Gabriel und Maas verurteilen Fahnenverbrennung in Berlin

11. Dezember 2017 | Kategorie: Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben die Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt scharf kritisiert.

Bei der Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden. Bundesjustizminister Heiko Maas erklärte zu gegenüber „Bild“: „Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben.“

Außenminister Sigmar Gabriel sagte gegenüber „Bild“, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es „keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung Israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“.

Wer dies dennoch tue, „stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes“, so Gabriel: „Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren. In diesem Land gibt es nur das Recht auf friedliche Demonstrationen.

Wir werden nicht zulassen, dass die gewaltbereiten Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland transportiert und hier ausgetragen werden.“ (dts Nachrichtenagentur)

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22 Kommentare auf "Gabriel und Maas verurteilen Fahnenverbrennung in Berlin"

  1. Philipp sagt:

    Wie lange hat es gedauert bis die Polizei diese Veranstaltung abgebrochen hat?
    Wieviele Festnahmen hat es gegeben?
    Warum haben die Wasserwerfer die Flammen nicht gleich gelöscht?
    Wieviele Senatsmitglieder sind bei dieser Veranstaltung mitgelaufen?

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Vieles hätte ich geglaubt aber nicht dass in Deutschland nochmal ganz öffentlich, militant antisemitische Aktionen möglich wären. Noch weniger dass man vor dem symbolträchtigen Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrennen würde.
    Hätte dies ein Deutscher getan, er wäre noch am selben Tag, mit einer schwarzen Maske über dem Kopf, im Hubschrauber nach Karlsruhe, vor den Bundesstaatsanwalt gebracht worden, übrigens mit gutem Recht.
    Bei muslimisch motivierten, antisemitischen Vorfällen, schreitet nicht einmal mehr die Polizei ein.
    Merkt wirklich keiner mehr was hier im Land vorgeht und wie der gesamte Rechtsstaat verloren geht?

    Und diejenigen Politiker, die hier Krokodilstränen wegdrücken sind die VERURSACHER der Misere:
    Befürworter der islamischen Masseneinwanderung.

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Wer ist für die Erlaubnis der Demo von Moslems gegen Israel in Berlin verantwortlich?

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Georg Pazderski

    ++ Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus ++

    Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt.

    Unser stellvertretender AfD-Vorsitzender Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:

    „Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen.

    Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

    Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

    Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

    Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“

    #AfD

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, sagte Wendt…

  6. Tobi sagt:

    Hey Fred,

    Bei euch entlarvt man sich gleich selbst:
    http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-bundestag-hebt-immunitaet-von-sebastian-muenzenmaier-auf-15339076.html?GEPC=s3

    Apropos entlarven, die Bürger haben wohl geschnallt was sich hinter der Spießigen blau Maske verbirgt, oder warum sind’s in rlp nur 6% für die Wahrheitspartei?

    Oder liegt es am laxen Umgang mit Geld? Oder warum wurde der AfD Vorstand rlp nicht entlastet?

    Und warum wird beim PEX nicht darüber berichtet?

    Gehen sonst Werbeeinnahmen verloren?

    • Redaktion sagt:

      Hallo Tobi,

      bitte unterlassen Sie ungerechtfertigte Mutmaßungen bezgl. Werbeeinnahmen etc.

      Wir haben zum Fall Münzenmaier keine eigenen Informationen. Und von anderen abschreiben – das machen wir nicht.

      Beste Grüße,

      die Red.

  7. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die Migranten-Kanzlerin hat Angst vor der Intifada – nicht etwa in Israel, sondern in Deutschland! Und zwar wegen der von ihr mutwillig, massenhaft importierten, islamischen Antisemiten.

    https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-51-2017-afd-fraktion-fordert-anerkennung-jerusalems-als-hauptstadt-israels_id_7984716.html

    Nur die AfD steht klar an der Seite Israels!