Berlin – Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vor dem Treffen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag, dass die nächste Regierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. „Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von
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Berlin  – Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“,  sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei
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Altena – Der Bürgermeister der Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der mutmaßlich wegen seiner Flüchtlingspolitik Opfer einer Messerattacke wurde, hat gefordert, die „Verrohung unserer Gesellschaft“ ernster zu nehmen und das Strafrecht konsequenter anzuwenden. „Ich habe zusehen können, wie sich das Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten gewandelt hat“, sagte der CDU-Politiker, der seit den neunziger Jahren
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Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens
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Berlin  – Leif-Erik Holm (AfD) will nicht für den Parteivorsitz antreten. „Als Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion habe ich bereits wichtige Aufgaben übernommen“, sagte Holm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Vater von zwei kleinen Kindern sei es ihm sehr wichtig, neben der Politik auch noch Zeit für seine Familie zu haben. „Dies wäre
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. „Wir haben zugesagt, dass die eine Milliarde eine Aussage für das Jahr 2018 ist“, sagte Merkel am Dienstag nach dem zweiten Dieselgipfel zur Luftqualität in Städten in Berlin. Allerdings müsse dieses Sofortprogramm auch verstetigt
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Berlin  – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Union und SPD eindringlich zu einem Politikwechsel aufgerufen. „Ich appelliere an eine mögliche große Koalition, unbedingt mehr Wirtschaft zu wagen als in der vergangenen Legislaturperiode“, sagte Kempf der „Funke-Mediengruppe“. „Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem `Weiter-so` führen.“ Die
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen
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Berlin  – Der neue Botschafter Israels in Berlin, Jeremy Issacharoff, ist über die Zunahme antisemitischer Hetze in Deutschland und Europa besorgt. „Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa“, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig sei er „beeindruckt von der Entschlossenheit, mit der die Entscheidungsträger in Deutschland gegen
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat der Union vorgeworfen, die Anliegen der Liberalen in den Jamaika-Sondierungen missachtet zu haben, um die Grünen zu gewinnen. „Jamaika hätte die Politik der Großen Koalition fortgesetzt und um Verrücktheiten der Grünen ergänzt. Diese Koalition hätte niemals vier Jahre durchgehalten“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichwohl räumte der FDP-Chef
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Köln  – Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. „Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann
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Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche in ihren Dienstagausgaben berichten, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer wann welche Informationen aufgerufen hat. Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprechen
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Verantwortung für die Zustimmung zur weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat übernommen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ als Antwort auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Entscheidung informiert habe. Er habe
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Brüssel  – Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung ausgelaufen. Es gibt viel Kritik an der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels, das vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Viele Umweltschützer pochen schon länger auf einen
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Köln  – Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde – vier Millionen mehr als Mitte 2015, was einem Plus
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Berlin  – Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“. Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am
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Berlin – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt vor möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition für eine Bürgerversicherung. Sie sei ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Zwar sollte die SPD „vorab keine Bedingungen stellen“, sagte der Gesundheitsexperte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Aber wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung wäre
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Berlin  – Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steigen CDU/CSU und SPD laut Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verbessert sich die Union um zwei Zähler auf 33 Prozent. Die SPD steigt auf 22 Prozent (Plus 1). Auch die Linke legt einen Zähler zu auf 10
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Berlin – Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Minderheitsregierung für unrealistisch. „Das ist unüblich in Deutschland und ich denke, dass das auch praktisch nicht funktioniert“, sagte Habeck der Nachrichtenseite T-Online zu einer Minderheitsregierung. „Dann müsste ja beispielsweise die FDP oder die SPD für den Kohleausstieg stimmen, sonst bekommen wir keine Mehrheit zusammen – und das
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Berlin  – Mehrere SPD-Politiker haben hohe Hürden für Gespräche mit der Union über eine neuerliche große Koalition aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte die CDU/CSU auf, „sofort als vertrauensbildende Maßnahme mit uns das Rückkehrrecht von Teilzeit zur alten Arbeitszeit und die Solidarrente zu beschließen. Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Berlin  – Die FDP verzeichnet einen beachtlichen Mitgliederzuwachs, auch nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen durch Parteichef Christian Lindner. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ meldeten sich zwischen Montagmorgen und Freitagnachmittag dieser Woche 437 Anhänger bei der FDP und stellten Mitgliedsanträge. Damit setzt sich trotz des Ausstiegs der Partei aus den Sondierungsgesprächen ein Trend fort, der
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Berlin  – Mit harten Attacken in Richtung der FDP und nur wenig Selbstkritik haben die Grünen am Samstag die gescheiterte Jamaika-Sondierung aufgearbeitet. Die FDP sei eine „rechte, bürgerliche Protestpartei“ und „wohlstandschauvinistisch“, sagte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin. Strategie der FDP sei es, rechts von der Union Stimmen einzusammeln. Auch Parteichef Cem Özedmir warf der FDP vor, deren
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Berlin- Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht die Gefahr, dass sich Anhänger seiner Partei radikalisieren könnten. Er habe den Eindruck, Menschen könnten sich radikalisieren, „weil sie ununterbrochen angegriffen werden, vor allem in den Wahlkämpfen“, sagte Gauland dem „Tagesspiegel“. Viele wollten „nie einem CDU-Mann oder einem Grünen oder einem SPD-Mann die Hand geben“. Von den Vertretern dieser
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. „Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche. Da gibt es keinen Automatismus.“ Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien
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München – Die CSU lehnt die von der SPD geplante Reform des Abtreibungsrechts mit einer Streichung des sogenannten „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche ab. „Mit der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU wird sich nachdrücklich und entschieden allen Versuchen widersetzen, dass
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Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner ist fest davon überzeugt, dass Martin Schulz Parteivorsitzender bleibt – gleichzeitig hat er eine düstere Prognose für die Kanzlerin. Schulz genieße „deutlich mehr Zustimmung und Zuneigung in der SPD“, als das von manchen wahrgenommen werde, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Martin Schulz
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Berlin  – Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht. „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Klar ist, dass wir jetzt erst mal sehen
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Berlin  – Das für kommende Woche angekündigte Treffen des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD findet am Donnerstag,  30. November statt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Freitag. Als Uhrzeit wurde 20 Uhr genannt, Merkel, Seehofer und Schulz sollen dafür ins Schloss Bellevue kommen. Zuvor hatte der SPD-Chef beteuert, einer solchen
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