brief der Angehörigen an Kanzlerin Merkel macht überdeutlich,
[weiterlesen …]

Altena – Der Bürgermeister von Altena, der vergangene Woche von einem Mann mit einem Messer angegriffen wurde, macht die Hetze im Internet für den Angriff mitverantwortlich. „Die Zahl der Hassmails an und Hassnachrichten über Amtsträger in den sozialen Medien nimmt zu, damit wird der Boden für Taten wie die Attacke auf mich bereitet“, sagte er
[weiterlesen …]

Berlin – Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin beklagen sie „eklatante Missstände“ in den Sicherheitsbehörden. Diese habe die Kanzlerin mitzuverantworten. „Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, heißt es in
[weiterlesen …]

Berlin  – Im dritten Quartal dieses Jahres hat es in Deutschland 425 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Demnach gab es zuletzt wieder eine Steigerung der Übergriffe, nachdem 318 im ersten und 324 im zweiten Quartal 2017 gezählt wurden. Insgesamt kam es also
[weiterlesen …]

Berlin – Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen möglich werden – bis hin zum Amt des Parteivorsitzenden. Das geht aus einem Änderungsantrag hervor. „Wenn wir dort, wo das gewünscht ist, paritätisch besetzte Doppelspitzen ermöglichen, verbessern wir die Vereinbarkeit von
[weiterlesen …]

Hannover  – Beim AfD-Parteitag in Hannover ist es am Samstag zu Ausschreitungen von Demonstranten gekommen. Daneben gab es auch friedlichen Protest vor dem Hannover Congress Centrum. „Im Zooviertel kommt es momentan an mehreren Örtlichkeiten zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wir fordern alle Teilnehmer dringend dazu auf, friedlich zu bleiben und sich deutlich von denen zu
[weiterlesen …]

Berlin – Der Marburger Bund befürchtet Nachteile für Geringverdiener, sollte unter einer neuen Großen Koalition eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Alle Umfragen zeigten, dass die Bürger mit dem Gesundheitswesen sehr zufrieden seien, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Rudolf Henke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe maßgeblich mit dem gegliederten Versicherungssystem zu tun. „Ich glaube, eine Einheitskasse
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt nach den Gewaltdrohungen gegen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) im Glyphosat-Streit vor einem Schaden für die demokratische Kultur in Deutschland. „Die Tatsache, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt hat, habe ich öffentlich als `dämlich‘ bezeichnet. Aber niemand wird für mich zum Feind, weil er in einer politischen Sachfrage
[weiterlesen …]

Berlin – SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte zurückgewiesen, wonach bereits grünes Licht für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen gegeben sei. Dabei handele es sich um eine Falschmeldung, die offensichtlich aus Kreisen der Union gestreut worden sei, sagte Schulz am Freitagmittag in Berlin. Im SPD-Präsidium habe es am Freitag eine große Mehrheit dafür gegeben, keine Option auszuschließen.
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach etwas über zwei Stunden zu Ende gegangen. Zuerst verabschiedete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann verließ CSU-Chef Horst Seehofer das Schloss Bellevue, SPD-Chef Martin Schulz blieb am längsten. Der hatte am Freitag die Einladung Steinmeiers
[weiterlesen …]

Genf  – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. „Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“, teilte die UN-Organisation auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine „Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und
[weiterlesen …]

Stuttgart – Ein Abbruch des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wäre wohl inzwischen teurer, als es zu Ende zu bauen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht, der die Aufsichtsräte der Bahn am Mittwoch erreichte. Demnach würden die unmittelbar anfallenden Abbruchkosten bei sieben Milliarden Euro liegen und damit über den Kosten, zu denen sich
[weiterlesen …]