Montag, 21. Mai 2018

Anti-Israel-Demos: Politiker rufen zum Kampf gegen Antisemitismus auf

10. Dezember 2017 | 8 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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Berlin  – Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen.

„Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Welt“. „Bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen muss der Rechtsstaat durchgreifen. Darüber hinaus sind politische Impulse für Gegendemonstrationen wünschenswert. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt.“

Am Wochenende waren in Berlin mehrere anti-israelische Demonstrationen eskaliert. Palästinenser-Fahnen wurden geschwenkt. Vor dem Brandenburger Tor und bei einem Protestmarsch im Bezirk Neukölln wurden israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen skandiert, die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest.

Auslöser von zahlreichen Protesten auch in anderen europäischen Städten ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, künftig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die heilige Stadt zu verlegen.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte mehr bürgerschaftliches Engagement gegen den Judenhass in der deutschen Hauptstadt. „Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht. Den Davidstern vor dem Brandenburger Tor verbrennen geht gar nicht. Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates.“

Erst treffe es die Juden, dann andere Minderheiten. „Wir schauen schon viel zu lange zu. Wehret den Anfängen“, forderte Spahn.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sieht die Verantwortung für solche Ausschreitungen auch in der Berliner Landespolitik. „Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?“, sagte er der Zeitung. Es müsse endlich gegengesteuert werden. „Im Jahr 2018 feiert Israel 70. Geburtstag. Das sollte das Land Berlin zum Anlass nehmen, mit Veranstaltungen, Ausstellungen und Kundgebungen drei klare Botschaften zu senden: Alle Berlinerinnen und Berliner jüdischen Glaubens sollen sich hier zu Hause und sicher fühlen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel, und antisemitische Hasspropaganda wird in Berlin nicht länger geduldet.“

Berlins Regierender Bürgermeister kündigte am Sonntag an, man werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen.

Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen. (dts Nachrichtenagentur/red)

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8 Kommentare auf "Anti-Israel-Demos: Politiker rufen zum Kampf gegen Antisemitismus auf"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Nach Ernennung Jerusalems zur Hauptstadt durch Trump, kommt es nun vermehrt zu Übergriffen auf Juden. Das ist nicht hinnehmbar! Wir leben hier friedlich mit den Juden, ich habe niemals erlebt, dass ein Jude Schlagzeilen mit Kriminalität gemacht hat. Nun scheint sich Karl Lagerfelds Aussage in bitterer Realität auf Deutschland zu legen. Das jüdische Fahnen in Berlin von Muslimen verbrannt werden ist unfassbar. Egal in welchem Land dieser Welt, wo Muslime sind gibt es stets Unfrieden und Hass, dies ist belegbar durch die Geschichte und den weltweiten Unruhen in vielen Ländern dieser Erde! Der Islam ist eine Bedrohung für alle anderen Religionen dieser Erde!

    Siehe auch hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171460765/Aufruf-zum-Mord-an-Juden-ist-keine-Meinungsfreiheit.html

  2. Landauermensch sagt:

    Ausschnitt aus dem folgenden Artikel:
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/am-brandenburger-tor-israelische-fahnen-verbrannt-und-breitscheidplatzmoerder-gefeiert/

    „Demonstrativer Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor, die Mörder vom Breitscheidplatz gefeiert- die Berliner Polizei freut sich: „keine besonderen Vorfälle“. Dabei ist es der größte anzunehmende Unfall, der den moralischen Verfall der Politik zeigt.
    (…)
    Nein, es darf nicht sein, dass antisemitische Äußerungen, dass eine Glorifizierung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz („Allah liebt seine Märtyrer““), dass die Verbrennung der Fahne Israels ausgerechnet in einem Land, an einem Ort geschieht, an dem Stolpersteine an die Deportation und Vernichtung der europäischen Juden erinnern, an dem Bücher jüdischer Autoren unter dem Jubel nationalsozialistischer Claqueure den Flammen übergeben wurden.“ Zitat Ende!

    Der Artikel spricht Bände – dem ist nichts hinzuzufügen! Ungeheuerlich!
    Es bleibt lediglich die bittere Frage: Wann die Synagogen in Deutschland wieder brennen werden?

  3. GKKEKKKEKKE sagt:

    > Wann die Synagogen in Deutschland wieder brennen werden?

    Sprengversuche an Kirchtürmen gibt es bereits. Von der Polizei werden sie dann als „Brandstiftung“ bezeichnet. Nun gut, wenn man eine Explosion zu einem schnellen Brand umdefiniert stimmt’s ja fast.
    http://www.regenbogen.de/nachrichten/regional/rhein-neckar/20171019/explosion-kaefertal

  4. Matze sagt:

    es wird nicht nur zum Mord an Juden, sondern an allen Andersgläubigen! Aufruf zur Selbstjustiz? Nicht der Bürger muss den Bürger beschützen, sondern die Staatsgewalt. Das fördert jedoch Politiker mit „Eiern“ in der Hose und die haben wir leider nicht.

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    10.800 Salafisten in Deutschland!

    Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt:

    „Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“

    Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“

  6. Johannes Zwerrfel sagt:

    Hat nichts mit nichts zu tun. Die verbleibenden 15% übrigens größtenteils linksextremistisch motiviert.

    https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/25157990_1749295078435774_3391530641865151441_n.jpg?oh=1df84eafdfa0c7975b4e3f17ba849251&oe=5ACBE2C8

    Der Anteil der Einzelfälle beträgt also 85%…
    – erstaunt.

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