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Berlin – Union, SPD und FDP haben sich auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.
Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex steigen.
Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würden nicht mehr stattfinden. Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals angewandt worden.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“
Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die von der geschäftsführenden Bundesregierung mit der FDP vereinbarte automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert.
Die Regierung mache sich die „Taschen voll“, statt sich um Sozial-Schwache im Land zu kümmern, sagte Wagenknecht. „Für die Verlängerung von Bundeswehr-Kampfeinsätzen und für höhere Bezüge hat die Regierung Zeit, für die sozial Benachteiligten nicht. Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern, die trotz harter Arbeit von ihren Einkommen vielfach nicht mehr anständig leben können und im Alter mit schmalen Renten um ihre Lebensleistung betrogen werden.“
Die Linkspartei wolle daher noch „in dieser Woche, anstelle höherer Diäten lieber eine Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro“ beantragen.
(dts Nachrichtenagentur)
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