Mittwoch, 27. Oktober 2021

Justizminister lobt Terroropfer-Beauftragten: Kurt Beck:“Ich verstehe den Ärger der Hinterbliebenen“

12. Dezember 2017 | Kategorie: Politik
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist Opferbeauftragter der Bundesregierung. Foto: pfalz-express.de/Licht

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist Opferbeauftragter der Bundesregierung.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Terroropfer-Beauftragten Kurt Beck für die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Attentats gewürdigt und angeregt, dessen Vorschläge anzunehmen.

„Mein herzlicher und persönlicher Dank gilt Kurt Beck, der mit großem Engagement auf die Betroffenen zugegangen ist und sich für ihre Anliegen mit sehr viel Herz und Verstand eingesetzt hat“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Sein Abschlussbericht enthält wichtige Änderungsvorschläge, die ich sehr begrüße.“ Maas fügte hinzu: „Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen.“

Becks Vorschläge sollten deshalb zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen. „Wir sollten etwa eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium schaffen, um im Falle eines künftigen Anschlags Opfern sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen“, so der Minister.

Und es solle „dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei einem Terroranschlag auch finanziell noch besser zu unterstützen“.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident will am Mittwoch im Bundeskabinett den Abschlussbericht seiner Tätigkeit als Beauftragter der Regierung für die Opfer vorstellen.

Union, SPD, Grüne und FDP wollen zentrale Forderungen Becks in einem Antrag aufnehmen, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, darunter eine höhere finanzielle Entschädigung sowie zentrale Anlaufstellen auf Bundes- und Länderebene für Terroropfer und Angehörige.

Beck: Ärger der Breitscheidplatz-Hinterbliebenen verständlich

Kurt Beck (SPD) hatte Verständnis für die Kritik am Umgang der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Anschlagsopfer geäußert.

Auch von Angela Merkel (CDU) sei ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden, sagte Beck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Betroffenen hätten das Gefühl, „dass ihr Opfer nicht ausreichend gewürdigt worden ist“. Merkel wird am 18. Dezember, also einen Tag vor dem Jahrestag des Anschlags vom Breitscheidplatz, erstmals mit den Angehörigen zusammentreffen. Diese hatten die Kanzlerin kürzlich dafür in einem offenen Brief scharf kritisiert.

Es sei eine Frage des „Respekts, des Anstands“, dass die Bundeskanzlerin den Verlust eines Familienangehörigen aufgrund eines terroristischen Aktes anerkenne. Merkel habe jedoch bisher weder persönlich noch schriftlich kondoliert. „Ich verstehe den Ärger“, sagte Beck.

Er verwies auf den Umgang Frankreichs mit Angehörigen von Terroropfern. Dort habe der Präsident Anteilnahme in Form eines Staatsaktes gezeigt und mit den Betroffenen gesprochen. Die Bundesrepublik lerne momentan den Umgang mit Terrorismus, sagte Beck. Sowohl was den Schutz vor Terroranschlägen als auch was die Verzahnung der Hilfe von Betroffenen angehe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Dienstag dafür aus, Angehörige der Opfer des Berliner Terroranschlags rückwirkend zu entschädigen. Opfer von Anschlägen müssten einen Anspruch auf Entschädigung haben, sagte de Maizière der Funke-Mediengruppe. Er werde dafür eintreten, „dass eine Neuregelung rückwirkend in Kraft tritt, damit auch die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes diese in Anspruch nehmen können“. (dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Justizminister lobt Terroropfer-Beauftragten: Kurt Beck:“Ich verstehe den Ärger der Hinterbliebenen“"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Ohne Merkels illegale Grenzöffnung wäre der Terrorist Anis Amri nicht nach Deutschland gekommen.

    Wer ist also Schuld an dem Terroranschlag?

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