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Volker Beck
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Reaktion der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf Antisemitismusvorwürfe kritisiert.
„Erstaunlich ist, dass die GIZ auf antisemitische Postings mehrerer Mitarbeiter erst reagierte, als sie durch die Presse darauf aufmerksam gemacht wurde“, sagte der ehemalige Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag der „Welt“.
Mitarbeiter der GIZ in Nahost sollen nach israelischen Medienberichten in Facebook Beiträge mit antisemitischem Inhalt verbreitet haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der GIZ im Nahen Osten behauptet zudem, entlassen worden zu sein, nachdem sie antisemitische Äußerungen ihrer Kollegen rügte.
Die GIZ hatte angekündigt, jedem einzelnen Fall nachzugehen und betont, Antisemitismus werde nicht geduldet.
Weiter sagte Beck: „Die Erklärung der GIZ zu den Vorfällen zeigt auch, dass es an einem Wording zu Israel und zum Umgang mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt fehlt. Hier sollte die GIZ für ihre Mitarbeiter in der Region eine klare Haltung formulieren. Grundlage sollten dabei die Beschlüsse des Bundestages von Januar sein.“
Beck bezieht sich auf einen gemeinsam von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag verabschiedeten Antrag mit der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 19/444).
Beck forderte zudem, dass sich der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Vorfällen bei der staatlichen GIZ befasse. „Mit deutschen Steuergeldern darf nicht Hass auf Israel verbreitet werden“, sagte der Grüne. (dts Nachrichtenagentur)
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Lieber Herr Beck, bleiben Sie dran! Wenn der Mitarbeiterin wegen pro-israelischen Postings gekündigt wurde, was sich leicht nachweisen lässt, dann muss dies korrigiert werden. Wenn die GIZ dies aber dementiert, zeigt sich, dass das System der internen Selbstkontrolle nicht funktioniert und strengere externe Prüfmechanismen eingesetzt werden müssen und tatsächliche unabhängige Ombudspersonen, die nicht nur an die GIZ intern berichten. Die Mitarbeiter der GIZ müssen vor Willkür geschützt werden.,