Berlin  – Mindestens die Hälfte des 150 Millionen Euro-Staatskredits für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr an den Bund zurückfließen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei nun davon auszugehen, dass selbst im besten Falle mehr als 75 Millionen Euro des Kredites ausfallen würden. Grund dafür:
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Nürnberg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der SPD für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen begrüßt. Sie habe großen Respekt vor dem Beschluss der SPD, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Die Union werde jetzt Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, mit dem Ziel eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU-Chefin äußerte
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Berlin – Die SPD will Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Man wolle „konstruktiv und ergebnisoffen“ mit der Union reden, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus vor Journalisten. Das habe die SPD-Spitze einstimmig beschlossen. Außerdem habe man sich auf eine Sondierungskommission mit zwölf Leuten geeinigt, so der SPD-Chef. Schulz sprach auf Nachfragen der
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Berlin- Die Mehrheit der Deutschen findet den Beschluss der SPD richtig, vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages ihre Basis zu befragen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.001 Befragte am 12. und 13. Dezember 2017). Demnach halten 63 Prozent der Bundesbürger das Vorgehen für richtig, 24 Prozent halten es für falsch.
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Berlin  – Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: „Ja, das enttäuscht mich.“ Trump habe nichts anderes getan, als
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Berlin  – Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im Visier. Das geht aus Akten der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet. Demnach inspizierte Amri insgesamt vier Mal den Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz, zuletzt nur
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Berlin  – Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es sei ein „offenes und vertrauensvolles Gespräch“ geführt worden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die anschließend verbreitet wurde. Die Vertreter von CDU und CSU hätten dabei deutlich gemacht,
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Berlin  – Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Mäßigung in der Jerusalem-Debatte aufgerufen. Erdogan hatte zur Eröffnung eines Sondergipfels der Organisation für Islamische Kooperation in Istanbul alle Staaten aufgerufen, Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. „Das Gebaren des türkischen Staatspräsidenten ist dabei nicht hilfreich“,
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Berlin  – Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle minderjährige Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen. „Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der „Passauer Neuen Presse“. „Hier
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München – Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel den Grund für die Wahlverluste von Union und SPD. Der „Bild“ sagte Stoiber: „Viele Wähler von AfD und FDP wollten die Union – aber auch in hohem Maße die SPD – abstrafen. Ich bin sehr erstaunt, dass die SPD
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck für die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats gewürdigt und angeregt, dessen Vorschläge anzunehmen. „Mein herzlicher und persönlicher Dank gilt Kurt Beck, der mit großem Engagement auf die Betroffenen zugegangen ist und sich für ihre Anliegen mit sehr viel Herz und Verstand eingesetzt hat“, sagte
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Berlin  – Der Bundestag hat am Dienstag die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Die Einsätze wurden zunächst nur um drei Monate verlängert, weil die nächste Bundesregierung über die künftige Ausgestaltung der Missionen entscheiden soll. Konkret ging es am Dienstag um die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (Sea Guardian), im Irak, in Afghanistan, in Mali (MINUSMA)
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  Berlin – Union, SPD und FDP haben sich auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1.
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Berlin  – Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden rund 4,4 Millionen Senioren steuerpflichtig sein – fast doppelt so viele wie im Jahr 2005, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald. Hintergrund der Prognose ist
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Berlin – Vertreter der Parteilinken bei den Grünen haben sich gegen eine Doppelspitze aus den beiden Vertretern des Realo-Flügels Robert Habeck und Annalena Baerbock ausgesprochen. „Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben“, sagte der Parteilinke Gerhard Schick der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen aber eine Führung, die die ganze Partei führen kann und nicht nur
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Berlin  – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erteilt der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine Absage. „Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Gesundheit und Heilung sind so
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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt scharf kritisiert. Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte zu gegenüber „Bild“: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz
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Berlin  – Vor dem Treffen des CDU-Vorstands am Sonntagabend zur möglichen Regierungsbildung hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Festlegungen gewarnt. „Damit die Verhandlungen klappen können, ist eines wichtig: Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“. Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt
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Berlin  – Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Welt“. „Bei Straftaten
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Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Salafisten in Deutschland einen „Mix aus Repression und Prävention“ gefordert. „Die Szene muss intensiv kontrolliert und engmaschig beobachtet werden“, sagte Lischka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wo möglich sollten salafistische Netzwerke und Vereine verboten und Hassprediger ausgewiesen werden.
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Kiel- Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat bestätigt, dass er Bundesvorsitzender seiner Partei werden will. „Die Entscheidung ist mir extrem schwer gefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden“, sagte Habeck der „taz“. „Deshalb werde ich mich auf der
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Berlin  – Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. „Die Union muss auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. „Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn
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Berlin  – Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben. Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat. Dazu zählt vor allem die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne in Höhe
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Munster  – Die deutschen Streitkräfte haben erhebliche Probleme, Truppen für die nächste „Nato-Speerspitze“ bereitzustellen: die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF). Für 2019 haben die Deutschen die Führung der multinationalen Einheit zugesagt. Sie soll binnen 48 bis 72 Stunden an jedem Ort weltweit einsatzbereit sein. Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, die für die Führung
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Berlin  – Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, noch einmal die Möglichkeiten für eine Jamaika-Koalition auszuloten. Sie begrüße es, dass der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ein Umdenken seiner Partei in Aussicht gestellt habe, sagte Aigner dem „Spiegel“. „Eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen wäre besser als eine Große Koalition. Vor allem
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Berlin  – Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. Die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen um Hamburg kündigten entsprechende Initiativen an. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte der „taz“, er berate derzeit mit seinen Kollegen in
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Berlin- CSU-Chef Horst Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an. „Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Es wäre für ihn ein schöner Erfolg, wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, dass in Berlin eine neue Regierung zustande kommt. Was danach komme, könne er nicht sagen. „Ich habe die Erneuerung
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München – Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es vielmehr darum gehen,
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Berlin – Die Kosten für staatlichen Kindesunterhalt explodieren. Seit Juli springen Bund und Länder für Kinder bis zum 18. Lebensjahr ein, wenn ihre Väter und Mütter keinen Unterhalt zahlen. Laut einer Umfrage der „Bild-Zeitung“ in Ländern und Kommunen steigt die Zahl der Empfänger von Unterhaltsvorschuss (bis zu 268 Euro/Monat) von rund 400.000 auf rund 700.000.
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Berlin – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Behörde
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