Dienstag, 13. April 2021

Union, SPD und FDP für automatische Diätenerhöhung

12. Dezember 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Konstituierende Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017. Foto: dts nachrichtenagentur

Foto: dts nachrichtenagentur

 

Berlin – Union, SPD und FDP haben sich auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.

Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex steigen.

Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würden nicht mehr stattfinden. Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals angewandt worden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“

Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der geschäftsführenden Bundesregierung mit der FDP vereinbarte automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert.

Die Regierung mache sich die „Taschen voll“, statt sich um Sozial-Schwache im Land zu kümmern, sagte Wagenknecht. „Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für höhere Bezüge hat die Regierung Zeit, für die sozial Benachteiligten nicht. Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern, die trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben können und im Alter mit schmalen Renten um ihre Lebensleistung betrogen werden.“

Die Linkspartei wolle daher noch „in dieser Woche, anstelle höherer Diäten lieber eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro“ beantragen.

(dts Nachrichtenagentur)

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7 Kommentare auf "Union, SPD und FDP für automatische Diätenerhöhung"

  1. Seller sagt:

    AfD-Brandner: Diätenerhöhung zeigt anstößige Selbstbedienungsmentalität der Altparteien

    Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

    „Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird morgen auf Druck der Altparteien heimlich, still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Chuzpe sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig. Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD, als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft, hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

    Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss. Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein“, so Brandner abschließend.

    http://www.mmnews.de/politik/39331-bundestag-1-aktion-nach-der-wahl-diaetenerhoehung

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    CDU, SPD und FDP beschließen Diäten-Erhöhung.
    AfD dagegen, diese Tatsache wird aber von dem größten Teil der LÜCKENPRESSE verschwiegen!

  3. Demokrat sagt:

    Die machen sich einfach die Taschen voll mit unserem Geld!!

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Alice Weidel
    Die Raffkes im Bundestag bilden keine Regierung – wollen sich die Taschen aber immer weiter füllen!

    Die geplante Diäten-Erhöhung im Bundestag ist ein absolutes Unding. Seit Monaten stümpern die etablierten Parteien in Sachen Regierungsbildung dahin, nichts geht voran, und was passiert hinter den Kulissen? Was das Füllen der eigenen Taschen angeht, da bildet sich auf einmal eine ganz große schwarz-rot-gelbe Raffke-Koalition.

    Ein verheerendes Signal!

    • Tobi sagt:

      Das Thema Diätenerhöhung ist seit schon Mitte Oktober allen Fraktionen bekannt. Die AfD hatte offenbar für heutige Sitzung auch keinen Antrag auf Aussprache gestellt.

      Aber hinterher die Backen aufblasen.

      Ich glaub, die Diätenerhöhung ist der Mett Igel Fraktion recht, jetzt gehts halt wieder darum dem Bürger was vorzujammern wie Raffgierig die Anderen doch sind.

      Alternative für Doppelmoral

    • Tobi sagt:

      Die können das Geld doch ihrer Partei spenden, aber Augenscheinlich hängen die genauso am schnöden Mammon wie die Altparteien!
      Die AfD jammert mal wieder herum, dass sie zu wenig Geld hätte, offensichtlich sinkt das Spendenaufkommen nachdem bekannt wurde wieviel Kohle alleine die Bundestagsfraktion für Mett Igel&Co. ausgibt.

      http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-bettelt-bei-Abgeordneten

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